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 Allgemeiner Teil Prozeßrecht - Vorsatz/Fahrlässigkeit Sonstiges
BGH - LG Frankenthal
14.1.2021
4 StR 95/20
1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht.
2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.
StGB § 15
StPO § 4 Abs 1, § 5, § 411 Abs 3
Aktenzeichen: 4StR95/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5265 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung BGH - LG Hannover
1.9.2020
3 StR 469/19
Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG und Strafrahmenobergrenze aus § 30a Abs. 3 BtMG
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner
abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14 und Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17).(Rn.5)
BtMG § 29a Abs 1, § 30a Abs 3
Aktenzeichen: 3StR349/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5223 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Versuch Tötungsdelikte BGH - LG Landshut
19.8.2020
1 StR 474/19
Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte.
StGB § 13 Abs 1, § 22, § 23 Abs 1, § 211
Aktenzeichen: 1StR474/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5236 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Tötungsdelikte BGH - LG Lüneburg
30.6.2020
3 StR 377/18
1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist.
2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO.
JGG § 105 Abs 3 S 2
StPO § 252
Aktenzeichen: 3StR377/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5222 Allgemeiner Teil - Strafbemessung OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.6.2020
1 OLG 2 Ss 93/19
Wird die Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes unzureichend geprüft, beruht das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler, wenn der angewendete Strafrahmen eine geringere Mindeststrafe vorsieht als der Strafrahmen für den minder schweren Fall und das Gericht sich bei der Strafzumessung erkennbar an der Untergrenze des Strafrahmens orientiert hat.
StGB § 21, § 49, § 226 Abs 1, § 226 Abs 3
Aktenzeichen: 1OLG2Ss93/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5190
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