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PDF-DokumentErbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Schenkung Schenkungssteuer

BFH - FG Münster
12.5.2016
II R 56/14

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten.

2. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.

Aktenzeichen: IIR56/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12934

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer

BFH
22.10.2014
II R 26/13

Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung

Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Aktenzeichen: IIR26/13 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2014-10-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12582

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer

BFH
20.5.2014
II R 7/13

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht entgegen.

2. Eine Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts --sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. oder nach § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG a.F. als auch beim späteren Verzicht des Berechtigten-- ist bei der Besteuerung des Nießbrauchsverzichts durch den Abzug des bei der Besteuerung des Erwerbs des nießbrauchsbelasteten Gegenstandes tatsächlich unberücksichtigt gebliebenen (Steuer-)Werts des Nutzungsrechts von der Bemessungsgrundlage (Steuerwert) für den Rechtsverzicht zu beseitigen.

Aktenzeichen: IIR7/13 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2014-05-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12552

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer

BVerfG
18.12.2012
1 BvR 1509/10

Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens

Mit diesen Grundsätzen ist es vereinbar, dass gem § 20 Abs 1 ErbStG auch der Schenker zur Schenkungssteuer in Anspruch genommen wird.

GG Art 3 Abs 1
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92
AO 1977 § 5, § 33 AO 1977

Aktenzeichen: 1BvR1509/10 Paragraphen: GGArt.3 AO§5 Datum: 2012-12-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12093

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer

FG Niedersachsen
16.10.2012
3 K 251/12

Keine Schenkungssteuerfolge bei niedrig bemessener Geschäftsführervergütung eines Komplementärs

Eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der Kommanditgesellschaft.

BGB § 713
ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1
HGB § 105 Abs 3, § 161 Abs 2

Aktenzeichen: 3K251/12 Paragraphen: BGB§713 ErbStG§7 HGB§105 HGB§161 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11781

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