RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 34

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
5.3.2018
5 Ta 9/18

Die Bewertung einer Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts und über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses orientiert sich am Monatsverdienst, wobei in weniger gravierenden Fällen von einer Bruttomonatsvergütung auszugehen ist und je nach den Umständen des Einzelfalls eine Erhöhung auf bis zu drei Monatsverdienste in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 5Ta9/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9579

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
15.3.2016
5 Sa 119/15

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - billiges Ermessen

1. Die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) nach § 106 GewO grundsätzlich einzuhalten hat. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (BAG, Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20, juris = NZA-RR 2015, 532).

2. Überträgt der Arbeitgeber eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend, ohne den Zeitraum näher festzulegen, kann die Leistungsbestimmung nicht zur zum Zeitpunkt der Erklärung unbillig sein, sondern darüber hinaus im Laufe der Zeit unbillig werden.

3. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Arbeitnehmers nicht nur ein materielles Interesse an einer dauerhaften Sicherung des höheren Einkommens zu berücksichtigen, sondern auch ein immaterielles Interesse an der höherwertigen Tätigkeit, die mit einer bestimmten Stellung im Betrieb oder in der Dienststelle verbunden ist.

GewO § 106
BGB § 315
SGB II § 44b
TV-BA § 14, § 15

Aktenzeichen: 5Sa119/15 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2016-03-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9275

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
21.1.2015
13 Sa 72/14

Versetzung einer Arbeitnehmerin durch Zuweisung eines anderen Tätigkeitsfeldes

1. Die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeitgeber muss billigem Ermessen entsprechen.

2. "Billiges Ermessen" erfordert unter anderem die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Sinne von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.

Aktenzeichen: 13Sa72/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9033

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Krankheit

LAG Köln - ArbG Köln
14.8.2013
7 Ta 243/13

Betriebsarzt; Einsatzbeschränkung; einstweiliger Rechtsschutz; Beschäftigungsanspruch

1. Spricht der Betriebsarzt des eigenen medizinischen Dienstes des Arbeitgebers für eine Arbeitnehmerin eine zeitlich befristete Einsatzbeschränkung aus (hier: Einsatz einer Flugbegleiterin für 6 Monate nur auf Langstreckenflügen), so verhält sich der Arbeitgeber ermessensmissbräuchlich, wenn er sich hieran nicht hält, es sei denn, die Einschränkung seines Direktionsrechts ist ihn aus triftigen sachlichen Gründen unzumutbar oder er kann triftige sachliche Indizien anführen, die das Votum des Betriebsarztes ungerechtfertigt erscheinen lassen. Dass der schriftlichen Verfügung des Betriebsarztes keine medizinische Begründung beigefügt ist, ist dabei unerheblich.

2. Kündigt der Arbeitgeber an, die betriebsärztliche Verfügung nicht befolgen zu wollen, so kann die Arbeitnehmerin ihren Anspruch auf Beschäftigung nach Maßgabe der betriebsärztlich verfügten Einsatzbeschränkung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen.

GewO § 106
ZPO § 935

Aktenzeichen: 7Ta243/13 Paragraphen: GewO§106 ZPO§935 Datum: 2013-08-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8804

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
31.5.2013
6 Sa 373/13

Leistungswille; Direktionsrecht; Schikane

1. Ein Arbeitnehmer, der vor seiner Arbeitsunfähigkeit unentschuldigt gefehlt hatte, kann den Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug versetzen, dass er ihn schriftlich davon in Kenntnis setzt, zur Arbeitsaufnahme an seiner Arbeitsstelle erschienen zu sein, dort aber keinen vertretungsberechtigten Mitarbeiter angetroffen zu haben, und das er deshalb um Mitteilung bitte, ihm mitzuteilen, wann er wieder zur Arbeit erscheinen solle.

2. Eine Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit an einer auswärtigen Betriebsstätte aufzunehmen, stellt eine mit Treu und Glauben unvereinbare Schikane dar, wenn dort überhaupt kein Bedarf an einer Beschäftigung des Arbeitnehmers besteht.

BGB §§ 242, 295 Satz 1, 296 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 1, 315 Abs. 3, 615 Satz 1

Aktenzeichen: 6Sa373/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§295 BGB§296 BGB§307 BGB§615 Datum: 2013-05-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8799

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH