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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
1.2.2018
4 Sa 48/17 B

Tantieme, Tantiemezahlung

Auslegung einer Versorgungsordnung

BetrAVG § 1

Aktenzeichen: 4Sa48/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9573

PDF-DokumentAltersversorgung - Berechnung

BAG - LAG Hamm
29.6.2017
6 AZR 364/16

Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.

Aktenzeichen: 6AZR364/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9509

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

LAG Saarland - ArbG Saarbrücken
29.7.2009
1 Sa 29/09

Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen - Begriff "anschließend" in Versorgungsrichtlinie

1. Die Parteien streiten darüber, ob die Zeiten des befristeten Arbeitsverhältnisses und der sich anschließenden Arbeitslosigkeit bei der Berechnung späterer Versorgungsbezüge im Rahmen der zu gewährenden zusätzlichen Altersversorgung anzurechnen sind.

2. Der Kläger war vom 21.01.1991 - 20.07.1992 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses Sekretär der Gewerkschaft ÖTV. Danach war er arbeitslos bis er zum 01.02.1993 erneut unbefristet als Gewerkschaftssekretär von der ÖTV angestellt wurde. Das Arbeitsverhältnis ging auf die Beklagte als Rechtsnachfolgerin über.

3. Die "allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV (AAB ÖTV-alt) gewähren ihren Beschäftigten eine zusätzliche Altersversorgung durch Mitgliedschaft der ÖTV bei der Unterstützungskasse des DGB e. V. und die Vereinbarung über die Zahlung von Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung.

4. § 2 VII 1 der Unterstützungsrichtlinien 1983 besagt: "Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis werden rückwirkend ab Beginn der Beschäftigung bei der Unterstützungskasse angemeldet, wenn sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließt.

5. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sowie des Arbeitsgerichts beinhaltet das Wort "anschließend" ein Unmittelbarerfordernis. Daraus folgt, dass sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unmittelbar an ein befristetes Arbeitsverhältnis anschließen muss. Eine Unterbrechung durch eine Zeit der Arbeitslosigkeit ist daher schädlich. Eine andere Auslegung ist mit Sinn und Zweck einer betrieblich versprochenen Versorgungsleistung nicht vereinbar.

BetrAVG § 1

Aktenzeichen: 1Sa29/09 Paragraphen: BetrAVG§1 Datum: 2009-07-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7413

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
12.12.2006
3 AZR 716/05

Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

BetrAVG § 1

Aktenzeichen: 3AZR716/05 Paragraphen: BetrAVG§1 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5697

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
24.10.2006
3 AZR 362/05

Betriebliche Altersversorgung, Berechnung der Betriebsrente einer auf Grund Insolvenz (Konkurs) ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

BetrAVG § 2 Abs. 1
BetrAVG § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 3AZR362/05 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2006-10-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5552

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