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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
11.2.2020
1 Ta 6/20

Auskunft - Beschlussverfahren - Bestimmtheit - rechtzeitige Auskunft - sofortige Beschwerde - Titel - Vergleich - Zwangsgeld - Zwangsvollstreckung

Hat sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 80 Abs. 2 S.1 BetrVG mit dem Betriebsrat dahin verglichen, zukünftig über den Einsatz bestimmter externer Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt eine im Einzelnen näher geregelte Auskunft zu erteilen, kann der Betriebsrat über § 888 ZPO nur die Erteilung der Auskunft durch Festsetzung eines Zwangsgeldes vollstrecken, nicht aber, dass diese auch rechtzeitig erfolgt.

ZPO § 793, § 888
BetrVG § 23 Abs 3, § 80 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1Ta6/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10113

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen Auskunftsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
21.2.2018
3 TaBVGa 1/18

Einstweilige Verfügung - Einspruch des Wahlvorstandes auf Auskunftserteilung zur Anfertigung einer Wählerliste - Streit um die Frage des Bestehens eines Gemeinschaftsbetriebs

1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist.

2. Eine entsprechende Nichtigkeit ist dann gegeben, wenn die Verkennung des Betriebsbegriffs auf gravierende, besonders grobe und offensichtliche Fehler des Wahlvorstandes zurückzuführen sind.

BetrVG § 1 Abs 1 S 2, § 1 Abs 2
BetrVGDV 1§ 2 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBVGa1/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9593

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsrecht Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
1.11.2016
3 TaBV 32/15

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden Informationen an den Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Zielfestlegung und Leistungsbewertung verpflichtet.

BetrVG § 80 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV32/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9422

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht

BAG - LAG München - ArbG München
28.06.2005
1 ABR 26/04

Unterrichtung über Bewerbungsgespräche

Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über den für seine Entscheidung bedeutsamen Inhalt dieser Gespräche unterrichtet.

BetrVG § 99
ArbGG § 89 Abs. 2
ArbGG § 94 Abs. 2
ZPO § 557 Abs. 2

Aktenzeichen: 1ABR26/04 Paragraphen: ArbGG§89 ArbGG§94 BetrVG§99 ZPO§557 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4183

PDF-DokumentProzeßrecht Betriebsverfassungsrecht - Kostenrecht Betriebsrat Auskunftsrecht

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
28.04.2005 10 TaBV 35/05 10 TaBV 41/05
Wertfestsetzung im Beschlussverfahren
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zwecks Bildung eines europäischen Betriebsrats
RVG § 23 Abs. 3 EBRG § 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 10TaBV§23 10TaBV§41/05 Paragraphen: RVG§23 EBRG§5 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3478

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