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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

ArbG Berlin
24.6.2016
28 Ca 3004/16

Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht

1. Herrschen in einem Betrieb (hier: Apotheke) derartige betriebsorganisatorische Defizite im Umgang mit den Bargeldeinnahmen, dass sich - unbekannt gebliebene - Insider diese Verhältnisse im Laufe zweier Jahre zur Abzweigung erheblicher Geldbeträge (hier: 40.000,-- Euro) zunutze machen können, so trifft eine (von mehreren) als "Täter/in" in Betracht kommende Beschäftigte nicht deshalb ein prinzipiell erhöhter Tatverdacht (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil die übrigen möglichen "Täter/innen" jede Tatbeteiligung in Abrede stellen.

2. Das ist auch dann nicht zwangsläufig anders, wenn es dem Geschäftsinhaber unter Auswertung des kraft seiner Anzeige entstandenen Ermittlungsvorgangs gelingt, den Leumund der Zielperson wegen einer Vorstrafe zu erschüttern.

Aktenzeichen: 28Ca3004/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
13.5.2016
2 Sa 63/16

Steuerschaden

Einer Arbeitnehmerin steht gegenüber einem Arbeitgeber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zum Ersatz des Steuerschadens zu, wenn der Arbeitgeber Arbeitsvergütung aus Vorjahren nachzahlt.

BGB § 249, § 389, § 812

Aktenzeichen: 2Sa63/16 Paragraphen: BGB§249 BGB§389 BGB§812 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
26.4.2016
1 Sa 247/15

Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, betriebliche Tätigkeit, gefahrenträchtige Neckerei

1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit.

2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer "Neckerei" unter Arbeitskollegen nicht in Betracht.

3. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem Gabelstapler auf einen Arbeitskollegen zurollt, um ihm "in die Brust zu zwicken", auch wenn der Schädiger beabsichtigt, den Wagen anschließend in der Lagerhalle abzustellen.

BGB § 253 Abs 2, § 823 Abs 1
SGB VII § 105 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa247/15 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2016-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9290

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9257

PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
28.10.2015
3 Sa 105/14

Durchgriffshaftung gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen fehlender bzw. unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

AltTzG § 8a
SGB IV § 7e
GmbHG § 13, § 43

Aktenzeichen: 3Sa105/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9232

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