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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern
28.2.2020
2 Sa 136/19

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zu einem variablen Entgeltbestandteil - Kürzung des variablen Entgeltbestandteils und Gleichbehandlung

1. Die Vereinbarung eines variablen von der Erreichung bestimmter Ziele abhängigen Gehaltsbestandteils in einem Formulararbeitsvertrag ist zulässig. Die Parteien des Arbeitsvertrages können das Entgelt variabel gestalten, soweit dadurch nicht der Charakter des Vertrages als Festlegung des gerechten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung in Frage gestellt wird. In diesem Sinne sind im Regelfall variable Entgeltanteile im Umfang von bis zu 25 Prozent des fixen Grundgehalts zulässig (so beispielsweise BAG 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – AP Nr. 1 zu § 308 BGB = NJW 2005, 1820 für den insoweit vergleichbaren Fall der Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts).

2. Einzelfallbezogene Ausführungen zum Verstoß gegen den arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn dem Vorgesetzten der variable Entgeltanteil nicht ausgezahlt wird, während sein Untergebener der entsprechend kleinere Entgeltbestandteil, der von dem Erreichen derselben Ziele abhängt, ausgezahlt wird (hier verneint).

BGB § 307, § 612
GG Art 3
BetrVG § 75

Aktenzeichen: 2Sa136/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
11.2.2020
2 Sa 133/19

Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - Fehlende Substantiierung der erhobenen Vorwürfe im Rechtsstreit

1. Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist oder sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (ständige Rechtsprechung, vergleiche beispielsweise BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13; BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11; BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84).

2. Wenn im Rechtsstreit der Arbeitnehmer den zunächst lediglich zusammenfassend und damit pauschal geschilderten Parteivortrag des Arbeitgebers zulässig mit Nichtwissen bestreitet, muss die beweisbelastete Partei, hier der Arbeitgeber, den bestrittenen Vorgang näher schildern und gegebenenfalls Nachweis führen. Dazu gehört, den streitigen Geschäftsvorfall näher darzulegen und, soweit er aktenkundig geworden ist, dazu passende Unterlagen vorzulegen. Dazu hätte in einem zweiten Schritt dann auch gehört, dem Gericht und dem Arbeitnehmer gegenüber plausibel zu machen, weshalb der aufgetretene Fehler auf ein Versagen des Arbeitnehmers zurückzuführen ist.

BGB § 242, § 1004

Aktenzeichen: 2Sa133/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Krankheit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
15.1.2020
7 Sa 284/19

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer

Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer erlöschen auch dann mit dem 31. März des zweiten Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit nicht auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hingewiesen hat (vgl. LAG Hamm 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19).

BUrlG § 7 Abs 3, § 7 Abs 4
EUGrdRCh Art 31 Abs 2
EGRL 88/2003 Art 7
TVöD § 26 Abs 2 Buchst a

Aktenzeichen: 7Sa284/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10110

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Hamm - ArbG Hagen
14.1.2020
7 TaBV 63/19

Leistungsbeurteilung von Schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten - Beteiligung

Schwerbehindertenvertretung

Vor einer tariflichen Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Beschäftigten ist die Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9 2018) zu beteiligen (Anschluss an LAG München, Beschluss vom 16.01.2017, 3 TaBV 95/16 juris).(Rn.46)

SGB IX 2018 § 178 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 7TaBV63/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10087

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmer

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
10.1.2020
1 Sa 8/19

Arbeitnehmerstatus, Violinistin in einem Orchester

Eine Violinistin, die jeweils auf entsprechende Anfrage des Betreibers eines Orchesters und ihre entsprechende Zusage hin teils als Aushilfe in Vertretungsfällen und teils als Verstärkung bei größeren Produktionen in einem Orchester eingesetzt wird, ist nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig. Dies gilt auch dann, wenn die Zusammenarbeit der Parteien über zwanzig Jahre angedauert und der Beschäftigungsumfang zuletzt ca. 1/5 einer Vollzeitbeschäftigung erreicht hat.

BGB § 611a Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa8/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-10
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