RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 7

PDF-DokumentBankrecht - Inkasso

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
10.12.2019
VI ZR 71/19

Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG

1. Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG irrt, unterliegt in Bezug auf § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG einem Verbotsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG und keinem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 1 OWiG (Festhaltung Senatsurteil vom 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18, VersR 2019, 1517 Rn. 26 ff.).(Rn.19)

2. Ein Anspruch aus § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG kann unter Verweis auf einen solchen Irrtum des Täters mithin nur dann verneint werden, wenn der Irrtum und seine Unvermeidbarkeit positiv festgestellt sind.(Rn.20)

BGB § 823 Abs 2
RDG § 2 Abs 1 S 1, § 2 Abs 2 S 1, § 3, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR71/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40174

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
12.3.2020
I ZR 126/18

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App

1. Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die Anspruchsgrundlagen verschiedenen Rechtsgebieten entstammen, über die grundsätzlich in unterschiedlichen Rechtswegen zu entscheiden ist. (Rn.21)Das zuständige Gericht hat auch über solche Normen zu befinden, die für sich allein die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit begründen würden.(Rn.22)

2. Hat das Berufungsgericht bei einem einheitlichen Streitgegenstand eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage ungeprüft gelassen und durch Teilurteil entschieden, kann von einer Zurückverweisung der Sache abgesehen werden, wenn die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine abschließende Entscheidung zulassen. (Rn.34)

3. Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Handeln als geschäftliche Handlung anzusehen mit der Folge, dass sie sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.(Rn.42)

4. Bei den Bestimmungen der § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a Nr. 2 DWDG handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.(Rn.47)(Rn.62)(Rn.72)

5. Der Deutsche Wetterdienst darf gegenüber der Allgemeinheit unentgeltlich amtliche Warnungen über Wettererscheinungen herausgeben, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können oder die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotenzial stehen. Er ist jedoch nicht berechtigt, unabhängig von Warnlagen die Allgemeinheit unentgeltlich laufend allgemein über das Wetter zu informieren.(Rn.63)

ZPO § 301, § 563 Abs 1
GVG § 17 Abs 2 S 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3

Aktenzeichen: IZR126/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40091

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
5.3.2020
I ZR 32/19

Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung - Internet-Radiorecorder Internet-Radiorecorder

1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, sofern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I und Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 - Internet-Videorecorder II). (Rn.25)(Rn.26)

2. Ob sich der Nutzer eines Internet-Radiorecorders mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen kann, hängt davon ab, ob bei den im Rahmen des Internet-Radiorecorders stattfindenden Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet worden sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Ergebnis des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG einer Anwendung der Privatkopieschranke entgegensteht.(Rn.29)

UrhG § 16, § 53 Abs 1 S 1, § 85 Abs 1 S 1, § 97
EGRL 29/2001 Art 2

Aktenzeichen: IZR32/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40090

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Sonstiges

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.1.2020
10 C 18.19

Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; Informationszugang; Journalist; Presse; Verschwiegenheitspflicht; aufsichtsrechtliches Geheimnis; verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch;

Zugang zu Unterlagen der BaFin
Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch einem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
IFG § 3 Nr. 4, § 6 Satz 2
KWG § 9 Abs. 1
GeschGehG § 1 Abs. 2, § 2 Nr. 1
EUGRCh Art. 11, 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 3
EMRK Art. 10
IPBPR Art. 19

Aktenzeichen: 10C18.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40087

PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Darlehnsrecht

OLG Schleswig - LG Flensburg
5.3.2020
5 U 162/19

Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren Ersatzkreditnehmers

1. Der Kreditgeber ist verpflichtet, einen Ersatzkreditnehmer zu akzeptieren, wenn der Kreditnehmer ein berechtigtes Interesse hat, sich von dem Vertrag zu lösen und es dem Kreditgeber zuzumuten ist, den Ersatzkreditnehmer zu akzeptieren.

2. Ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers, einen Ersatzkreditnehmer zu stellen, scheidet aus, wenn der Grund für die vorzeitige Darlehensablösung allein in seiner Person liegt.

BGB § 490

Aktenzeichen: 5U162/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40083

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH