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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
03.12.2007
2 MB 22/07

Spielbank; Stückzahlmaßstab; Ungleichbehandlung; Vergnügungssteuer; Wahlmöglichkeit

Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage

1. Die dem Steuerpflichtigen in einer Spielgerätesteuersatzung eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Bemessungsgrundlagen muss, um dem steuerrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu entsprechen, eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen so weit wie möglich sicherstellen.

2. Die Wahlmöglichkeit zwischen einem umsatzbezogenen Maßstab und dem Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeite lässt sich nicht mit Gründen der Verwaltungspraktikabilität oder mit wirtschaftlichen Erwägungen des Steuerpflichtigen rechtfertigen.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2 a
KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2MB22/07 Paragraphen: GGArt,3 GGArt.105 KAGSH§3 Datum: 2007-12-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH
28.11.2007
5 N 150/06

lockerer Bezug; Praktikabilität; Schwankungsbreite; Spielapparatesteuer; Stückzahlmaßstab; Zählwerkausstattung bei Spielapparaten

Spielapparatesteuer bei Spielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit

1.) Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung des Spielens an Spielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit, unabhängig davon, ob eine mit einem lockeren Bezug noch verträgliche Schwankungsbreite festzustellen ist (Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

2.) Zur tatsächlichen Ausstattung von Spielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk zur zuverlässigen Erfassung der Einspielergebnisse, bezogen auf die Verhältnisse im Gebiet der Stadt Kassel.

Aktenzeichen: 5N150/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
26.11.2007
1 L 280/05

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus. 6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

GG Art 105 Abs 2a
GG Art 3 Abs 1
GG Art 6 Abs 1
KAG MV § 2
KAG MV § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1L280/05 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.3 GGArt.6 KAGMV§2 KAGMV§3 Datum: 2007-11-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

Sächsisches OVG - VG Dresden
14.11.2007
5 B 538/05

Einkommensverwendung; persönliche Lebensführung; gesellschaftliches Engagement

Die Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer betrifft die Einkommensverwendung für die persönliche Lebensführung. Auch ein soziales, kulturelles, historisches oder ähnliches Engagement für die Gesellschaft ist der persönlichen Lebensführung zuzuordnen.

Eine wertende Berücksichtigung der Motive, Absichten und Ziele, die zur Begründung des Zweitwohnsitzes geführt haben, erfolgt nicht.

SächsKAG § 2 Abs. 1
SächsKAG § 7 Abs. 2
GG Art. 105 Abs. 2a

Aktenzeichen: 5B538/05 Paragraphen: SächsKAG§2 SächsKAG§7 GGArt.105 Datum: 2007-11-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
7.11.2007
I R 52/06

Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

Eine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen zugeordnet werden. Die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen können bei der Gewinnermittlung des Marktbetriebs nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

KStG § 4 Abs. 1 und 5

Aktenzeichen: IR52/06 Paragraphen: KStG§4 Datum: 2007-11-07
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PDF-DokumentSteuerrecht - Eigenbetriebe

BFH - FG Düsseldorf
6.11.2007
I R 72/06

Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen - Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems

Die von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte mindern den Gewinn des Betriebes gewerblicher Art (Änderung der Rechtsprechung).

KrW-/AbfG § 15 Abs. 1
KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 und Abs. 5, § 8 Abs. 3 Satz 2
StrWG NRW § 18 Abs. 1, § 19a
VerpackV § 6 Abs. 3

Aktenzeichen: IR72/06 Paragraphen: KrW-/AbfG§15 KStG§1 KStG§4 KStG§8 Datum: 2007-11-06
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH - VG Gießen
23.10.2007
5 TG 1924/07

Bruttokasse; Höchstbetrag; Maßstabsoption; Spielapparatesteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab

Spielapparatesteuersatzung der Stadt Marburg

Räumt eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate dem Steuerschuldner eine Option zwischen einer Besteuerung nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse oder nach Maßgabe der Stückzahl der aufgestellten Spielapparate ein, so unterliegt diese Regelung ernstlichen Zweifeln hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit.

GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 5TG1924/07 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2007-10-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.09.2007
9 B 12.07

Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Berechnung des maßgeblichen Durchschnitts; Beweiswürdigung

1. Der in einer Vergnügungssteuerssatzung für Gewinnspielautomaten verwendete Stückzahlmaßstab weist nicht den durch den Charakter der Aufwandsteuer geforderten lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, wenn die Einspielergebnisse um mehr als 50 % vom Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen (wie Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 38).

2. Um diese Schwankungsbreite der Einspielergebnisse zu ermitteln, bedarf es nicht der Daten von jeweils mehr als 50 % der Spielstätten, der Betreiber und der Geräte. Dem Tatsachengericht ist bei der Ermittlung vielmehr ein weit gesteckter Rahmen der Beweiswürdigung eröffnet.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 9B12.07 Paragraphen: GGArt.105 VwGO§132 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

VG Lüneburg
20.09.2007
2 A 560/06

Kirchensteuerfestsetzung bei Einnahmen aus Veräußerungsgewinnen Halbeinkünfteverfahren, Kappung, Kirchensteuer

Bei Einnahmen aus Veräußerungsgewinnen sind bei der Festsetzung der Kirchensteuer die nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Beträge wieder hinzuzurechnen.

EStG § 52 a
KiStRG § 2 I

Aktenzeichen: 2A560/06 Paragraphen: EStG§52a KiStG§2 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Köln
05.09.2007
4 V 2092/07

Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 Grundsteuergesetz (GrStG) zusteht.

Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt wird. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stehen die jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, derartigen Religionsgesellschaften gleich. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 3

Aktenzeichen: 4V2092/07 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2007-09-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
04.09.2007
1 V 129/07

Bei summarischer Prüfung sind Grundstücke einer islamischen Kultusgemeinde grundsteuerpflichtig

Aktenzeichen: 1V129/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
04.09. 2007
1 V 131/07

Bei summarischer Prüfung keine Bedenken gegen die Durchbrechung der Sperrwirkung einer bestandskräftigen Wertfortschreibung

Aktenzeichen: 1V131/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Koblenz
23.08.2007
6 K 913/07.KO

Abgabenrecht, Hundesteuerrecht

Aktenzeichen: 6K913/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
22.08.2007
2 LB 23/07

BGB-Gesellschaft; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Inhaber; Zweitwohnungssteuer

Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, denen das Eigentum an einem Grundstück nach Bruchteilen zusteht, sind nicht zweitwohnungssteuerpflichtig, wenn sie das Nutzungsrecht an den Wohnungen der fortbestehenden BGB-Gesellschaft übertragen haben.

KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB23/07 Paragraphen: KAGSH§3 Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

Sächsisches OVG - VG Leipzig
12.07.2007
5 BS 146/07

Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des Spieleinsatzes; 7,5 % des dreifachen Einspielergebnisses; Einspielergebnis

1. Die Vergnügungssteuer erfüllt nicht die Merkmale einer Umsatzsteuer.

2. Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit kann auch der Spieleinsatz sein.

3. Auch der weitere Einsatz von Geldbeträgen, die der Spieler gewinnt, aber ohne Auszahlung sofort wieder am Geldspielgerät einsetzt, ist ein willentlicher Aufwand des Spielers, der dem Charakter der örtlichen Aufwandsteuer entspricht.

VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 146
RiL 77/388/EWG
GG Art. 12
GG Art. 105 Abs. 2a
SächsKAG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 5BS146/07 Paragraphen: VwGO§80 77/388/EWG GGArt.12 GGArt.105 SächsKAG§7 Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Hannover
11.07.2007
9 LB 5/07

Aufwandsteuer, Dauercamping, Mobilheim, Wohnmobil, Wohnwagen, Zweitwohnungsteuer

Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden

1. Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind, ist rechtlich zulässig.

2. Der für diese Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohnund Campingwagen an der jährlich zu zahlenden Standplatzmiete einschließlich Mietnebenkosten entsprechend § 79 Abs. 1 BewG ausgerichtete Steuermaßstab ist sachgerecht und nicht als willkürlich zu beanstanden.

GG Art. 105 II a
NKAG § 3

Aktenzeichen: 9LB5/07 Paragraphen: GGArt.105 NKAG§3 Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentKommunalrecht Steuerrecht - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
05.07.2007
VGH N 18/06

Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) ableitende grundsätzliche Schutz des Vertrauens gegen nachträgliche Eingriffe des Gesetzgebers in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände (sog. echte Rückwirkung) gilt auch zugunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihre in Art. 49 Abs. 5 und 6 LV gewährleistete Finanzhoheit berührt ist.

LV Art. 49 Abs. 5
LV Art. 49 Abs. 6

Aktenzeichen: VGHN18/06 Paragraphen: LVArt.49 Datum: 2007-07-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Düsseldorf
28.6.2007
11 V 1910/07 A (BG)

Streitig ist, ob der von dem Antragsteller für ein Kulturzentrum genutzte Teil eines Grundstücks gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Nur jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, steht die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG zu. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG ist weder auslegungsnoch analogiefähig.

Eine Auslegung des Gesetzes, die über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgeht, ist keine Auslegung mehr und daher nach ganz h. M. und ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Auch eine Rechtsfortbildung in dem Sinne, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG auf den Antragsteller analog angewandt wird, ist nicht zulässig. Eine derartige ergänzende Rechtsfortbildung setzt eine Lücke im Gesetz voraus. Eine derartige Lücke enthält § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG jedoch nicht, da der Gesetzgeber ausschließlich die jüdischen Kultusgemeinden den Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, gleichstellen wollte. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 3

Aktenzeichen: 11V1910/07 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

Bayerischer VGH - VG München
22.06.2007
4 BV 06.2954

Zweitwohnungsteuer; Steuersatz (Staffelung); mit Nießbrauch belastete Wohnung; mehrjähriger Leerstand; Kapitalanlage; Vergleichsmiete

Die grundsätzliche Vermutung, dass eine Zweitwohnung zur persönlichen Lebensführung vorgehalten wird, wird ohne das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände allein durch einen ganzjährigen Leerstand nicht widerlegt.

KAG Art. 3 Abs. 1
GO Art. 22 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
Satzung der Gemeinde Bad Wiessee über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 3. Dezember 2004

Aktenzeichen: 4BV06.2954 Paragraphen: KAGArt.3 GOArt.22 GOArt.3 Datum: 2007-06-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
20.6.2007
1 L 194/06

Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, Erstwohnung, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Aufwand, Aufwandsteuer, Wohnung, Innehaben, Inhaber, Steuerpflicht, BAföG, Verfügungsbefugnis, Besitzdiener, Kinderzimmer, Studenten

Zweitwohnungssteuersatzung Neubrandenburg (ZwStS)

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung. 5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.

GG, Art. 3 Abs. 1, 105 Abs. 2a
KAG M-V §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1
LMG § 15

Aktenzeichen: 1L194/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 KAGM-V§2 KAGM-V§3 LMG§15 Datum: 2007-06-20
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