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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen Auskunftsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
21.2.2018
3 TaBVGa 1/18

Einstweilige Verfügung - Einspruch des Wahlvorstandes auf Auskunftserteilung zur Anfertigung einer Wählerliste - Streit um die Frage des Bestehens eines Gemeinschaftsbetriebs

1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist.

2. Eine entsprechende Nichtigkeit ist dann gegeben, wenn die Verkennung des Betriebsbegriffs auf gravierende, besonders grobe und offensichtliche Fehler des Wahlvorstandes zurückzuführen sind.

BetrVG § 1 Abs 1 S 2, § 1 Abs 2
BetrVGDV 1§ 2 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBVGa1/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsrecht Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
1.11.2016
3 TaBV 32/15

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden Informationen an den Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Zielfestlegung und Leistungsbewertung verpflichtet.

BetrVG § 80 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV32/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9422

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht

BAG - LAG München - ArbG München
28.06.2005
1 ABR 26/04

Unterrichtung über Bewerbungsgespräche

Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über den für seine Entscheidung bedeutsamen Inhalt dieser Gespräche unterrichtet.

BetrVG § 99
ArbGG § 89 Abs. 2
ArbGG § 94 Abs. 2
ZPO § 557 Abs. 2

Aktenzeichen: 1ABR26/04 Paragraphen: ArbGG§89 ArbGG§94 BetrVG§99 ZPO§557 Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Betriebsverfassungsrecht - Kostenrecht Betriebsrat Auskunftsrecht

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
28.04.2005 10 TaBV 35/05 10 TaBV 41/05
Wertfestsetzung im Beschlussverfahren
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zwecks Bildung eines europäischen Betriebsrats
RVG § 23 Abs. 3 EBRG § 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 10TaBV§23 10TaBV§41/05 Paragraphen: RVG§23 EBRG§5 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
19.01.2005 7 AZR 208/04
Betriebsratsmitglied, Auskunftsanspruch über Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung
BetrVG § 37 Abs. 4
BetrVG § 78 Satz 2
BGB §§ 611, 242
MTV für die Chemische Industrie § 17 Abs. 2

Aktenzeichen: 7AZR208/04 Paragraphen: BetrVG§37 BetrVG§78 BGB§611 BGB§242 Datum: 2005-01-19
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