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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Altersversorgung - Insolvenz Betriebsrenten

ArbG Reutlingen
28.1.2020
7 Ca 251/19

Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle, Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit, anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung, Verweis von § 46 S. 2 InsO auf § 41 Abs. 2 InsO

1. Der Wert der auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Betriebsrentenansprüche ist gemäß § 9 Abs. 2 S. 3 BetrAVG, § 45InsO zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu schätzen. Der Vorteil, der durch die Vorfälligkeit der Betriebsrentenansprüche entsteht, ist durch Abzinsung der Beträge auszugleichen.

2. Bei wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, verweist § 46 S. 2 InsO auf § 45 S. 1 InsO und nicht auf § 41 Abs. 2 InsO. Der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO ist im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, welcher durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen Betriebsrentenansprüche entsteht, nicht zugrunde zu legen.

3. Im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung scheidet die Nutzung eines starren Zinssatzes aus.

4. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, S. 2 HGB erweist sich als am geeignetsten und angemessen zur Schätzung der Forderung.

Aktenzeichen: 7Ca251/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

Sächsisches LAG - ArbG Zwickau
17.9.2019
1 Sa 77/19

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für aufgrund GmbH-Insolvenz ausgefallene MiloGAnsprüche

Aktenzeichen: 1Sa77/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10062

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.5.2019
15 Sa 2497/18

Auch wenn vorliegend mit der Stilllegung des Flugbetriebes durch die Freistellung und Kündigung von über 1.300 Pilotinnen und Piloten schon im November 2017 begonnen wurde, werden ausnahmsweise Nachteilsansprüche deswegen nicht begründet, da es zu dem „Ob“ der Betriebsstilllegung zu diesem Zeitpunkt keinerlei realistische Alternative gab.

InsO § 210

Aktenzeichen: 15Sa2497/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9926

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Beweisführung Beweiswürdigung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.1.2019
3 Sa 309/18

Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - Beweiswürdigung - Richterwechsel

1. Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast (mit BAG v. 18.09.2014 - 6 AZR 145/13).

2. Das erkennende Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der Rechtswegzustän-digkeit.

InsO § 134 Abs 1, § 143 Abs 1 S 1
BGB § 117 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa309/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9794

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9534

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