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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.04.2005 I-15 U 98/03
der Fall MANNESMANN

1. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im Amtshaftungsprozess nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen.

2. Zu Voraussetzungen und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörden im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren.

3. Unabhängig voneinander begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen mehrerer Amtsträger gegenüber demselben Rechtsträger können, wenn sie für sich genommen nicht eine Schwere erreichen, welche die Zubilligung einer Geldentschädigung rechtfertigt, nicht durch ihre Kumulation zur Haftung der allen Amtsträgern gemeinsamen Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung führen.
StPO § 152
BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: I-15U98/03 Paragraphen: StPO§152 BGB§839 GGArt.39 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht Verfassungsrecht

BVerfG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.04.2005 1 BvR 808/05
Die erst jüngst geschaffene Norm des § 130 Abs. 4 StGB definiert das Schutzgut mit drei Tatbestandsmerkmalen:
1) die Störung des öffentlichen Friedens, und zwar
2) in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise, die dadurch erfolgt, dass
3) die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder
gerechtfertigt wird.

Eine Strafbarkeit entfällt schon dann, wenn eines dieser Merkmale nicht erfüllt ist. Dementsprechend ist bei der Anwendung von § 15 Abs. 1 VersG eine auf diesen Straftatbestand bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale erfüllt. Das Versammlungsverbot ist demgegenüber rechtswidrig, wenn sie auch nur eines der Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt. Vorliegend fehlen jedenfalls Anhaltspunkte für eine bevorstehende Störung des öffentlichen Friedens. Damit kann dahinstehen, ob auch die anderen Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind. (Leitsatz der Redaktion)
VersG § 15
StGB § 130 Abs. 4
BVerfGG § 32 Abs. 2 Satz 2
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 4
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 8

Aktenzeichen: 1BvR808/05 Paragraphen: VersG§15 StGB§130 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.8 Datum: 2005-04-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Unterhaltsrecht

OLG Koblenz - LG Trier
04.04.2005 1 Ss 59/05
1. Eine Unterhaltspflicht besteht nach Bürgerlichem Recht grundsätzlich nur bei Leistungsfähhigkeit des Unterhaltsschuldners. Diese ist daher kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 170 StGB, sondern - ebenso wie die Bedürftigkeit des Berechtigten - ein vom Strafrichter selbständig zu beurteilendes Element des gesetzlichen Merkmals der Unterhaltspflicht.

2. Bei wechselnden Einkommenshöhen kann die Leistungsfähigkeit regelmäßig nur auf der Grundlage des über einen größeren Zeitraum erzielten Durchschnittseinkommens beurteilt werden. Das gilt nicht nur für Unternehmer, sondern auch für abhängig Beschäftigte.
StGB §§ 170, 170 Abs. 1
StPO §§ 349 Abs. 4, 154a Abs. 2
BGB §§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1, 1603 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Ss59/05 Paragraphen: StGB§170 StPO§349 StPO§154a BGB§1602 BGB§1603 Datum: 2005-04-04
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Jugendschutz

BGH - Kammergericht
10.03.2005 3 StR 233/04
Zur Strafbarkeit einer Musikgruppe nach § 129 Abs. 1 StGB, die auf die Veröffentlichung von Liedern mit Texten strafbaren Inhalts ausgerichtet ist.
StGB § 129 Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR233/04 Paragraphen: StGB§129 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Zweibrücken - AG Landau
10.03.2005 1 Ss 29/05
Zum Sorgfaltsmaßstab beim Import von Obst (Umfang der stichprobenartigen Untersuchung auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln)
LMBG § 53
RHmV § 1

Aktenzeichen: 1Ss29/05 Paragraphen: LMBG§53 RHmV§1 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Hamm - AG Bielefeld
10.03.2005 3 Ss OWi 82/05
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn dem Betroffenen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Last gelegt wird.
SchwArbG § 1
OWiG § 9

Aktenzeichen: 3SsOWi82/05 Paragraphen: SchwArbG§1 OWiG§9 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
07.03.2005 22 W 7/05
Castor, Versammlung, Auflösung, Gewahrsam
Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ist rechtswidrig.
VersG § 15

Aktenzeichen: 22W7/05 Paragraphen: VergG§15 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Urteil Urteilsabsprache Großer Senat

BGH - LG Lüneburg - LG Duisburg
03.03.2005 GSSt 1/04
1. Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken.

2. Nach jedem Urteil, dem eine Urteilsabsprache zugrunde liegt, ist der Rechtsmittelberechtigte, der nach § 35 a Satz 1 StPO über ein Rechtsmittel zu belehren ist, stets auch darüber zu belehren, daß er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen (qualifizierte Belehrung). Das gilt auch dann, wenn die Absprache einen Rechtsmittelverzicht nicht zum Gegenstand hatte.

3. Der nach einer Urteilsabsprache erklärte Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist unwirksam, wenn der ihn erklärende Rechtsmittelberechtigte nicht qualifiziert belehrt worden ist.
GG Art. 20 Abs. 3
StPO vor § 1 (faires Verfahren)
StPO § 302 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: GSSt1/04 Paragraphen: GGArt.20 StPO§1 StPO§302 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Rehabilation Zuständigkeiten

OLG Dresden - LG Leipzig
03.03.2005 1 Reha Ws 1/05
Im Falle der Aufhebung einer Vermögenseinziehung im Wege der Rehabilitierung sind für die Konkretisierung der tatsächlich eingezogenen Vermögenswerte regelmäßig die Vermögensämter und nicht die Rehabilitierungsgerichte zuständig. Ein Anspruch auf Konkretisierung im Tenor der Rehabilitierungsentscheidung besteht nicht.
StrRehaG §§ 3 Abs. 2, 10 Abs. 1, 12, 14
StPO § 244 Abs. 2

Aktenzeichen: 1RehaWs1/05 Paragraphen: StrRehaG§3 StrRehaG§10 StrRehaG§12 StrRehaG§14 StPO§244 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Besonderer Teil - Grundgesetz Berufsrecht Geldwäsche

BVerfG - Pressemitteilung vom 18. Februar 2005 zu - 2 BvR 1975/03 -

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts (AG) und die bestätigende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts (LG) auf und wies die Sache an das AG zurück.

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschwerdeführer (Bf) und zwei weitere Rechtsanwälte ein Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten als Strafverteidiger ihres zwischenzeitlich wegen Zuhälterei und Menschenhandels verurteilten Mandanten über dessen Schwester Honorare in Höhe von 16.507,-- � erhalten haben. Dabei hätten sie gewusst, dass das Geld aus den von ihrem Mandanten begangenen Straftaten stammt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das AG einen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzleiräume der Beschuldigten. Das LG verwarf die hiergegen erhobene Beschwerde des Bf. Die Verfassungsbeschwerde des Bf hatte Erfolg.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die angegriffenen Beschlüsse des AG und LG verletzten den Bf in seinen Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) sowie Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit).

Der Straftatbestand der Geldwäsche gem. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB muss verfassungskonform einschränkend ausgelegt werden: Ein Strafverteidiger macht sich bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Einnahmequellen seines Mandanten nur dann wegen Geldwäsche strafbar, wenn er die Herkunft des Geldes sicher kennt (vgl. die Entscheidung des Zweiten Senats vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01 u.a.; dazu Pressemitteilung Nr. 36/2004). Die Annahme, dass ein entsprechendes Wissen des Verteidigers vorlag, ist anhand äußerer Indikatoren zu begründen. Dabei müssen die Fachgerichte der Ausstrahlungswirkung der Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers angemessen Rechnung tragen.

Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Beschlüsse nicht gerecht.

Das LG ging - entgegen der verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkung - davon aus, dass Leichtfertigkeit für die Erfüllung der inneren Tatseite der Geldwäsche durch den Strafverteidiger ausreiche. Das AG hat die Ausstrahlungswirkung der Berufsfreiheit des Bf nicht hinreichend beachtet. Denn es hat keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme dargelegt, dass der Bf zum Zeitpunkt der Honorarannahme sichere Kenntnis von der Herkunft des Geldes hatte. Allein aus der Tatsache, dass die Schwester des Vortäters an die Verteidiger ein Honorar gezahlt hat, lässt sich dies nicht ableiten.

Karlsruhe, den 18. Februar 2005

Aktenzeichen: 2BvR1975/03 Pressemitteilung Paragraphen: GGArt.12 GGArt.13 Datum: 2005-02-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz Gericht/Richter

BVerfG - BGH - LG Köln
16.02.2005 2 BvR 581/03
Garantie des gesetzlichen Richters

1. Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann. Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden.

2. Aus diesem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind. Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der jeweiligen Spruchkörper festlegen und diesen die erforderlichen Richter zuweisen, müssen die wesentlichen Merkmale gesetzlicher Vorschriften aufweisen. Sie müssen also zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generellabstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und die Zuweisung der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen wird. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvR581/03 Paragraphen: GGArt.101 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Grundgesetz Durchsuchungsbeschluß

BVerfG - LG Oldenburg - AG Oldenburg
09.02.2005 2 BvR 984/04 2 BvR 1018/04 - 2 BvR 1030/04 -
Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss

1. Die Fassungen der Durchsuchungsbeschlüsse lassen besorgen, dass eine eigenverantwortliche Prüfung zur Erfüllung der Rechtsschutzfunktion des Richtervorbehalts gemäß Art. 13 Abs. 2 GG nicht stattgefunden hat. Der verfassungsrechtlichen Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses wurde nicht Rechnung getragen. Das Amtsgericht Oldenburg hat die Begrenzung des Grundrechtseingriffs den die Durchsuchung durchführenden Beamten überlassen. Dass eine für die Kontrolle des Eingriffs grundsätzlich erforderliche Konkretisierung und Gewichtung des Tatvorwurfs in der Begründung der Beschlüsse nach der Lage des Einzelfalles unmöglich oder aus ermittlungstaktischen Gründen unangebracht gewesen wäre, ist schon im Hinblick darauf, dass die angegriffenen Beschlüsse keine entsprechenden Ausführungen enthalten, auszuschließen.

2. Im Übrigen bestehen auch aus einem weiteren Grund Bedenken dagegen, dass das Amtsgericht Oldenburg mit der erforderlichen richterlichen Sorgfalt die Eingriffsvoraussetzungen geprüft hat. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2BvR984/04 2BvR1018 2BvR1030/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.13 GGArt.20 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Grundgesetz Durchsuchungsbeschluß

BVerfG - LG Oldenburg - AG Oldenburg
09.02.2005 2 BvR 1018/04
Der Beschwerdeführer zu 1. ist Rechtsanwalt; gegen ihn richtet sich das Ermittlungsverfahren, in dem die zu überprüfenden Maßnahmen vorgenommen wurden. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist Rechtsanwältin in der Rechtsanwalts- und Steuerberater-GbR, auf deren Geschäftsräume sich der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 - bezog. Der Beschwerdeführer zu 3. ist Rechtsanwalt und Notar sowie Partner in der vorgenannten Gesellschaft.

Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten. Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten. Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist. Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann. Nur dies führt zu einer angemessenen rechtsstaatlichen Begrenzung der Durchsuchung, weil oft eine fast unübersehbare Zahl von Gegenständen als - wenn auch noch so entfernte - Beweismittel für den aufzuklärenden Sachverhalt in Frage kommen können. Der Schutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben. Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind. (Leitsatz der Redaktion) GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 GG Art. 13 Abs. 1 GG Art. 13 Abs. 2 GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2BvR1018/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.13 GGArt.20 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Hamm - AG Lüdenscheid
08.02.2005 2 Ss OWi 752/04
Verstoß gegen die HandwerksOrdnung; Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die Handwerksrolle; handwerksähnliche Tätigkeiten

Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
SchwarbG § 1
SchwarbG § 2
GG Art. 12

Aktenzeichen: 2SsOWi752/04 Paragraphen: SchwarzarbG§1 SchwarzarG§2 GGArt.12 Datum: 2005-02-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Durchsuchungsbeschluß Grundgesetz

BVerfG - LG Bonn - AG Bonn
04.02.2005 2 BvR 308/04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden.

Die Landesjustiz- und die Gerichtsverwaltungen und die Ermittlungsrichter haben sicherzustellen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird. Sie müssen die Voraussetzungen für eine tatsächlich wirksame präventive richterliche Kontrolle der Wohnungsdurchsuchungen schaffen. Dazu gehört die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters - bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden, uneingeschränkt und während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) jedenfalls bei einem praktischen, nicht auf Ausnahmefälle beschränkten Bedarf. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 98 Abs. 2, 100g, 100g Abs. 2, 100h GG Art. 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 2BvR308/04 Paragraphen: StPO§98 StPO§100g StPO§100h GGArt.10 GGArt.13 GGArt.19 Datum: 2005-02-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Beweisbeschluß Zeugen Angeklagter Grundgesetz

BVerfG - VG Dresden
26.01.2005 2 BvR 1899/04
1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht nur dann eingegriffen, wenn der Staat vom Einzelnen die Bekanntgabe persönlicher Daten verlangt oder diese automatisch verarbeitet. Dieses Recht schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten.

2. Zu den danach geschützten Informationen gehören auch Angaben über die sexuelle Orientierung und über Erklärungen, die jemand staatlichen Stellen gegenüber hierzu abgegeben hat. Die Beweiserhebung, die der angegriffene Beweisbeschluss vorsieht, schließt die Offenbarung diesbezüglicher Informationen gegenüber einem nicht näher umgrenzten Kreis von Personen in dem Staat, in dem die Beschwerdeführerin wegen ihrer Homosexualität verfolgt zu werden angibt, ein. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 86 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 16a Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1899/04 Paragraphen: VwGO§86 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.16a Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz Durchsuchungsbeschluß Beweisbeschaffung

BVerfG - LG Frankfurt/Main - AG Königstein im Taunus
25.01.2005 2 BvR 1467/04
1. Art. 13 Abs. 1 GG gewährt einen räumlich geschützten Bereich der Privatsphäre, in dem jedermann das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden. Zum Zwecke der strafrechtlichen Ermittlung darf auch in die Wohnung eines Verdächtigen nur eingedrungen werden, wenn sich gegen ihn ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf richtet, der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein angemessenes Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts wahrt und außerdem zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich ist, nämlich den Erfolg verspricht, geeignete Beweismittel zu erbringen. Diesen Anforderungen sind Amts- und Landgericht nicht gerecht geworden.

2. Allerdings reicht der Verdacht einer Nötigung und einer Sachbeschädigung im Straßenverkehr generell aus, eine Wohnungsdurchsuchung zu rechtfertigen. Weder handelt es sich bei diesen Delikten um Bagatellkriminalität noch kann Art. 13 GG entnommen werden, dass allein der Verdacht schwerer Straftaten eine Durchsuchung rechtfertigen könnte.

3. Die Anordnung einer Durchsuchung war aber unverhältnismäßig. Der schwerwiegende Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung muss nur dann hingenommen werden, wenn die Durchsuchung im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend ist. Es ist ohne weitere Erläuterungen völlig unerfindlich, welche Beweisgegenstände in einer Wohnung aufzufinden sein sollten, aus denen geschlossen wer-den könnte, dass der Wohnungsinhaber an einem bestimmten, ungefähr sechzehn Monate zurückliegenden Tag das Fahrzeug eines anderen geführt haben könnte. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 13

Aktenzeichen: 2BvR1467/04 Paragraphen: GGArt.13 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten Haftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Strafbemessung Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Thüringen - LG Erfurt
14.01.2005 2 BvR 1825/03
Es ist die einhellige Auffassung von Rechtsprechung und Literatur, dass bei der Anrechnung von Untersuchungshaft oder vergleichbarer Freiheitsentziehung vor Rechtskraft des Urteils gemäß § 51 StGB bzw. § 52a JGG ein großzügiger Maßstab zu wählen ist, der auch Abschiebehaft mit einschließt, die der Angeklagte aus Anlass der Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, erlitten hat. Dies wird damit begründet, dass es Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 StGB entspreche, dass immer dann, wenn eine "funktionale Verfahrenseinheit" vorliege, eine Anrechnung vorgenommen werden müsse, um dem Freiheitsgrundrecht zu besonderer Wirkung zu verhelfen. Eine solche liege stets vor, wenn ein "irgendwie gearteter sachlicher Bezug" zwischen der die Haft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege, vorhanden gewesen sei. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 51
JGG § 52a
JGG § 85 Abs. 6
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1825/03 Paragraphen: StGB§51 JGG§52a JGG§85 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

OLG Karlsruhe
20.01.2005 12 U 334/04
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

1. Dem Betragsverfahren fehlt die erforderliche Grundlage, wenn die Entscheidung des Strafgerichts den in § 8 Abs. 2 StrEG geregelten Anforderungen an die Bestimmtheit einer Grundentscheidung im Entschädigungsverfahren nicht gerecht wird.

2. Nicht gemäß § 7 StrEG ersatzfähig sind bloße Reflexschäden, die einem Gesellschafter, der nicht Alleingesellschafter ist, allein durch die Schädigung der Gesellschaft erwachsen.
StrEG § 7
StrEG § 8

Aktenzeichen: 12U334/04 Paragraphen: StrEG§7 StrEG§8 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Maßregelung Strafvollzug Grundgesetz

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
14.01.2005 2 BvR 983/04
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers im geschlossenen Maßregelvollzug.
StGB § 63
StGB § 67e Abs. 2
MRVG NW § 16 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 2BvR983/04 Paragraphen: StGB§63 StGB§67e MRVGNRW§16 GGArt.2 Datum: 2005-01-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1707

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