RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 8

PDF-Dokumentarbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitszeit Arbeitszeiten Sonstiges Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
28.1.2004 5 AZR 364/02
Unregelmäßige Verteilung der Arbeitszeit Zeitausgleich Verstetigte Vergütung Stückprovision Nichtteilnahme am Provisionssystem

1. Die unregelmäßige Verteilung der tariflichen Wochenarbeitszeit hat keinen Einfluss auf die Höhe eines "Provisionsanspruchs", der sich vereinbarungsgemäß nach der ausgelieferten Warenmenge richtet.

2. Zahlt der Arbeitgeber "Provisionen" entsprechend der vom Arbeitnehmer ausgelieferten Warenmenge und ist "bei der Nichtteilnahme am Provisionssystem (zB Urlaub, Krankheit, Kur, vorübergehende Zuweisung anderer Tätigkeiten) tageweise eine Durchschnittsberechnung des Gesamtentgelts" vereinbart, stellt die Freistellung von der Arbeit zum Zwecke des Ausgleichs eines Zeitguthabens keine "Nichtteilnahme am Provisionssystem" in diesem Sinne dar.
BGB § 611
Manteltarifvertrag zwischen dem Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hauptverwaltung vom 24. März 1998
Betriebsvereinbarung zur Kundenfahrerprovision der Coca-Cola Erfrischungsgetränke GmbH vom 29. Juni 1993

Aktenzeichen: 5AZR364/02 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2004-01-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1959

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Öffentlicher Dienst - Arbeitszeiten Arbeitszeit

LAG Hamm
06.06.2002 17 Sa 1897/01
Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstundenvergütung.
1. Gemäß § 1 ArbZG ist Zweck des ArbZG nur, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten, die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen, hingegen an keiner Stelle im ArbZG geregelt ist, welche Vergütung der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in Bezug auf welche Tätigkeiten zu zahlen hat.

2. Art. 1 der EWG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 enthält lediglich Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung und hierbei nur die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, den Mindesturlaub, die Ruhepausen, die wöchentliche Höchstarbeitszeit und bestimmte Aspekte der Nacht- und Schichtarbeit sowie des Arbeitsrhythmus regelt, dagegen ist an keiner Stelle in der obigen EWG-Arbeitszeitrichtlinie geregelt, welche Vergütung der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Hinblick auf welche Tätigkeiten zu zahlen hat. (Leitsatz der Redaktion)
ArbZG § 1 93/104/EG

Aktenzeichen: 17Sa1897/01 Paragraphen: ArbZG§1 93/104/EG Datum: 2002-06-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=794

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Mitbestimmung Arbeitszeiten

28.5.2002 1 ABR 40/01
Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen
Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Erstellung von Schichtplänen schützt das Interesse der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und der für die Gestaltung des Privatlebens verfügbaren Zeit. Sie dient dagegen nicht dem Schutz vor einer erhöhten Arbeitsbelastung, die darauf beruht, daß andere nach einem Jahresschichtplan für eine bestimmte Wochenschicht eingeplante Arbeitnehmer im Betrieb nicht anwesend sind und deshalb für die Ableistung der Schicht nicht zur Verfügung stehen.
BetrVG 1972 § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 77 Abs. 2, § 80 Abs. 1 ZPO § 253

Aktenzeichen: 1ABR40/01 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§77 BetrVG§80 ZPO§253 Datum: 2002-05-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=544

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeiten Tarifvertragsauslegung Sonstiges Teilzeitarbeit

24.4.2002 10 AZR 651/01
Tarifliche Sonderzahlung im Einzelhandel - Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten

1. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten eine Sonderzuwendung, die sich aus der Vergütung errechnet, die dem arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang der Beschäftigung entspricht. Dies ist das ihnen "individuell zustehende monatliche Tarifentgelt".

2. Über dieses Maß hinaus geleistete Arbeitsstunden sind nicht Teil dieses Tarifentgelts.

3. Auch § 5 Abs. 1 MTV, wonach Teilzeitbeschäftigten sämtliche Ansprüche aus diesem Tarifvertrag "nach Maßgabe des tatsächlichen Umfangs ihrer Beschäftigung" zustehen, zwingt nicht zu der Auslegung, daß es hinsichtlich sämtlicher tarifvertraglicher Ansprüche, unabhängig von deren Ausgestaltung im einzelnen, nicht auf den arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang der Beschäftigung ankommen soll, sondern auf jeweils konkret geleistete oder nicht geleistete Arbeitsstunden.

4. Die Vorschrift enthält vielmehr das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 2 Abs. 1 BeschFG/§ 4 TzBfG) und will sicherstellen, daß bestimmte Teilzeitquoten nicht zum Ausschluß von Ansprüchen führen.
Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 13. Januar 1994 idF vom 11. Oktober 1996 § 19 B Ziff. 1, § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 10AZR651/01 Paragraphen: Datum: 2002-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=432

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitszeit Arbeitszeiten

21.3.2002 6 AZR 194/01
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines im Schichtdienst beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes verringert sich nicht um die auf ein Wochenfeiertag entfallenden Arbeitsstunden, wenn der Wochenfeiertag für den Angestellten nach dem Dienstplan arbeitsfrei ist. Muß der Angestellte an einem Wochenfeiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, dienstplanmäßig arbeiten, entsteht somit außer dem Anspruch auf Vergütung (§ 26 BAT) und dem Anspruch auf Zeitzuschlag (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c Doppelbuchst. aa BAT) kein weiterer Anspruch.
BAT § 15 Abs. 1 und Abs. 6

Aktenzeichen: 6AZR194/01 Paragraphen: BAT§15 Datum: 2002-03-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=625

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH