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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifbindung

LAG Hamm - ArbG Minden
27.1.2012
10 Sa 1543/11

Tarifbindung; Verbandszugehörigkeit; Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft; Tarifautonomie; Erforderlichkeit der klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse der Mitglieder mit und ohne Tarifbindung; Ausschluss der OT-Mitglieder von Abstimmungen über Tarifabschlüsse; Auslegung einer Satzung; Berücksichtigung von Entstehungsgeschichte und besonderer Handhabung der Satzung; Tarifentgelt nach Beendigung der Elternzeit und Verringerung der Arbeitszeit; Verfall; ausreichende Geltendmachung; Bezifferung der Ansprüche der Höhe nach; treuwidrige Berufung auf Verfallfrist

TVG §§ 3 Abs. 1, 4
BGB §§ 25, 242, 611
TzBfG § 8 Abs. 5

Aktenzeichen: 10Sa1543/11 Paragraphen: BGB§25 BGB§242 BGB§611 TzBfG§8 Datum: 2012-01-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8308

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Tarifbindung Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
7.7.2010
4 AZR 537/08

Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

1. Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung nach § 47 Abs 2 BAT kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien an den BAT gemäß § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 TVG.

2. Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 TVG in den jeweiligen von seinem Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar und zwingend. Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene, auf das einzelne Arbeitsverhältnis bezogene Bindung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag für Arbeitsverhältnisse derselben Art gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse im Falle einer Tarifgebundenheit eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag.

Eine solche aufgrund unmittelbarer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs 1 TVG eingetretene Tarifpluralität kann für die genannten Rechtsnormen nicht nach dem Grundsatz der Tarifeinheit dahingehend aufgelöst werden, dass hinsichtlich dieser Normen nur ein Tarifvertrag "für den Betrieb" gilt. Ein solcher Rechtsgrundsatz besteht nicht (zur Begründung vergleiche ausführlich BAG vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 537/08 (A) -).

3. Teilweise parallel zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - im Bezug auf die Rechtsprechungsänderung zum Grundsatz der Tarifeinheit.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
GG Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: 4AZR537/08 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 GGArt.9 BAT§47 Datum: 2010-07-07
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Tarifbindung Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
7.7.2010
4 AZR 549/08

Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar. Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle der Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag - sogenannte Tarifpluralität (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).

1. Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung nach § 47 Abs 2 BAT kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien an den BAT gemäß § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 TVG.

2. Zur Wahrung der Ausschlussfrist und des Schriftlichkeitsgebots nach § 70 S 1 BAT bedarf es nicht der Schriftform nach § 126 Abs 1 BGB. Es genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB. Eine E-Mail, die den Namen und die Adresse des Ausstellers enthält und den Abschluss der Erklärung durch eine Grußformel und die Wiederholung des Namens eindeutig kenntlich macht, genügt den Erfordernissen des § 126b BGB.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
GG Art 9 Abs 3
BAT § 47 Abs 2 UAbs 1, § 70 S 1
TVöD § 21 Abs 1 S 2
BGB § 126b

Aktenzeichen: 4AZR549/08 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 GGArt.9 BAT§47 Datum: 2010-07-07
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Tarifbindung Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
23.6.2010
10 AS 3/10

Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, § 4 Abs 1 S 1 TVG gelte auch dann uneingeschränkt, wenn in einem Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs 1 TVG auf mehrere Arbeitsverhältnisse derselben Art verschiedene Tarifverträge zur Anwendung kommen. Es besteht kein hinreichender Grund, die im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten. Insbesondere enthält das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden allgemeinen Grundsatz der Tarifeinheit.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
ArbGG § 45 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 10AS3/10 Paragraphen: TVG§3 ArbGG§45 TVG§4 Datum: 2010-06-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Tarifbindung

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
15.12.2008
6 TaBV 51/08

tarifliche Vergütungsordnung, Wegfall der Tarifbindung, Nachwirkung, kollektive Maßnahme, betriebliche Vergütungsstruktur, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, freie Vergütungsvereinbarungen

1. Freiverhandelte Vergütungsvereinbarungen als kollektive Maßnahme und Änderung der betrieblichen Vergütungsstruktur

2. Die ursprünglich kraft Tarifbindung im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung bleiben auch nach dem Wegfall der Tarifbindung das für den Betrieb maßgebliche Vergütungsschema, ohne dass es einer Transformation durch die Betriebsparteien oder die Arbeitsvertragsparteien bedarf ( Bestätigung BAG, 15.4.2008 - 1 AZR 65/07)

3. Entscheidet sich der Arbeitgeber im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrages mit allen neu eingestellten Mitarbeitern frei verhandelte Vergütungsvereinbarungen abzuschließen und den Tarifvertrag nicht mehr anzuwenden, handelt es sich um eine kollektive Maßnahme und eine Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung, die der Beteiligung des Betriebsrates bedarf.

BetrVG § 87 Abs. 2 Ziffer 10

Aktenzeichen: 6TaBV51/08 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2008-12-15
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