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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten

LAG Hamm - ArbG Herne
11.10.2019
1 Sa 503/19

Rückforderung von Fortbildungskosten - Auslegung einer Rückforderungsklausel - Beendigung des Arbeitsverhältnisses "auf Wunsch" des Arbeitnehmers

Die "auf Wunsch des Mitarbeiters" zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers.(Rn.30) Knüpft daran eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an, differenziert diese nicht ausreichend und ist unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB.(Rn.34)

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 3 S 1
GG Art 12 Abs 1, Art 12 Abs 2

Aktenzeichen: 1Sa503/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung Ausbildungskosten

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
26.7.2018
6 Sa 1094/17

Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

§ 288 Abs. 5 BGB findet im Arbeitsverhältnis Anwendung.

BGB § 288 Abs 5

Aktenzeichen: 6Sa1094/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9690

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Ausbildungskosten

ArbG Ulm
8.5.2017
4 Ca 486/16

Pilot - Musterberechtigung - Ausbildung - Rückzahlungsklausel - AGB - Unwirksamkeit - Beendigung- Eigenkündigung - unangemessene Benachteiligung - Krankheit

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch dann verpflichtet, wenn aus krankheitsbedingten Gründen die ausbildungsgemäße Beschäftigung nicht (mehr) möglich ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist deswegen unwirksam.

Aktenzeichen: 4Ca486/16 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2017-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9483

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
23.5.2007
3 Sa 28/07

Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, Studienvertrag, Rückzahlungsklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit, Aushandeln, Benachteiligung, unangemessene, Arbeitgeber, Kontrahierungszwang, Arbeitsvertrag, Bindung, hinreichende Bestimmung, Transparenzgebot

Die Parteien streiten jetzt noch um die Verpflichtung zur Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten.

Aktenzeichen: 3Sa28/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6241

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten

LAG Baden-Württemberg 15.2.2007 3 Sa 46/06 Rückzahlung Ausbildungskosten und § 307 BGB

Aktenzeichen: 3Sa46/06 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2007-02-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5560

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