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PDF-DokumentBehinderte Arbsits- und Angestelltenrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot

ArbG Karlsruhe
26.1.2016
2 Ca 425/15

Entschädigungsanspruch - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen - schwerbehinderte Bewerber

Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte.

Aktenzeichen: 2Ca425/15 Paragraphen: AGG§22 Datum: 2016-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9240

PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
8.9.2011
5 Sa 672/11

Sonderkündigungsschutz, schwerbehinderte Menschen, Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung

1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochen-Frist ist unschädlich.

2) Aus der Mitteilung muss der Arbeitgeber erkennen können, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX beruft.

SGB IX §§ 69, 85, 90 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 5Sa672/11 Paragraphen: SGBIX§69 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8075

PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Krankheit Kündigungsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
14.05.2008
12 Sa 256/08

Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten

1. Zur Ambiguität des Begriffs der "Behinderung" in EGRL 2000/78 und AGG.

2. Zur Kongruität der nach der Richtlinie sowie nach dem Gesetz gebotenen Abgrenzung des Begriffs "Behinderung" von dem der "Krankheit".

AGG § 15, § 1
SGB IX § 81 Abs. 2
KSchG § 1
EGRL 2000/78

Aktenzeichen: 12Sa256/08 Paragraphen: AGG§15 AGG§1 SGBIX§81 KSchG§1 Datum: 2008-05-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6833

PDF-DokumentBehinderte - Heimzulage

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
20.02.2008
10 AZR 263/07

Heimzulage in einer Werkstatt für Behinderte in einem Heim

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich eine Werkstatt in dem Heim befinden kann, auch wenn sie nicht im gleichen Gebäude wie das Heim untergebracht ist. Das Merkmal wird auch durch eine räumlich-organisatorische Verknüpfung zwischen Werkstatt und Heim erfüllt, weil nach dem Sinn und Zweck der Regelung die besonderen Erschwernisse der Mitarbeiter im Umgang mit den Behinderten des Heimes in der Werkstatt durch die Zulage ausgeglichen werden sollen. Die Unterbringung von Werkstatt und Heim in verschiedenen Gebäuden kann nicht entscheidend sein, wenn neben der räumlichen Verbindung beider Einrichtungen durch die Lage auf demselben Gelände auch eine organisatorische Einheit zwischen Werkstatt und Heim besteht. Die besonderen Erschwernisse des Mitarbeiters der Werkstatt durch den Umgang mit den Behinderten des Heimes sind in diesem Fall ebenso gegeben, wie dies der Fall wäre, wenn Heim und Werkstatt sich in demselben Gebäude befänden. An dieser Entscheidung hat der nunmehr zuständige Zehnte Senat ausdrücklich festgehalten. (Leitsatz der Redaktion)

Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
(AVR) Einzelgruppenplan 27

Aktenzeichen: 10AZR263/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6429

PDF-DokumentBehinderte - Sonstiges

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
20.02.2008
10 AZR 597/06

Heimzulage

Betreute Wohngemeinschaften, in denen vier bis sieben geistig behinderte Menschen untergebracht sind, können Einrichtungen sein, die mit einem Heim vergleichbar sind.

BAT Anlage 1a Teil II Abschnitt G Protokollnotiz Nr. 1

Aktenzeichen: 10AZR597/06 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6430

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