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PDF-DokumentInternationales Markenrecht - Verpackung Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.6.2018
I ZR 221/16

Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less

1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist.(Rn.17)

2. Für das einer Erschöpfung des Markenrechts entgegenstehende berechtigte Interesse des Markeninhabers, sich der Werbung eines Wiederverkäufers zu widersetzen, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Form dieser Werbung in der Branche des Wiederverkäufers unüblich ist. Zu prüfen ist vielmehr, ob die konkrete Werbung die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke berührt, ihre Unterscheidungskraft ausnutzt oder ihren Ruf beeinträchtigt. (Rn.25)(Rn.30)

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a, Art 13, Art 22 Abs 3
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst a, Art 15

Aktenzeichen: IZR221/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2845

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Verpackung

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
11.10.2017
I ZB 96/16

1. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist auch dann, wenn sie in einer einstweiligen Verfügung enthalten ist, mangels abweichender Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass sie neben der Unterlassung derartiger Handlungen auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.

2. Eine im Verfügungsverfahren grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Schuldner die von ihm vertriebenen Waren aufgrund der gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung nicht bei seinen Abnehmern zurückzurufen, sondern diese lediglich aufzufordern hat, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben.

MarkenG § 14 Abs 5
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a
ZPO § 890, § 935, § 940

Aktenzeichen: IZB96/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2796

PDF-DokumentMarkenrecht - Arzneimittel Verpackung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2007
I ZR 147/04

Aspirin II

a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt.

b) Beanstandet der Markeninhaber das beabsichtigte Umverpacken in der angezeigten Form in einem angemessenen Zeitraum nach der Vorabunterrichtung nicht oder nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt, kann er treuwidrig handeln (§ 242 BGB), wenn er später Ansprüche aus seiner Marke gegen den Parallelimporteur auf einen bislang nicht gerügten tatsächlichen oder rechtlichen Aspekt stützt.

MarkenG § 14 Abs. 2, § 24
BGB § 242 D

Aktenzeichen: IZR147/04 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 BGB§242 Datum: 2007-07-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1651

PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung Arzneimittel

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.6.2007
I ZR 173/04

STILNOX

a) Das Erfordernis, dass das Umpacken eines parallelimportierten Arzneimittels notwendig ist, um die Ware in dem Einfuhrmitgliedstaat vermarkten zu können, als eine der Voraussetzungen dafür, dass sich der Markeninhaber dem Vertrieb des Arzneimittels in einer neuen Verpackung unter Wiederanbringung der Marke nicht widersetzen kann, gilt nur für das Umpacken der Ware als solches sowie für die Wahl, ob die Wiederanbringung der Marke durch Neuverpackung oder durch Aufkleben eines Etiketts auf die Verpackung der Ware erfolgt, nicht dagegen für die Art und Weise, in der das Umpacken durchgeführt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.4.2007 - C-348/04, GRUR 2007, 586 Tz. 38 = WRP 2007, 627 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).

b) Ist das Umpacken des parallelimportierten Arzneimittels erforderlich, weil die Originalpackung mehr Tabletten enthält, als im Inland verschreibungsüblich sind, so betrifft auch die Frage, ob für den Vertrieb eines Teils des Inhalts die Originalverpackung zu verwenden ist, die Art und Weise des Umpackens.

c) Zur Frage der Schädigung des Rufs der Marke bei Verwendung eines vom Parallelimporteur neu gestalteten Packungsdesigns.

MarkenG § 24

Aktenzeichen: IZR173/04 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2007-06-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1626

PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

OLG Bremen - LG Bremen
07.12.2006
2 U 58/06

1. Die nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23.2.1999 – Rechtssache C-63/97 – BMW/Deenik – Slg. I 905 = WRP 1999, 407 – erforderliche markenmäßige Verwendung eines Zeichens darf fehlen, wenn auf der Verpackung des Erzeugnisses der jeweilige Hersteller anderweitig durch deutliche namentliche Bezeichnung zu erkennen ist.

2. Die Verwendung einer beschreibenden Angabe beeinträchtigt nicht die an diese angelehnte Marke.

MarkenG § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 2U58/06 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§140 UWG§6 UWG§12 Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1419

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