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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte

BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)

StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Vorsatz/Fahrlässigkeit Rauschmitteldelikte

BGH - LG Hildesheim
23.7.2019
1 StR 107/18

Um den sozialen Bedeutungsgehalt der Bedenklichkeit eines Arzneimittels zu erfassen, bedarf es auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die für die Abwägung des Verhältnisses zwischen dem bekannten Risiko und dem Nutzen von Relevanz sind. Diese muss der Täter nach einer Parallelwertung in der Laiensphäre richtig in sein Vorstellungsbild aufgenommen haben, um einen Vorsatzschuldvorwurf zu begründen.

StGB § 16
AMG § 5 Abs 2, § 95 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR107/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5034

PDF-DokumentBesonderer Teil - Freiheitsdelikte

OLG Naumburg - AG Naumburg
18.7.2019
8 UF 58/19

Kindesentführung: Gewöhnlicher Aufenthalt

Zu dieser Zeit hatte Eli seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht beim Kindesvater in Wolmirstedt, sondern bei der Kindesmutter in den USA. "Gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne von Art. 3 S. 1 lit. a HKÜ ist der Ort bzw. das Land, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. Eine für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ausreichende Verfestigung der sozialen Bindungen eines Minderjährigen an einem neuen Aufenthaltsort erfordert allerdings eine gewisse Mindestdauer, deren Bemessung mit sechs Monaten in der Rechtsprechungspraxis, der sich der Senat anschließt, regelmäßig für angemessen erachtet wird. Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts handelt es sich im Übrigen um einen rein faktisch geprägten Vorgang.(Rn.20)

KiEntfÜbk Haag Art 3 S 1 Buchst a

Aktenzeichen: 8UF58/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5012

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Lübeck
11.7.2019
1 StR 620/18

Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.

AO § 370 Abs 1
StGB § 73c

Aktenzeichen: 1StR620/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5025

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18

Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5026

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