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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Sonstiges

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.1.2020
10 C 18.19

Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; Informationszugang; Journalist; Presse; Verschwiegenheitspflicht; aufsichtsrechtliches Geheimnis; verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch;

Zugang zu Unterlagen der BaFin
Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch einem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
IFG § 3 Nr. 4, § 6 Satz 2
KWG § 9 Abs. 1
GeschGehG § 1 Abs. 2, § 2 Nr. 1
EUGRCh Art. 11, 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 3
EMRK Art. 10
IPBPR Art. 19

Aktenzeichen: 10C18.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40087

PDF-DokumentBankrecht - Akteneinsicht Bankenaufsicht

BVerwG - Hessisches OVG - VG Frankfurt
10.4.2019
7 C 22.18

5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Beurteilungsspielraum; Beweislast; Beweisnotstand; Effektivitätsgrundsatz; Ermessen; Finanzaufsicht; Gefahr einer Beeinträchtigung; Geheimhaltung; Informationszugang; Insolvenz; Nachweiserleichterung; Nichtigkeitsklage; Schutzwürdigkeit; Sperrerklärung; Verfahrensautonomie; Vermutungsregel; Verschwiegenheitspflicht; Wettbewerbsrelevanz; Zeitablauf; aufsichtsrechtliches Geheimnis; in-camera-Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt; richtlinienkonforme Auslegung; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand; Äquivalenzgrundsatz; Überwachungsmethode; Überwachungsstrategie;

Zugang zu Unterlagen der BaFin

1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden.

2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allgemeine Überlegungen aufgezeigt wird, dass die reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht gegeben ist.

3. Die der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen sind nach Ablauf von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und unterliegen nicht mehr dem Berufsgeheimnis. Ob dieser Zeitraum verstrichen ist, bestimmt sich im Falle der Ablehnung eines Informationszugangsantrags im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, wie in der Regel bei Verpflichtungsklagen, nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht.

IFG § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 2 und 4, § 7 Abs. 2
KWG § 9 Abs. 1
WpHG a.F. § 8 Abs. 1
WpHG n. F. § 21 Abs. 1
VwGO § 99
RL 2004/39/EG Art. 54 Abs. 1
VO(EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 1
AEUV Art. 263, 267 Abs. 3

Aktenzeichen: 7C22.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39162

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
16.2.2016
VI ZR 441/14

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht

1. Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs. 1 ZPO fallende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dar.

2. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG kann aber ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO begründen.

ZPO § 376 Abs 1, § 383 Abs 1 Nr 6
KredWG § 9 Abs 1
WpHG § 8 Abs 1 S 1
FinDAG § 4 Abs 3

Aktenzeichen: VIZR441/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36028

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
4.11.2015
7 C 4.14

Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Wettbewerbsrelevanz; Insolvenz; aufsichtsrechtliches Geheimnis; richtlinienkonforme Auslegung.

Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses (Verschwiegenheitspflicht) der Finanzaufsichtsbehörde.

IFG § 3 Nr. 4
KWG § 9 Abs. 1
RL 2004/39/EG Art. 54

Aktenzeichen: 7C4.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35907

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VGH Hessen - VG Frankfurt
6.5.2015
6 A 207/15

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

1. Für die Untersuchung, ob Finanzdienstleistungsgeschäfte unerlaubt getätigt werden, ist es angesichts des Zwecks des § 44c Abs. 1 KWG, unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen zu verhindern bzw. im Vorfeld aufzuklären, der Aufsichtsbehörde möglich, schon bei niedrigschwelligen Erkenntnissen die Aufklärung des Sachverhaltes und der näheren Umstände durch Auskunftsverlangen an den Betroffenen zu betreiben.

2. Nach § 17 FinDAG kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein gegenüber der allgemeinen Regelung in § 6 VwVG deutlich auf bis zu 250.000 Euro heraufgesetztes Zwangsgeld androhen, muss bei der Androhung die Höhe aber nach pflichtgemäßem Ermessen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen bestimmen.

KredWG § 44c Abs 1 S 1
VwVG § 6 Abs 1, § 9 Abs 1
FinDAG § 17

Aktenzeichen: 6A207/15 Paragraphen: KredWG§44c Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35381

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