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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Saatgut Entschädigungsrecht

OLG Düsseldorf
12.7.2019
2 U 80/18

1. Nach Art. 13 Abs. 2 GemSortV bedarf in Bezug auf Sortenbestandteile oder Erntegut einer geschützten Sorte u. a. die Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung) der Zustimmung des Inhabers des Sortenschutzes.

2. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach entschieden hat, kann sich ein Landwirt, der durch Anbau von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte gewonnenes Erntegut nutzt, ohne dem Sortenschutzinhaber eine angemessene Entschädigung nach Art. 14 Abs. 3 GemSortV zu zahlen, nicht auf Art. 14 Abs. 1 GemSortV berufen. Er nimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, eine der in Art. 13 Abs. 2 GemSortV genannten Handlungen vor.

3. Daher kann dieser Landwirt nach Art. 94 GemSortV vom Sortenschutzinhaber auf Unterlassung der Verletzung oder Zahlung einer angemessenen Entschädigung oder auf beides in Anspruch genommen werden.

4. Handelt der Landwirt vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er darüber hinaus zum Ersatz des dem Sortenschutzinhaber entstandenen Schadens verpflichtet.

5. Um in den Genuss der in Art. 14 Abs. 1 GemSortV vorgesehenen Ausnahme von der Pflicht kommen zu können, die Zustimmung des Inhabers des betreffenden Sortenschutzes einzuholen, ist ein Landwirt, der durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Pflanzensorte genutzt hat, ohne hierüber vertragliche Vereinbarungen mit diesem Inhaber getroffen zu haben, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet, die nach Art. 14 Abs. 3 vierter Gedankenstrich GemSortV geschuldete angemessene Entschädigung innerhalb einer Frist zu zahlen, die mit Ablauf des Wirtschaftsjahrs endet, in dem diese Nutzung stattgefunden hat, d.h. spätestens am auf die Wiederaussaat folgenden 30. Juni. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2U80/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2904

PDF-DokumentSortenschutzrecht - Saatgut

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.4.2017
I ZR 215/15

Aufzeichnungspflicht

1. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. 2. Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV unterliegt auch Nachbausaatgut im Sinne des § 10a Abs. 2 SortG.

3. Eine Person, die gewerbsmäßig Saatgut für andere bearbeitet, hat zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um vom das Saatgut einliefernden Landwirt die zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht erforderlichen Informationen zu erlangen.

UWG § 3, § 3a, § 4 Nr 11 aF, § 8
SaatG § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a

Aktenzeichen: IZR215/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2778

PDF-DokumentSortenschutzrecht - Saatgut

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.4.2017
I ZR 215/15

Aufzeichnungspflicht

1. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar.

2. Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV unterliegt auch Nachbausaatgut im Sinne des § 10a Abs. 2 SortG.

3. Eine Person, die gewerbsmäßig Saatgut für andere bearbeitet, hat zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um vom das Saatgut einliefernden Landwirt die zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht erforderlichen Informationen zu erlangen.

UWG § 3, § 3a, § 4 Nr 11 aF, § 8
SaatG § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a

Aktenzeichen: IZR215/15 Paragraphen: SaatG§2 Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2781

PDF-DokumentSortenschutzrecht - Saatgut

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
25.10.2016
X ZR 27/15

Scarlett

Haben die Parteien eines Vermehrungsvertrages für Saatgetreide vereinbart, dass Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen sein sollen, schließt diese Abrede Streitigkeiten über die Verwendung des vom Züchter gelieferten und zur Vermehrung bestimmten Saatguts für den Nachbau ein.

BGB § 133, § 157
ZPO § 1029 Abs 1

Aktenzeichen: XZR27/15 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 ZPO§1029 Datum: 2016-10-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2756

PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz Zulassung

BGH - Bundespatentgericht
13.1.2014
X ZB 18/12

Fond Memories

§ 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind.

SortSchG § 6 Abs 1

Aktenzeichen: XZB18/12 Paragraphen: SortSchG§6 Datum: 2014-01-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2593

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