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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Erstattung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.2.2017
4 Ta 2/17

Entreicherungseinwand bei Beziehern von Grundleistungen nach dem AsylBLG

Es besteht keine einen Anscheinsbeweis begründende Lebenserfahrung, dass Asylbewerber, die Grundleistungen nach dem AsylBLG beziehen, ihrer Mitteilungspflicht gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I zuwider in der Regel in verheimlichender Weise entreichernde konsumtive Bedarfsbefriedigungen über die Einkünfte aus Grundleistungen hinaus vornehmen, sobald ihnen solche Gelder, woher und warum auch immer, zufließen. Will ein derart Bereicherter eine Entreicherung geltend machen, hat er diese konkret darzulegen und zu beweisen.

Aktenzeichen: 4Ta2/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9433

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
13.10.2016
3 Sa 34/16

Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; Vertrauensschutz; Verzugsschadenpauschale; Weiterbeschäftigungsantrag; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt.

2. Ein Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers die Verzugsschadenpauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verlangen. Einer Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG nicht entgegen.

Aktenzeichen: 3Sa34/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
6.10.2011
6 AZN 815/11

Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente

1. Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt, diskriminiert behinderte Arbeitnehmer, die eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, weder wegen ihres Alters noch wegen ihrer Behinderung.

2. Die Überbrückungsbeihilfe ist bereits dann gemäß § 8 Nr 1 Buchst c Alt 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) nicht mehr zu zahlen, wenn lediglich die Möglichkeit des Bezugs der vorzeitigen Altersrente besteht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer die Rente tatsächlich erhält oder beantragt hat.

AGG § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 1
EGRL 78/2000 Art 2, Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 6AZN815/11 Paragraphen: AGG§3 AGG§1 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sonstiges

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
14.9.2011
10 AZR 198/10

Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

1. Nach Auffassung des Senats ist zweifelhaft, ob es nach der Aufhebung von § 148 SGB III i.d.F. vom 21.12.2000 noch eine gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung gibt. Die Annahme einer erneuten "planwidrigen" Regelungslücke begegnet Bedenken, weil eine bestehende gesetzliche Anrechnungsbestimmung aufgehoben worden ist. Dies gilt umso mehr, als nach § 148 Abs 1 S 2 iVm. S 1 SGB III nur 30 % des Arbeitslosengelds angerechnet werden konnten und die Schließung einer vermeintlichen Regelungslücke durch analoge Anwendung von § 74c Abs 1 S 1 HGB nunmehr zu einer vollen Anrechnung führen würde.

2. Vorliegend bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob eine Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung im Wege der Auslegung oder analogen Anwendung von § 74c Abs 1 S 1 HGB dennoch in Betracht kommt. Die Einkünfte des Arbeitnehmers aus Karenzentschädigung und ausgezahltem Arbeitslosengeld erreichen die Anrechnungsgrenze des § 74c Abs 1 S 1 HGB nicht. Selbst wenn zugunsten der Arbeitgebers eine Anrechnungsmöglichkeit unterstellt wird, besteht der geltend gemachte Anspruch, weil der Arbeitgeber allenfalls den tatsächlichen Auszahlungsbetrag, nicht jedoch einen fiktiv aus dem Arbeitslosengeld hochgerechneten Bruttobetrag anrechnen kann.

3. Die Besonderheiten des sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverhältnisses rechtfertigen keine an Sinn und Zweck von § 74c Abs 1 S 1 HGB orientierte Auslegung, ein auf die Karenzentschädigung anrechenbares Arbeitslosengeld auf einen fiktiven Bruttobetrag hochzurechnen.

BGB § 615 S 2
HGB § 74 HGB, § 74c
KSchG § 11 S 1 Nr 3
SGB III § 133

Aktenzeichen: 10AZR198/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-14
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PDF-DokumentSozialhilfe Arbeitslosenrecht Betriebsverfassungsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Betriebsrat

ArbG Berlin
1.9.2011
33 Ca 5877/11

Betriebsratsmitglied, sachgrundlose Befristung, Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter nach Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG

Die Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der europäischen Gemeinschaft.

Der von Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG insoweit geforderte Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter ist im deutschen Recht durch § 78 Satz 2 BetrVG und § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ausreichend gewährleistet.

TzBfG § 14 Abs. 2
Richtlinie 2002/14/EG Art. 7

Aktenzeichen: 33Ca5877/11 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2011-09-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8061

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