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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
12.6.2012
7 U 3/12

1. Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den "Ort der Ausstellung" auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG.

2. Die Abkürzung "POW" für "Porta Westfalica" ist nicht allgemein bekannt, sie lässt auf einem auf die "Sparkasse Schaumburg" bezogenen Scheck den Ausstellungsort auch nicht im Wege der Auslegung eindeutig erkennen.

ScheckG Art 1 Nr 5, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 7U3/12 Paragraphen: ScheckGArt.1 Datum: 2012-06-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32323

PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

OLG Schleswig - LG Kiel
31.05.2007
5 U 116/06

Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter

Bei Einreichung eines Schecks am Bankschalter an einem Gründonnerstag obliegen der Bank Hinweispflichten aus einem bestehenden Girovertragsverhältnis, wenn der Scheck auf dem banküblichen Weg mangels jeglicher Weiterbearbeitung über das Osterwochenendes voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig innerhalb der am Dienstag nach Ostern ablaufenden Vorlagefrist nach Art. 29 Abs. 1 ScheckG bei der bezogenen Bank eintreffen kann, weil der Bankkunde mit einem derart langsamen Beförderungsweg nicht rechnen muss.

ScheckG Art. 29, 31

Aktenzeichen: 5U116/06 Paragraphen: ScheckGArt.29 ScheckGArt.31 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21398

PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
03.04.2007
17 U 292/05

1. Die Hereinnahme von disparischen Verrechnungsschecks zur Gutschrift auf ein privates Girokonto des Einreichers (angestellter Verkäufer des auf dem Scheck als Zahlungsempfänger benannten Unternehmens) ohne weitere Nachprüfung seiner Verfügungsbefugnis begründet grobe Fahrlässigkeit der Bank i.S.v. Art. 21 ScheckG.

Die Weitergabe von Schecks im kaufmännischen Zahlungsverkehr ist unüblich (Anschluss an OLG Frankfurt v. 2.6.1999 – 23 U 43/94, OLGReport Frankfurt 1999, 257 = ZIP 1999, 1207).

2. Gleicht der Einreicher die durch Unterschlagung von Schecks entstandenen Fehlbeträge teilweise durch Weitergabe von mit Rechnungsnummer oder Kundenname versehenen Eigenschecks an die Finanzbuchhaltung seines Arbeitgebers aus, ohne dass dies dort auffällt, so rechtfertigt dieser Umstand die Annahme eines Mitverschuldens des Berechtigten (größeres Unternehmen mit Filialen an verschiedenen Standorten) nicht. Zu einem Abgleich von Kontonummer und Bank eingehender Schecks mit den privaten Kontoverbindungen der Mitarbeiter, wodurch die Hereingabe von Eigenschecks eines (zur Entgegennahme von Kundenschecks berechtigten) angestellten Verkäufers möglicherweise hätte festgestellt werden können, ist ein Unternehmen nicht verpflichtet.

BGB §§ 989, 990 Abs. 1
ScheckG Art. 21

Aktenzeichen: 17U292/05 Paragraphen: BGB§989 BGB§990 ScheckGArt.21 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20877

PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.10.2006
23 U 14/06

Scheck; Rückgabe; Scheckrückgabe; Kontogutschrift; Konto; Gutschrift; Bezogener; Scheckabkommen

Der Ablauf der Frist zur Rückleitung eines von dem Bezogenen nicht eingelösten Schecks hat nicht die Fiktion der Einlösung des Schecks zur Folge. Die erste Inkassostelle ist nicht verpflichtet, die Einlösung des Schecks gegenüber dem Bezogenen durchzusetzen.

BGB § 362 I

Aktenzeichen: 23U14/06 Paragraphen: BGB§362 Datum: 2006-10-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19371

PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Scheckrecht

LG Bonn
18.11.2005
3 O 192/05

Scheck, Kontovollmacht, Fälschung

1. Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund gefälschter Kontovollmacht und gefälschter Unterschriften auf gestohlenen Scheckvordrucken

2. Sorgfaltspflichten bei der Aufbewahrung von Scheckvordrucken in der eigenen Wohnung beim Besuch von engen Verwandten.

BGB §§ 280 Abs. 1, 670, 675 Abs. 1, 676 f

Aktenzeichen: 3O192/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§670 BGB§675 BGB§676 Datum: 2005-11-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16074

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