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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Beschlüsse WEG-Versammlung

19.9.2002 V ZB 37/02
a) Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluß nichts anderes geregelt ist, kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadurch feststellen, daß er bereits nach der Abstimmung über zwei von drei - auf Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung gerichteten - Abstimmungsfragen die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis der dritten Abstimmungsfrage wertet (sog. Subtraktionsmethode).

b) Durch die Subtraktionsmethode kann das tatsächliche Abstimmungsergebnis allerdings nur dann hinreichend verläßlich ermittelt werden, wenn für den Zeitpunkt der jeweiligen Abstimmung die Anzahl der anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer und - bei Abweichung vom Kopfprinzip - auch deren Stimmkraft feststeht.
WEG § 23

Aktenzeichen: VZB37/02 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2002-09-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

OLG Köln
04.09.2002 16 Wx 114/02
Miet- und Wohnungsrecht, Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters
Bestehen weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse, dass die Eigentümergemeinschaft mit der nach der Teilungserklärung erforderlichen Mehrheit einen Verwalter bestellt, so ist auch bei erheblichen Spannungen innerhalb der Gemeinschaft kein Raum für die Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht.
WEG § 26 Abs. 3

Aktenzeichen: 16Wx114/02 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2002-09-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Fristen Verwaltung WEG-Versammlung Gemeischaftseigentum

OLG Düsseldorf
21.8.2002 3 Wx 388/01
a) Bei § 24 Abs, 4 Satz 2 WEG handelt es sich nur um eine Sollvorschrift. Eine Missachtung der einwöchigen Frist kann damit allein noch nicht zur Ungültigkeit des Beschlusses führen (vgl. BGH WuM 2002, 277 ff.; 281). Dieser formelle Mangel kann nur dann beachtlich sein, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht. Damit scheidet eine Ungültigerklärung dann aus, wenn feststeht, dass der angefochtene Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wäre.

b) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29.6.2000 – V ZB 46/99 – (NZM 2000, 1010 = MDR 2000, 1182) entschieden, dass über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden könne, soweit nicht eine Vereinbarung entgegenstehe und den Wohnungseigentümern kein Nachteil erwachse. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 24

Aktenzeichen: 3Wx388/01 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2002-08-21
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Fristen Prozßrecht Verwaltung Kosten Zustellung

OLG Zweibrücken
19.7.2002 3 W 131/02
Kostenvorschuss im Beschlussanfechtungsverfahren

Zur Wahrung der materiellen Ausschlussfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG ist grundsätzlich § 270 Abs. 3 ZPO (jetzt § 167 ZPO) entsprechend anwendbar. Da jedoch bei der Beschlussanfechtung der Fortgang des Verfahrens nicht ohne weiteres von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann, führt eine aus der verspäteten Einzahlung folgende Verzögerung der Zustellung nicht zur Fristversäumung. Das gilt auch, wenn daneben weitere Unterlagen ( hier: Eigentümerliste und Abschriften für diese Eigentümer) gefordert wurden.
WEG § 24 Abs. 4 Satz 2 ZPO §§ 270 Abs. 3 a.F., 167 n.F. KostO § 8 Abs. 2 Satz 1 Kein

Aktenzeichen: 3W131/02 Paragraphen: WEG§24 ZPO§270 ZPO§167 KostO§8 Datum: 2002-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Verwaltung Sonstiges

OLG DÜSSELDORF
15.7.2002 3 Wx 173/02
Verbot von Hunden und Katzen in einer WEG-Anlage. Mehrheitsbeschluß der Eigentümer.

Durchsetzung eines Mehrheitsbeschlusses.

In den Angelegenheiten, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG) betreffen, räumt das Gesetz den Wohnungseigentümern ausdrücklich die Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung ein, sofern es um eine “ordnungsmäßige“ Maßnahme geht. (Leitsatz der Redakton)
WEG § 15

Aktenzeichen: 3Wx173/02 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2002-07-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Verwaltung Sonstiges

Kammergericht Berlin
08.07.2002 24 W 344-01
Abluftanlage für Gaststätte mit Vollküche; Anspruch auf Zustimmung
Auch der Teileigentümer, der sein Sondereigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf, kann daraus nicht ableiten, dass die Eigentümergemeinschaft ihm bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (hier: 315 mm starke Abluftanlage an der Hoffassade bis über das Dach) gestatten musste, damit er die Gewerbeeinheit intensiver (hier: Gaststätte mit Vollküche) nutzen kann.
WEG §§ 5 l, 14 Nr. 1, 22 l

Aktenzeichen: 24W344/01 Paragraphen: WEG§5 WEG§14 WEG§22 Datum: 2002-07-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Verwaltung

Kammergericht Berlin
26.06.2002 24 W 179/01
Beschlusskompetenz für Geschäftsordnung
Ein Eigentümerbeschluss, der für Beschlussanträge der Wohnungseigentümer die Schriftform und eine schriftliche Begründung vorschreibt, überschreitet schon die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, widerspricht aber jedenfalls Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.
WEG § 23 I, II

Aktenzeichen: 24W179/01 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2002-06-26
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PDF-DokumentWEG-Recht Mietrecht - Verwaltung Wohngeld Nebenkostenabrechnung

Kammergericht Berlin
26.06.2002 24 W 309/01
< 1. Die Einführung der Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage durch Kleinstkamera im Klingeltableau und Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstößt gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung. Der angefochtene Eigentümerbeschluss kann vom Gericht nicht auf die etwa durch das BDSG vorgeschriebenen Einschränkungen reduziert werden.

2. Mangels anderweitiger Vereinbarung verstößt die Eigentümergemeinschaft angesichts der im Mietrecht umstrittenen Abrechnung von sog. Zwischenablesekosten nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn sie in der Jahresabrechnung die durch Nutzerwechsel in einzelnen Wohnungen entstehenden zusätzlichen Ablesekosten nicht vollständig auf die vom Nutzerwechsel betroffenen Wohnungseigentümer umlegt.
WEG §§ 16 II, 21 III HeizKVO §§ 7 II, 8 II, 9 b (Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten)

Aktenzeichen: 24W309/01 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 HeizKVO§7 HeizKVO§8 HeizKVO§9 Datum: 2002-06-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Bewirtschaftungskosten

OLG Zweibrücken
4.6.2002 3 W 46/02
Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel bei Verzug mit Hausgeldraten

1. Ergibt sich aus der Jahresabrechnung ein geringerer Schuldsaldo, begrenzt dieser die Forderung auf Zahlung des Hausgeldes auf Grund des Wirtschaftsplans.

2. Wird der Antrag eines Wohnungseigentümers, die Genehmigung des Wirtschaftsplans durch die Wohnungseigentümerversammlung für ungültig zu erklären, rechtskräftig zurückgewiesen, kann sich der sodann auf Zahlung des Hausgeldes in Anspruch genommene Wohnungseigentümer auch auf Nichtigkeitsgründe nicht mehr berufen.

3. Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, wonach ein Wohnungseigentümer, der mit zwei Hausgeldraten in Verzug gerät, den gesamten Jahresrestbetrag sofort zu zahlen hat, ist nichtig (Anschluss an BGHZ 145, 158; OLG Hamm WE 1996, 33, 37).
WEG §§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 und 5; 45 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 3W46/02 Paragraphen: WEG§28 WEG§45 Datum: 2002-06-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sonstiges Wohnungseigentümer

Kammergericht Berlin
29.05.2002 24 W 185/01
Wird ein für eine Verwaltungsschuld gesamtschuldnerisch haftender Wohnungseigentümer durch die Aufrechnung des Außengläubigers gezwungen, Verwaltungsschulden der Gemeinschaft zu begleichen, liegt ein der Notgeschäftsführung vergleichbarer Tatbestand vor, der den Wohnungseigentümer berechtigt, seinerseits gegen laufende monatliche Wohngeldvorschüsse aufzurechnen, ebenso wie der WEG-Verwalter die Verwaltungsschuld zu erfüllen gehabt hätte.
WEG § 28 III, V BGB § 389 (Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung)

Aktenzeichen: 24W185/01 Paragraphen: WEG§28 BGB§389 Datum: 2002-05-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Verwaltung Verwalter

Kammergericht Berlin
29.04.2002 24 W 26/01
Aufrechnung ohne Rücksicht auf den Haftungsverband

1. Der Wohnungseigentümer kann gegen Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegen die Gemeinschaft auch dann aufrechnen, wenn sich der Haftungsverband durch Eintritt neuer Wohnungseigentümer inzwischen geändert hat. Die daraus folgende wirtschaftliche Erwerberhaftung für Altschulden steht dem nicht entgegen. Die ge-meinschaftlichen Gelder bilden ein einheitliches Verwaltungsvermögen, das nicht in getrennte „Unterkassen,, für die einzelnen Wirtschaftsperioden geteilt ist.

2. Der Aufrechnung mit bestandskräftigen Abrechnungsguthaben aus früheren Wirtschaftsperioden steht aber regelmäßig der Umstand entgegen, dass diese vorrangig aus den gleichzeitig festgelegten Nachzahlungsforderungen und nicht aus den laufenden Wohngeldvorschüssen späterer Wirtschaftsperioden aufzubringen sind.

3. Die von Amts wegen und damit auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfende Verfahrensvertretung führt bei zwischenzeitlicher Bestellung eines Notverwalters zu dessen Einbeziehung in das Rubrum und zu dessen Angabe als Zahlungsadressat im Tenor.
WEG §§ 16 II, 27 II Nr. 5; 28 V BGB §§ 387, 426

Aktenzeichen: 24W26/01 Paragraphen: WEG§16 WEG§27 WEG§28 BGB§387 BGB§426 Datum: 2002-04-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaletr Verwaltung

Kammergericht Berlin
11.03.2002 24 W 310/01
Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten unterbevollmächtigten WEG- Verwalter

Überträgt der WEG- Verwalter seine Verwalteraufgaben und -befugnisse vollständig auf einen unterbevollmächtigten Verwalter, kann dieser die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht wirksam in einem Beschlussanfechtungsverfahren vertreten, auch wenn der unterbevollmächtigte Verwalter die Eigentümerversammlung einberufen und im Beisein des Geschäftsführers der eigentlichen WEG- Verwalterin durchgeführt hat.
WEG §§ 26 l, 27 11 Nr. 3

Aktenzeichen: 24W310/01 Paragraphen: WEG§26 WEG§27 Datum: 2002-03-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Verwaltung Sonstiges

7.3.2002 V ZB 24/01
a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlußgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muß der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbraucher ausüben.

b) Aus dem zwischen ihnen bestehenden (Begleit-)Schuldverhältnis kann der Wohnungseigentümer jedoch im Einzelfall gegenüber dem Nießbraucher verpflichtet sein, bei der Stimmabgabe dessen Interessen zu berücksichtigen, nach dessen Weisung zu handeln oder ihm eine Stimmrechtsvollmacht zu erteilen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist für das Entstehen und den Umfang einer solchen Verpflichtung insbesondere die Regelung zur Tragung der Kosten des nießbrauchsbelasteten Wohnungseigentums maßgeblich. Durch eine solche Verpflichtung wird die Gültigkeit der Beschlußfassung jedoch nicht berührt.
WEG § 25 Abs. 2 Satz 1 BGB § 1066

Aktenzeichen: VZB24/01 Paragraphen: WEG§25 BGB§1066 Datum: 2002-03-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
25. Februar 2002 2 Wx 103/01
Zu den Aufgaben, Pflichten und Grenzen einer Verwaltertätigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 27

Aktenzeichen: 2Wx103/01 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2002-02-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG Celle
14.02.2002 4 W 6/02
1. Wird einem Verfahrensbeteiligten eine Antragsschrift nicht zugestellt, z. B. weil der Verwalter zur Entgegennahme im Einzelfall nicht befugt gewesen ist, so kann rechtliches Gehör auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren nachgeholt werden.

2. Soll in einer Wohnungseigentümerversammlung ein Verwalter gewählt werden, ist es nicht erforderlich, in der Einladung einen konkreten Namen für das Amt des Verwalters zu benennen.

3. Ein werdender Eigentümer hat bei einer bereits bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft kein eigenes Stimmrecht. Der Veräußerer kann jedoch sein ihm bis zur Umschreibung zustehendes Stimmrecht an den werdenden Wohnungseigentümer übertragen.

4. Ein Wohnungseigentümer ist nicht vom Stimmverbot des § 25 Abs. 5 WEG betroffen, wenn er als Verwalter gewählt werden soll.

5. Ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Abberufung bzw. Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses über die Bestellung eines Verwalters lässt sich nicht schon dann bejahen, wenn ein wichtiger Grund i. S. d. § 26 Abs. 1 Satz 3 WEG vorliegt und die Abberufung berechtigt wäre, sondern erst dann, wenn die Nichtabberufung nicht mehr den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung i. S. d. §§ 21 Abs. 3, 4 WEG entspricht, d. h. nicht mehr vertretbar ist.
§§ 21 Abs. 3, 4; 23 Abs. 2; 25 Abs. 2, 5; 26 Abs. 1; 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG

Aktenzeichen: 4W6/02 Paragraphen: WEG§21 WEG§23 WEG§25 WEG§26 WEG§27 Datum: 2002-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3800

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG Celle
20.12.2001 4 W 286/01
1. Als Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 WES können nur Fälle angesehen werden, in denen es dem Wohnungseigentümer unzumutbar ist, das Tätigwerden des Verwalters oder die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer abzuwarten. Besteht ein gefahrträchtiger Zustand schon längere Zeit und ist er dem Verwalter bereits geraume Zeit bekannt oder haben die Wohnungseigentümer bereits Gespräche darüber geführt, ist die für eine Notgeschäftsführung erforderliche Eilbedürftigkeit regelmäßig nicht gegeben.

2. Ein Anspruch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag besteht neben etwaigen Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung und ist demnach nicht ausgeschlossen, soweit eine Notgeschäftsführung nicht vorliegt. Es spricht jedoch eine Vermutung dafür, dass die Wohnungseigentümer in einem Fall, der nicht von der Notgeschäftsführung gedeckt ist, selbst von ihrer Entscheidungsbefugnis Gebrauch machen wollen. Ist die von einem einzelnen Wohnungseigentümer getroffene Maßnahme nicht die einzig in Betracht kommende, entspricht sie im Zweifel nicht dem mutmaßlichen Willen der anderen Wohnungseigentümer.
§§ 21 Abs. 2 WEG, 683, 677 BGB

Aktenzeichen: 4W286/01 Paragraphen: WEG§21 BGB§683 BGB§677 Datum: 2001-12-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sanierung/Umbau

OLG Celle
20.09.2001 4 W 209/01
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 4 u. 5 WEG kann auch die endgültige Ablehnung der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen sein, wenn eine gutachterlich vorgeschlagene Sanierungsmaßnahme zur erstmaligen ordnungsgemäßen Herstellung geboten ist.
§ 21 IV, V WEG

Aktenzeichen: 4W209/01 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2001-09-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Verwaltung

OLG Celle
04.09.2001 4 W 228/01
Ein Wohnungseigentümer ist nicht deswegen von seinem Stimmrecht bei einer Beschlussfassung über eine Sonderumlage ausgeschlossen, weil er mit Zahlungen aus früher beschlossenen Umlagen in Rückstand ist und die Eigentümergemeinschaft eine zwangsweise Beitreibung der Rückstände wie auch zu beschließender weiterer Beträge für aussichtslos hält.
§ 25 Abs. 5 WEG

Aktenzeichen: 4W228/01 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2001-09-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3808

PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Beschlüsse Anfechtungsrecht Ordnungsgemäße Verwaltung

LG Hamburg
6.6.2001
318 T 70/99

Erforderlichkeit der Anbringung eines Treppenlifts — Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses — Zweck des Beschlussanfechtungsverfahrens im Wohneigentumsrecht — Eingriff in das Gemeinschaftseigentum durch den Einbau eines Treppenlifts — Vergößerung des Schadensrisikos bei einem Brand durch die Existenz eines Schrägaufzugs

Das Beschlussanfechtungsverfahren im Wohneigentumsrecht dient nicht nur den persönlichen Interessen des anfechtenden Wohnungseigentümern, sondern auch dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

WEG §§ 22, 14
GG Art. 14

Aktenzeichen: 318T70/99 Paragraphen: WEG§22 WEG§14 GGArt14 Datum: 2001-06-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Beschlüsse WEG-Versammlung

BGH
20.9.2000 V ZB 58/99
a)Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlußkompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).

b) Durch Beschlußfassung können nur solche Angelegenheiten geordnet werden, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden dürfen, anderenfalls bedarf es einer Vereinbarung.

c) § 23 Abs. 4 WEG, wonach ein Beschluß nur ungültig ist, wenn er für ungültig erklärt wude, setzt voraus, daß die Wohnungseigentümer überhaupt durch Beschluß entscheiden durften.

d) Ein trotz absoluter Beschlußunzuständigkeit gefaßter Beschluß ist nichtig.

e) Der Beschluß in einer Angelegenheit, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betrifft, aber nicht mehr eine "ordnungsmäßige" Maßnahme zum Inhalt hat, ist nur anfechtbar.
WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4

Aktenzeichen: VZB58/99 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 WEG§23 Datum: 2000-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=849

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