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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Dienstleistungsmarke Herkunftsbezeichnung

BPatG München
11.9.2019
27 W (pat) 29/18

1. Unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten, ist die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

2. Entgegen der Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamtes ist diese Herkunftsfunktion auch bei den zurückgewiesenen Dienstleistungen gegeben, da die angemeldete Wortfolge diese Dienstleistungen, für welche sie geschützt werden soll, weder beschreibt noch einen im Vordergrund stehenden, diese Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt. (Leit-satz der Redaktion)

Aktenzeichen: 27W(pat)29/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2927

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Dienstleistungsmarke

BPatG
29.8.2019
26 W (pat) 518/19

1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.

2. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen.

3. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 26W(pat)518/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2925

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Dienstleistungsmarke

BGH - Bundespatentgericht
22.6.2011
I ZB 78/10

Rheinpark-Center Neuss

1. Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

2. Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: IZB78/10 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2011-06-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2350

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Schutzfähigkeit Herkunftsbezeichnung

Bundespatentgericht
30.03.2010
24 W (pat) 75/08

KANZLEI WESERBERGLAND

Aktenzeichen: 24W(pat)75/08 Paragraphen: Datum: 2010-03-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2149

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft

BGH - Bundespatentgericht
14.1.2010
I ZB 32/09

hey!

Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZB32/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2151

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