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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Schiedsverfahren Prozeßvertretung/Anwälte Vollstreckungsrecht Sonstiges Intzernationales Vollstreckungsrecht Schiedsspruch

27.3.2002 III ZB 43/00
Zum Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.
ZPO § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZB43/00 Paragraphen: ZPO§80 Datum: 2002-03-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Schiedsverfahren Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Schiedsspruch

BGH
27.3.2002 III ZB 43/00
Zum Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.
ZPO § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZB43/00 Paragraphen: ZPO§80 Datum: 2002-03-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Schiedsverfahren Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Schiedsspruch

BGH
27.3.2002 III ZB 43/00
Zum Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.
ZPO § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZB43/00 Paragraphen: ZPO§80 Datum: 2002-03-27
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Köln
23. 01.2002 16 W 23/01
Die Vollstreckungsklausel für eine in einem Vertragsstaats ergangene Entscheidung ist zu erteilen, wenn die formellen Voraussetzungen vorliegen und die in Art 27 und 28 EuGVÜ aufgeführten Anerkennungshindernisse nicht entgegenstehen.
Art. 27, 28, 31,34 Abs.2 EuGVÜ

Aktenzeichen: 16W23/01 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVÜArt.28 EuGVÜArt.31 EuGVÜArt.34 Datum: 2002-01-23
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Klausel Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Köln
23.1.2002 16 W 44/2001
1. Eine Ausnahme von der Regel, wonach im Klauselerteilungsverfahren eine Überprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst „keinesfalls“ vorgenommen werden darf kommt nur in Betracht, wenn das Verfahren durch das ausländische Gericht mit grundlegenden Verfahrensmaximen des deutschen Prozessrechts unvereinbar ist.

2. Selbst wenn die behauptete Beweislastverkennung sowie eine falsche Beweiswürdigung zu bejahen wären, läge damit kein besonderer unter den ordre public-Vorbehalt einzuordnender und deshalb der Klauselerteilung entgegenstehender Ausnahmefall vor. Das Urteil wäre zwar unrichtig aber hinzunehmen.

3. Sind nach einem ausländischen Urteil gesetzliche Zinsen zur ausgeurteilten Hauptsumme zu zahlen, so hat der um die Vollstreckbarerklärung ersuchte deutsche Richter auf einen Antrag hinzuwirken, der den deutschen Bestimmtheitsanforderungen genügt.
Art. 29 EuGVÜ

Aktenzeichen: 16W44/01 Paragraphen: EuGVÜArt.29 Datum: 2002-01-23
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Köln
12.11.2001 16 W 27/01
Nach neuer Rechtslage des Art. 34 Nr. 2 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen – ABl. EG L 12/1 vom 16.01.2001 - , verbleibt es zwar grundsätzlich dabei, dass es ein Anerkennungshindernis darstellt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, allerdings ergänzt um den Zusatz, „es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl der die Möglichkeit dazu hatte“. Dies allerdings bewirkt die Heilung eines Zustellungsmangels.

Art. 34 Nr.2 der EG-Verordnung Nr.44/2001 v. 22.12.2000 iVm Art. 36 Abs. 1,
Art. 37 EuGVÜ i. V. m. §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG

Aktenzeichen: 16W27/01 Paragraphen: AVAG§11 AVAG§12 44/2002/EG EuGVÜArt.37 EuGVÜArt.36 Datum: 2001-11-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

18.9.2001 IX ZB 75/99 Die Zuständigkeit des Gerichts im Entscheidungsstaat darf im Anerkennungsverfahren nur überprüft werden, wenn das Gericht keinerlei Feststellungen dazu getroffen hat; das ist auch dann nicht ohne weiteres anzunehmen, wenn die Zuständigkeit nicht ausdrücklich bejaht wird. Deutsch-Israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 20. Juli 1977 Art. 8 Abs. 2 Zum Begriff der Einlassung, wenn der Beklagte schriftlich den Empfang der Klage bestätigt und ausführt, warum er die Klage für unbegründet hält, aber weder die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts rügt noch später in der mündlichen Verhandlung auftritt. Deutsch-Israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 20. Juli 1977 Art. 7 Abs. 1 Nr. 11 EuGVÜ Art. 18 Das zu vollstreckende Urteil muß nicht notwendigerweise unter Beachtung zwischenstaatlicher Übereinkünfte zugestellt worden sein. Deutsch-Israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 20. Juli 1977 Art. 15 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZB75/99 Paragraphen: deutsch-IsraelischerAnerkennungs-undVollstreckungsvertrag EuGVÜArt18 Datum: 2001-09-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Schiedsverfahren Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Schiedsspruch

BGH
1.2.2001 III ZR 332/99
Im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche können unter dem Gesichtspunkt des ordre public - vor oder während des Schiedsverfahrens bekannt gewordene - Gründe für die Befangenheit eines Schiedsrichters nur dann geltend gemacht werden, wenn es der betroffenen Partei nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, die im Schiedsverfahren selbst oder vor den Gerichten des Erlaßstaates bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zu nutzen.
SchSprAnerkÜbk Art. 5 Abs. 2 lit. b

Aktenzeichen: IIIZR332/99 Paragraphen: SchSprAnerkÜbkArt.5 Datum: 2001-02-01
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

24.10.2000 XI ZR 300/99 a) Auch ohne formelle Vereinbarungen mit dem ausländischen Staat ist die Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbürgt, wenn das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen. b) Bei Zahlungsurteilen ist die Gegenseitigkeit mit der kanadischen Provinz British Columbia verbürgt. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: XIZR300/99 Paragraphen: ZPO§328 Datum: 2000-10-24
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PDF-DokumentInternationales recht - Vollstreckungsrecht

17.8.2000 III ZB 43/99 Art. 4 des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 ist als Beweismittelregelung zu verstehen. Der Beweis der Authentizität des Schiedsspruchs (Art. 4 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens) kann nur mit den in Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens bezeichneten Urkunden geführt werden. Er muß aber nicht erbracht werden, wenn die Authentizität des Schiedsspruches unstreitig ist. Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121) Art. 4

Aktenzeichen: IIIZB43/99 Paragraphen: Datum: 2000-08-17
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

24.2.1999 IX ZB 2/98 Hat ein zuständiges ausländisches Gericht auf der Grundlage des anwendbaren ausländischen Rechts einen Bürgen zur Zahlung verurteilt, kann vor einer Vollstreckbarerklärung in Deutschland im Hinblick auf das Grundrecht des Bürgen auf Selbstgestaltung seiner Rechtsverhältnisse regelmäßig nur geprüft werden, ob der Schuldner wegen besonders krasser struktureller Unterlegenheit durch die Vollstreckbarkeit zweifelsfrei zum wehrlosen Objekt der Fremdbestimmung gemacht und hierdurch auf unabsehbare Zeit auf das wirtschaftliche Existenzminimum der Pfändungsfreigrenzen verwiesen würde. EuGVÜ Art. 27 Nr. 1 GG Art. 2 Abs. 1 BGB § 765

Aktenzeichen: IXZB2/98 Paragraphen: EuGVÜArt.27 GGArt.2 BGB§765 Datum: 1999-02-24
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