RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 141 bis 160 von 1753

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Leistungsstörungen Mieterschutz

BGH - LG Potsdam - AG Rathenow
16.1.2015
V ZR 110/14

1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist.

2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend anzuwendenden Maßstab des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie einen verständigen Nutzer in dem Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

3a. Der Unterlassungsanspruch nach § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht auch gegenüber wesentlichen Beeinträchtigungen nicht uneingeschränkt, weil der durch den Rauch gestörte Mieter auf das Recht des anderen Mieters Rücksicht nehmen muss, seine Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, wozu grundsätzlich auch das Rauchen in der eigenen Wohnung gehört.

3b. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme führt im Allgemeinen zu einer Gebrauchsregelung. Für die Zeiten, in denen beide Mieter an einer Nutzung ihrer Balkone interessiert sind, sind dem einen Mieter Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf.

4a. Gesundheitsschädliche Immissionen durch Tabakrauch sind wesentliche Beeinträchtigungen, die nicht geduldet werden müssen. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander.

4b. Der Mieter, der unter Berufung auf die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens von einem anderen Mieter verlangt, das Rauchen auf dem Balkon zu unterlassen, muss das sich aus den Nichtraucherschutzgesetzen ergebende Indiz erschüttern, dass mit dem Rauchen im Freien keine solchen Gefahren einhergehen.

BGB § 242, § 823 Abs 1, § 858 Abs 1, § 862 Abs 1 S 2, § 906 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR110/14 Paragraphen: BGB§242 BGB§823 BGB§858 BGB§862 BGB§906 Datum: 2015-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35054

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mietzahlungen

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
6.1.2015
6 U 134/13

Die Parteien streiten über das Fortbestehen eines Gewerberaummietverhältnisses und über die Zahlung rückständiger und künftiger Mietzinsen.

Gemäß § 259 ZPO kann unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 257, 258 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers ernstlich bestreitet oder fortgesetzt Zahlung verweigert. So wird durch einen über einen längeren Zeitraum bestehenden, auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit beruhenden Mietrückstand die Vermutung begründet, der Mieter werde auch künftig fällig werdende Zahlungen nicht leisten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6U134/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34772

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht

AG Offenbach
17.12.2014
37 C 261/14

Keine analoge Anwendung von § 566 BGB bei Übergang der Verfügungsbefugnis gem. § 31 Abs. 1 InvG bzw. § 93 Abs. 1 KAGB auf Kapitalverwaltungsgesellschaft

BGB § 566
InvG § 31 Abs 1
KAGB § 93 Abs 1

Aktenzeichen: 37C261/14 Paragraphen: BGB§566 InvG§31 KAGB§93 Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34496

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung Sonstiges

BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
17.12.2014
XII ZR 170/13

Zur Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen.

BGB § 280, § 556 Abs 3 S 2 Halbs 1

Aktenzeichen: XIIZR170/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§556 Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34554

PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
17.12.2014
VIII ZR 88/13

1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. März 2004, VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d).

2. Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden. Einer umfassenden Vergleichsrechnung zu den hypothetischen Kosten einer bloßen Instandsetzung bedarf es hierzu nicht; erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den ersparten Instandsetzungsaufwand zumindest durch Angabe einer Quote von den aufgewendeten Gesamtkosten nachvollziehbar darzulegen.

3. Ein Mieterhöhungsverlangen kann grundsätzlich erst nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten gestellt werden; werden jedoch tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, können mehrere Mieterhöhungserklärungen für die jeweils abgeschlossenen Maßnahmen erfolgen.

4. Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des umlagefähigen Modernisierungsaufwands.

BGB § 554 Abs 2
BGB vom 02.01.2002 § 559 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR88/13 Paragraphen: BGB§554 BGB§559 Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34594

PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
10.12.2014
VIII ZR 25/14

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.

BGB § 535

Aktenzeichen: VIIIZR25/14 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2014-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34491

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Schönheitsrepararturen

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
3.12.2014
VIII ZR 224/13

Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen ist, enthaltene Klausel

"Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen lässt, werden ihm auf Antrag die anteiligen Beträge, wie sie sich nach der obigen Verordnung errechnen, ausgezahlt, sofern die Ausführung sach- und fachgerecht erfolgt ist."

berechtigt den Mieter, die Schönheitsreparaturen selbst auszuführen und anschließend die Auszahlung der "angesparten" Beträge zu verlangen.

BGB § 535 Abs 1 S 2
BVO 2§ 28 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR224/13 Paragraphen: BGB§535 BVO2§28 Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34492

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
10.12.2014
VIII ZR 9/14

1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben.

2. Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, dem Verlangen des Mieters auf eine Vertragsänderung dahin gehend zuzustimmen, den nach Verbrauch zu berechnenden Teil der Warmwasserkosten auf das gesetzliche Mindestmaß von 50 % der Gesamtkosten abzusenken, um die Fixkosten bei hohen Leerständen angemessen zu verteilen.

3. Leerstandsbedingten Kostenverschiebungen zu Lasten des Mieters kann darüber hinaus im Einzelfall mit einer aus dem Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abzuleitenden Anspruchsbegrenzung Rechnung getragen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch der Vermieter durch den Leerstand beträchtliche Nachteile erleidet, weil er - ohne entsprechende Mieteinnahmen zu erhalten - bereits über den von ihm zu tragenden Wohnflächenanteil ebenfalls nicht unbeträchtliche Kosten zu tragen hat.

BGB § 241 Abs 2, § 242
HeizkostenV § 8 Abs 1, § 9 Abs 4

Aktenzeichen: VIIIZR9/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 HeizkostenV§8 HeizkostenV§9 Datum: 2014-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34490

PDF-DokumentMietrecht - Räumung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
23.10.2014
I ZB 82/13

Kosten der "Berliner Räumung"

Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar.

ZPO § 788 Abs 1, § 885a Abs 1, § 885a Abs 7

Aktenzeichen: IZB82/13 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2014-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34837

PDF-DokumentMietrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Modernisierung Urheberrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg
30.7.2014
10 C 355/12

Dem Anspruch des Vermieters auf Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen kann ein urheberrechtlicher Abwehranspruch des Architekten entgegenstehen. Das gilt auch dann, wenn der Urheber zugleich Mieter des Gebäudes ist. Das Urheberrecht kann in diesem Fall den Duldungsanspruch des Vermieters überlagern.

BGB §§ 545, 554
UrhG §§ 14, 39

Aktenzeichen: 10C355/12 Paragraphen: BGB§545 BGB§554 UrhG§14 UrhG§39 Datum: 2014-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34498

PDF-DokumentMietrecht - Räumung Prozeßrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
2.7.2014
XII ZR 65/14

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz.

ZPO § 712, § 719 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZR65/14 Paragraphen: ZPO§712 ZPO§719 Datum: 2014-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34361

PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Modernisierung

LG Berlin - AG Schöneberg
24.6.2014
63 S 373/13

Wohnraummiete: Kündigung bei mangelnder Mitwirkung des Mieters im Rahmen der Durchführung von Modernisierungsarbeiten; zurechenbare Pflichtverletzung des Untermieters; Haftung für zusätzliche Anfahrtskosten bei Nichtgewährung von Zutritt zur Wohnung; Mietminderungsanspruch bei Einbau einer neuen Heizungsanlage

1. Die Mitwirkungspflicht des zur Duldung von Modernisierungsarbeiten verpflichteten Mieters umfasst nicht die Verpflichtung zur Schaffung von Baufreiheit. Insbesondere besteht keine Verpflichtung des Mieters, innerhalb der Wohnung den notwendigen Platz zur Durchführung der Arbeiten zu schaffen. Auch der Umstand, dass der Mieter die Wohnung untervermietet hat führt nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung. Er hat lediglich zur Folge, dass der Mieter den Untermieter veranlassen muss, seinerseits die Durchführung der Arbeiten zu dulden.

2. Es liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn der Untermieter dem Hausverwalter und den Handwerkern untersagt, seine Sachen aus der Wohnung zu tragen, sofern ihm nicht mitgeteilt wird, wohin er die Sachen bringen soll.

3. Die Nichtgewährung des Zutritts zur Wohnung trotz rechtzeitiger Ankündigung und Verpflichtung zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen führt zu einer Haftung des Mieters für zusätzliche Anfahrtskosten der Handwerker.

4. Dem Recht auf Mietminderung steht die Verpflichtung des Mieters zur Duldung von Modernisierungsarbeiten grundsätzlich nicht entgegen. Baut der Vermieter eine neue Heizungsanlage ein lässt er die vorhandenen Öfen deshalb abreißen, so ist auch bei Nichtbenutzung der Wohnung durch den Mieter eine Minderungsquote von 60% in den Heizmonaten als angemessen anzusehen.

5. Eine auf das Verhalten des Mieters/Untermieters gestützte Kündigung ist unwirksam, denn es wurden die vertraglichen Pflichten nicht mehr als unerheblich verletzt.

BGB § 536 Abs 1, § 543 Abs 1, § 546 Abs 1, § 546 Abs 2, § 573 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 63S373/13 Paragraphen: BGB§536 BGB§543 BGB§546 BGB§573 Datum: 2014-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34499

PDF-DokumentMietrecht - Untermieter Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
11.6.2014
VIII ZR 349/13

1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200).

2. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen.

BGB § 553 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR349/13 Paragraphen: BGB§553 Datum: 2014-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34344

PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Mietverträge Tiere

AG Reinbek
4.6.2014
11 C 15/14

Generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot in einem Formularmietvertrag

1. Das formularmäßig vereinbarte grundsätzliche Verbot der Haltung von Hunden und Katzen ist aufgrund unangemessener Benachteilung des Mieters gemäß § 307 BGB unwirksam.

Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine beabsichtigte Tierhaltung vertragsgemäß ist (Anschluss BGH, 20. März 2012, VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526).

2. Die Haltung zweier Labrador- Retrieverhunde in einer Etagenmietwohnung mit knapp 50 qm ist als vertragsgemäß anzusehen.

BGB § 307 Abs 1, § 535 Abs 1

Aktenzeichen: 11C15/14 Paragraphen: BGB§307 BGB§535 Datum: 2014-06-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35197

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Nebenkostenabrechnung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
28.5.2014
XII ZR 6/13

Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an Senatsurteil vom 10. Juli 2013, XII ZR 62/12, NJW 2013, 2885).

BGB § 556 Abs 3 S 2, § 556 Abs 3 S 3, § 556 Abs 3 S 5, § 556 Abs 3 S 6, § 782

Aktenzeichen: XIIZR6/13 Paragraphen: BGB§556 BGB§782 Datum: 2014-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34360

PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Gewerbemietrecht Sonstiges Leitungsrechte

OLG Karlsruhe
15.5.2014
12 U 170/13

Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu.

Aktenzeichen: 12U170/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34139

PDF-DokumentMietrecht - Mietsicherheit

BGH - LG BOnn - AG Bonn
7.5.2014
VIII ZR 234/13

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

BGB § 551 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR234/13 Paragraphen: BGB§551 Datum: 2014-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34342

PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Eigenbedarf

BGH - LG Essen - AG Essen
30.4.2014
VIII ZR 284/13

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs.

BGB § 573 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR284/13 Paragraphen: BGB§573 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34234

PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Mietzahlungen Zwangsverwaltung

BGH - LG Bochum - AG Witten
30.4.2014
VIII ZR 103/13

Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden (beziehungsweise bei Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats für eine spätere Zeit als den ersten Monat nach der Beschlagnahme) bezieht.

BGB § 535 Abs 2, § 1124 Abs 2
ZVG § 20 Abs 2, § 146 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR103/13 Paragraphen: BGB§535 BGB§1124 ZVG§20 ZVG§146 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34337

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
30.4.2014
XII ZR 146/12

Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Januar 2014, XII ZR 68/10, NJW 2014, 1087).

BGB § 242, § 542, § 550, § 566 Abs 1, § 567 S 1

Aktenzeichen: XIIZR146/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§542 BGB§550 BGB§566 BGB§567 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34362

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH