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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.1.2019
2 U 28/18

Patentverletzung: Haftung eines Generikaunternehmens unabhängig von einer sinnfälligen Herrichtung eines Präparats

1. Die Haftung eines Präparatvertreibers ist in Ausnahmefällen auch ohne sinnfällige Herrichtungsmaßnahmen denkbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2017, I-2 W 6/17).(Rn.44)

2. Bedingungen sind, dass das Produkt für den patentgemäßen Zweck tauglich ist und dass sich der Vertreiber Umstände zunutze macht, die in ähnlicher Weise wie eine sinnfällige Herrichtung dafür sorgen, dass es mit dem Präparat zu dem zweckgebundenen therapeutischen Gebrauch kommt. Ist einem Generikaunternehmen die ihm günstige Verschreibungspraxis geläufig oder hätte sie jedenfalls bekannt sein müssen, nutzt es diese Praxis aber dennoch durch Belieferung seiner Großhändler für sich aus, ist es angemessen, den Generikahersteller dafür in die patenrechtliche Pflicht zu nehmen.(Rn.45)

3. Tatrichterlich muss somit festgestellt werden, dass es in hinreichendem Umfang zu einer patentgerechten Verwendung gekommen ist und dass dem Generikaunternehmen dieser Sachverhalt schlechterdings nicht verborgen geblieben sein kann.(Rn.46)

Aktenzeichen: 2U28/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Prozeßrecht

OLG Karlsruhe
2.1.2019
6 W 69/18

Eine auf eine beschränkte Fassung des Klagepatents gestützte Verletzungsklage kann bereits dann ermessensfehlerfrei ausgesetzt werden, wenn das Verletzungsgericht (erstens) eine auf die erteilte (unbeschränkte) Fassung des Patents gestützte Verletzungsklage bis zur Entscheidung über den Rechtsbestand aussetzen könnte, weil es davon ausgeht, dass sich deren Gegenstand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht als schutzfähig erweisen wird, und (zweitens) vernünftige Zweifel bestehen, ob das Patent in der eingeschränkten Fassung aufrecht erhalten werden wird.

Aktenzeichen: 6W69/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2849

PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Auskunftsanspruch

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.9.2018
X ZR 76/18

Werkzeuggriff

Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs entgegen. Dies gilt auch dann, wenn das Patent bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bereits abgelaufen ist.

ZPO § 719 Abs 2
PatG § 140b Abs 1, § 140b Abs 3 Nr 1, § 140b Abs 4

Aktenzeichen: XZR76/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Patentverletzung

BGH - OLG München - LG München I
27.9.2016
X ZR 124/15

Rezeptortyrosinkinase II

1. Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, die ihr durch das Verfahren aufgeprägt worden sind, und sie daher ihrer Art nach tauglicher Gegenstand eines Sachpatents sein kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. August 2012, X ZR 33/10, BGHZ 194, 272, MPEG-2-Videosignalcodierung).

2. Die Darstellung eines mittels eines patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefunds und hieraus gewonnener Erkenntnisse stellt als Wiedergabe von Informationen kein Erzeugnis dar, das Schutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen kann.

EuPatÜbk Art 52 Abs 1 Buchst d
PatG § 1 Abs 3 Nr 4, § 9 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: XZR124/15 Paragraphen: PatG§1 PatG§9 Datum: 2016-09-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2759

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Patentverletzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.8.2016
X ZR 76/14

V-förmige Führungsanordnung

Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes Austauschmittel als gleichwirkend auffinden kann, am Patentanspruch und damit die Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln kann regelmäßig nicht mit der Begründung verneint werden, der Patentinhaber habe sich mit der konkreten Formulierung des Merkmals auf eine dessen Wortsinn entsprechende Ausgestaltung festgelegt.

EuPatÜbk Art 69 Abs 1
PatG § 14

Aktenzeichen: XZR76/14 Paragraphen: PatG§14 Datum: 2016-08-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2748

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