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PDF-DokumentAltersversorgung - Vorruhestand Sonstiges

Hessisches LAG - ArbG Offenbach
22.10.2008
18 Sa 765/08

Übergangsversorgung; Fluglotsen; Vorruhestandsgeld

1. Der Kläger ist ehemaliger beamteter Fluglotse, der 1993 in ein Angestelltenverhältnis wechselte und seit 1997 Vorruhestandsgeld bezieht. Sozialversicherungsrechtlich ist für das dem Kläger nach Ü-VersTV-Lotsen geschuldete Übergangsgeld mittlerweile bestandskräftig festgestellt, dass es sich dabei nicht um Vorruhestandsgeld iSd § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI handelt. Das Übergangsgeld unterlag danach nicht der Rentenversicherungspflicht. Die fehlende Rentversicherungspflicht eines Übergangsgelds nach Ü-VersTV-Lotsen ist - wenn keine weiteren Vereinbarungen getroffen wurden für den Fall eines anderen ehemaligen Fluglotsen inzwischen durch das BSG bestätigt worden (Terminsbericht Nr. 47/08 - B 12 R 10/07 R -)

2. Der Kläger hat sich seinen Arbeitnehmeranteil mittlerweile von der Einzugsstelle auszahlen lassen.

3. Wegen der fehlenden Rentenversicherungspflicht bezieht der Kläger 2 Jahre länger Übergangsgeld (65 statt 63), wird aber aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine geringere Altersrente erhalten, als erwartet.

4. Die Beklagte hat das dem Klägers seit Vollendung des 63. Lebensjahres zustehende Übergangsgeld auf den Betrag gekürzt, den sie als fiktive Betriebsrente zahlen müsste, wenn der Kläger seit diesem Zeitpunkt Altersrente beziehen könnte Der Kläger habe die Rentenversicherungsfreiheit des Übergangsgeld zu verantworten.

5. Klage des Klägers auf Zahlung der ungekürzten Übergangsversorgung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres stattgegeben.

Ü-Vers-TV-Lotsen
ZPO § 258
SGB VI § 3

Aktenzeichen: 18Sa765/08 Paragraphen: ZPO§258 SGBVI§3 Datum: 2008-10-22
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PDF-DokumentAltersversorgung - Vorruhestand

LAG Nürnberg - ArbG Weiden
29.06.2004 2 Sa 463/02
Nichtigkeit wegen Formmangels § 125 BGB i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Ziffer 8, 6 Umwandlungsgesetz wegen fehlender Offenlegung und Beurkundung eines Sondervorteils; Unwirksamkeit der Zusage des Sondervorteils wegen fehlender Zustimmung der Anteilseigner

Wird bei einer Verschmelzung entgegen § 5 Abs. 1 Ziffer 8 Umwandlungsgesetz ein Sondervorteil im Verschmelzungsvertrag nicht angegeben und auch entgegen § 6 Umwandlungsgesetz nicht notariell beurkundet, kann der Begünstigte die Leistung nicht verlangen.
UmwG §§ 5 Abs. 1 Ziff. 8, 6, 13, 20
BGB § 125

Aktenzeichen: 2Sa463/02 Paragraphen: UmwG§5 UmwG§6 UmwG§13 UmwG§20 BGB§125 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentAltersversorgung - Vorruhestand Betriebsrenten Sonstiges

BFH - FG Münster
16.06.2004 XI R 55/03
Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als einen Veranlagungszeitraum, ist mangels Zusammenballung eine begünstigte Besteuerung der Gesamtentschädigung zu versagen.
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a
EStG § 34 Abs. 1
EStG § 3 Nr. 9

Aktenzeichen: XIR55/03 Paragraphen: EStG§24 EStG§34 EStG§3 Datum: 2004-06-16
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PDF-DokumentAltersversorgung - Vorruhestand Lohnsteuerkarte Sonstiges

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
10.2.2004 9 AZR 183/03
Überbrückungsbeihilfe Lohnsteuerklassenwechsel

1. Nach § 7 Abs. 1a) Vorruhe-TV hat der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Überbrückungsbeihilfe in Höhe der Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und 85 % seines Nettomonatsentgelts des letzten vollen Kalendermonats vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Gemäß § 7 Abs. 1a) Vorruhe-TV sind für die Berechnung des Nettomonatsentgelts die Steuermerkmale des letzten vollen Kalendermonats vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Bemessungsmonat) maßgebend. Deshalb ist der Arbeitgeber tarifvertraglich nicht verpflichtet, wegen eines nach Ablauf des Bemessungsmonats erfolgten Lohnsteuerklassenwechsels Mehrleistungen zu erbringen.

2. Die Pfändungsfreigrenzen gemäß § 394 BGB, § 850c ZPO finden bei der Bemessung des Nettobetrages der Überbrückungsbeihilfe keine Anwendung. Wenn der Arbeitgeber nach einem Steuerklassenwechsel die Lohnsteuern auf der Grundlage der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse nach § 38 Abs. 3 EStG einbehält und abführt, ohne den Arbeitnehmer von der Mehrbelastung freizustellen, fehlt es sowohl an einer Aufrechnungslage als auch an einer Aufrechnungserklärung im Sinne von §§ 387, 388 BGB.
BGB §§ 242, 126, 388, 394
EStG § 38
ZPO § 850 Abs. 2, § 850c;
Tarifvertrag zur Förderung von Altersteilzeitarbeit und Vorruhestand für die Arbeitnehmer der DB AG idF vom 1. September 1996 (Vorruhe-TV) § 7 Abs. 1a), § 8

Aktenzeichen: 9AZR183/03 Paragraphen: BGB§242 BGB3126 BGB§388 BGB§394 EStG§38 ZPO§850 ZPO§850c Datum: 2004-02-10
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PDF-DokumentAltersversorgung - Vorruhestand

LAG München - ArbG München
09.10.2003 4 Sa 443/03
Nach der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 02.12.1994, ergänzt durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 10.03.1998, bei der Firma XY über die "Abkehr älterer Mitarbeiter" hat der Arbeitgeber "Übergangsbeihilfe" im Zeitraum zwischen Beendigung des Bezugs von Arbeitslosengeld und dem Zeitpunkt des Beginns des Anspruches auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 90% des letzten, vor dem Ausscheiden des Arbeitnehmers durchschnittlich verdienten, Nettomonatseinkommens zu zahlen, was bedeutet, dass der Arbeitgeber in diesem Zeitraum des Vorruhestandes im Ergebnis eine Steuerlast des Arbeitnehmers hinsichtlich eines vom Arbeitnehmer (wegen Nichtbezuges von Arbeitslosenhilfe) selbst zu versteuernden Krankenversicherungsbeitrages zu übernehmen - die "Übergangsbeihilfe" entsprechend
ArbGG § 64 Abs. 2
BetrVG 1972 § 77

Aktenzeichen: 4Sa443/03 Paragraphen: ArbGG§64 BetrVG§77 Datum: 2003-10-09
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