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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
11.2.2020
2 Sa 133/19

Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - Fehlende Substantiierung der erhobenen Vorwürfe im Rechtsstreit

1. Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist oder sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (ständige Rechtsprechung, vergleiche beispielsweise BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13; BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11; BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84).

2. Wenn im Rechtsstreit der Arbeitnehmer den zunächst lediglich zusammenfassend und damit pauschal geschilderten Parteivortrag des Arbeitgebers zulässig mit Nichtwissen bestreitet, muss die beweisbelastete Partei, hier der Arbeitgeber, den bestrittenen Vorgang näher schildern und gegebenenfalls Nachweis führen. Dazu gehört, den streitigen Geschäftsvorfall näher darzulegen und, soweit er aktenkundig geworden ist, dazu passende Unterlagen vorzulegen. Dazu hätte in einem zweiten Schritt dann auch gehört, dem Gericht und dem Arbeitnehmer gegenüber plausibel zu machen, weshalb der aufgetretene Fehler auf ein Versagen des Arbeitnehmers zurückzuführen ist.

BGB § 242, § 1004

Aktenzeichen: 2Sa133/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10093

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
08.11.2019
4 Ta 412/19

Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren verfolgen, hat es schlüssig darzulegen, dass der Anspruch seine Rechtsgrundlage - auch - in einem betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis hat. Die bloße Rechtsbehauptung genügt für die gewählte Verfahrensart nicht (sog. et-et-Fall).

ArbGG §§ 2, 2a, 48 Abs. 1, 80 Abs. 3
GVG § 17a Abs. 4

Aktenzeichen: 4Ta412/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9978

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
26.6.2019
4 Sa 970/18

Die Abmahnung rügt berechtigterweise eine Vertragspflichtverletzung des Klägers. Der Kläger war gemäß § 13 Ziff. 3 MTV iVm § 10 Abs. 3 des Arbeitsvertrages verpflichtet, für die Veröffentlichung des Artikels in der u. die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen. Dies hat der Kläger versäumt.

Aktenzeichen: 4Sa970/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9874

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
29.5.2019
5 Sa 345/18

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

BGB § 1004 Abs 1, § 242

Aktenzeichen: 5Sa345/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9866

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
14.12.2018
17 Ta (Kost) 6137/18

Mehrere in einem Rechtsstreit angegriffene Abmahnungen führen zu einem Wert von höchsten einem Vierteljahresverdienst des Arbeitnehmers

RVG § 23
GKG § 48
ZPO § 3

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6137/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9679

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