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 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte
BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)
StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945 Allgemeiner Teil - Tat Sonstiges KG Berlin - AG Tiergarten
12.8.2019
3 Ss 53/19
121 Ss 89/19
Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer Schwere Erfüllt bei wiederholten Kontaktaufnahmen nicht jede den Tatbestand der Nachstellung, weil (noch) nicht jede ein beharrliches Vorgehen zeigt oder (noch) nicht sicher geeignet ist, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, so können die Einzelakte eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden
StGB § 52, § 53, § 238
Aktenzeichen: 3Ss53/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5016 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.
StGB § 13, § 212, § 216
Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5026 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte BGH - LG Berlin
3.7.2019
5 StR 393/18
Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.
StGB § 13, § 212, § 216
Aktenzeichen: 5StR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5027 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter OLG Köln - AG Köln
19.6.2019
1 RVs 97/19
1 RVs 99/19
1. §§ 73 und 73a n.F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n.F. StGB.
2. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbegünstigten.
3. Zur Anwendung von § 433 Abs. 4 S. 2 StPO n.F.
4. Täter und Drittbegünstigter haften für die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.
StGB § 73, § 73a, § 73b
StPO § 433 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: 1RVs97/19 1RVs99/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4987
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