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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen

BGH - OLG München - LG München I
18.6.2020
I ZR 93/19

Bemessung der Vergütung einer Lizenz im Nachlizensierungsvertrag - Nachlizenzierung

Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete "Mehrwert" steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung.(Rn.23)

UrhG § 97 Abs 2 S 1, § 97 Abs 2 S 3
ZPO § 287 Abs 1 S 1, § 287 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR93/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen Internet Software

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Führt
28.10.2019
3 U 1387/19

1. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen.

2. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

UrhG § 97, § 97a Abs 3
ZPO § 287
EGRL 48/2004 Art 14

Aktenzeichen: 3U1387/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen Vergütung Urhebrrechtsschutz

LG Stuttgart
28.11.2017
17 O 127/11

Ergänzender Beteiligungsanspruch des Urhebers bei auffälligem Missverhältnis der vereinbarten Vergütung zum Umfang der Werknutzung

Das Boot

1. Aus § 43 UrhG folgt nicht die Unanwendbarkeit des § 32a UrhG auf Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen.(Rn.105)

2.Ansprüche gegen Lizenznehmer aus § 32a Abs. 2 UrhG werden durch Ansprüche gegen den Vertragspartner gemäß § 32a Abs. 1 UrhG nicht gesperrt. Beide Ansprüche bestehen vielmehr nebeneinander.(Rn.107)

3. § 32a Abs. 2 UrhG findet im Hinblick auf § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind.(Rn.108)

4. Da § 8 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz UrhG keine Anwendung auf den Anspruch aus § 32a UrhG findet, kann der Urheber auf Leistung an sich klagen.(Rn.116)

5. Die nach § 32a Abs. 2 UrhG anzusetzende Gegenleistung ist mit dem Wert Null zu berücksichtigen, wenn der überwiegende Auswertungszeitraum des Werks bereits weit vor dem Zeitraum geendet hat, für den eine ergänzende Beteiligung nach § 32a Abs. 2 UrhG geltend gemacht wird.(Rn.197)

6. Es besteht ein Wahlrecht des Urhebers, ob er den Dritten aus § 32a Abs. 2 UrhG entweder auf Abschluss einer ergänzenden Vergütungsvereinbarung oder direkt auf Zahlung in Anspruch nimmt.(Rn.203)

7. Es hat eine hälftige Aufteilung der Vorteile aus § 32a Abs. 2 UrhG zwischen dem oder den Dritten und dem oder den Urhebern zu erfolgen.(Rn.204)

UrhG § 8 Abs 2 S 3 Halbs 2, § 32a Abs 1, § 32a Abs 2, § 43, § 132 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 17O127/11 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen

BGH - LG Bochum - AG Bochum
11.1.2018
I ZR 85/17

Krankenhausradio

1. Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass diese Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist.

2. Die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, I ZR 14/14, GRUR 2016, 278 = WRP 2016, 218 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen).

3. Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

BGB § 313
UrhG § 15 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2 S 2 Nr 3, § 15 Abs 3, § 20

Aktenzeichen: IZR85/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen Prozeßrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
4.2.2013
3 W 81/13

Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.

UrhG §§ 97 Abs. 1, 72 Abs. 1, ZPO § 3

Aktenzeichen: 3W81/13 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§72 ZPO§3 Datum: 2013-02-04
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