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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.06.2008
14 E 937/07

Bei einer Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Spielgeräte auf unbestimmte Zeit ist es angemessen, den Jahresbetrag der geforderten Steuer als Streitwert festzusetzen.

GKG a. F. § 13 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 14E937/07 Paragraphen: GKG§13 ZPO§9 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
25.06.2008
9 C 8.07

Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche Jahresrohmiete; geschätzte übliche Jahresrohmiete; übliche Miete; Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Vergleichsberechnung; Erlasszeitraum; Auslegung; teleologische Auslegung; struktureller Leerstand; Zumutbarkeit; Fortschreibung des Einheitswerts

1. Ein Grundsteuererlass kommt nach den in § 33 Abs. 1 GrStG bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen strukturellen Leerstandes in Betracht, in denen die Ertragsminderung des Grundstücks weder atypisch noch vorübergehend ist.

2. Kommt es für das Maß der Minderung des normalen Rohertrags auf die übliche Miete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG, § 79 Abs. 2 BewG) oder die übliche Jahresrohmiete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GrStG) an, so sind der erzielte Ertrag und der übliche Ertrag gegenüberzustellen. Dabei sind für die Bestimmung des "Üblichen" die Erträge von Objekten vergleichbarer Beschaffenheit gegenüberzustellen (wie Urteil vom 3. Mai 1991 BVerwG 8 C 13.89 Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24).

3. Der Steuerpflichtige hat die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, wenn er im Falle eines Leerstandes die Vermietung innerhalb einer marktüblichen Preisspanne anbietet. Vermietungsangebote am unteren Rand dieser Preisspanne oder sogar darunter muss er nicht abgeben.

4. Maßnahmen, die die Ertragsminderung reduzieren oder auffangen können, müssen dem Steuerpflichtigen wirtschaftlich zumutbar sein.

VwGO § 144
GrStG § 33
GrStG § 34
BewG § 76
BewG § 79

Aktenzeichen: 9C8.07 Paragraphen: VwGO§144 GrStG§33 GrStG§34 BewG§76 BewG§79 Datum: 2008-06-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
21.05.2008
2 LB 1/08

Erwerbszweitwohnung; Hauptwohnung; Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

1. Auch eine aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung ist grundsätzlich der Zweitwohnungssteuerpflicht zu unterwerfen.

2. Eine den Steuergegenstand bildende Zweitwohnung wird nicht innegehabt, wenn es sich dabei um die vorwiegend genutzte Wohnung eines Verheirateten handelt, der von dort aus einer örtlich gebundenen Erwerbstätigkeit nachgeht, während sich die Hauptwohnung der Familie an einem anderen Ort befindet.

GG Art 6
KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB1/08 Paragraphen: GGArt.6 KAGSH§3 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
21.05.2008
2 LB 50/07

beruflicher Grund; Erwerbszweitwohnung; Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

Wird in der Zweitwohnungssteuersatzung - dem Leitsatz des Beschlusses des BVerfG v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, - 1 BvR 2627/03 -, E 114, 316 folgend - bestimmt, dass der Inhaber einer Zweitwohnung nicht steuerpflichtig ist, "der verheiratet ist, nicht dauernd von seinem Ehepartner getrennt lebt und die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen vorhält, weil er seiner Arbeit nicht vom Familienwohnsitz aus nachgehen kann", so werden davon alle aus beruflichem Anlass erforderlichen Zweitwohnungen erfasst und nicht nur die, die faktisch überwiegend genutzt werden, deren Meldung als Hauptwohnung jedoch durch § 14 Abs. 2 Satz 2 LMG verwehrt ist.

GG Art 6
KAG SH § 3
LMG SH § 14

Aktenzeichen: 2LB50/07 Paragraphen: GGArt.6 KAGSH§3 LMGSH§14 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentSteuerrecht Kommunalrecht - Zweitwohnungssteuer Satzungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern
30.04.2008
1 L 170/06

Notwendigkeit der Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde bei Bekanntgabe der Satzung

§ 5 Satz 4 KV-DVO (KVDV MV) v. 26. Januar 1995 (= § 5 Satz 5 KV-DVO (KVDV MV) vom 23. April 1999) erfordert die Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde. Die Angabe allein der Funktionsbezeichnung ("Rechtsaufsichtsbehörde") reicht nicht aus.

KAG MV § 2
KV MV § 5
KV MV § 79
KVDV MV § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 1L170/06 Paragraphen: KAGMV§2 KVMV§5 KVMV§79 KVDVMV§1 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
22.04.2008
6 A 11354/07.OVG

Kommune; Steuer; Aufwandsteuer; Zweitwohnungssteuer; Steuerbegriff; Einnahmeerzielungszweck; melderechtlicher Lenkungsbegriff; Zielkonflikt; sachliche Zweitwohnungssteuerpflicht; Wohnungsbegriff; Zweitwohnung; Erstwohnung; steuerrechtliche Kriterien; Nebenwohnung; Hauptwohnung; melderechtliche Kriterien; besonderer wohnungsspezifischer Aufwand; Einkommensverwendung; persönlicher Lebensbedarf; Konsum; Konsumwille; Freiwilligkeit; persönliche Zweitwohnungssteuerpflicht; Innehaben zweier Wohnungen; Begriff; Leistungsfähigkeit; Anmeldung von Wohnungen; Steuerschuldner; Student; Grenzen der Steuerpflicht; Gesetzesvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; Steuergerechtigkeit

Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden, die ungeachtet ihrer Unterbringung am Studienort mit Hauptwohnsitz in der Wohnung ihrer Eltern gemeldet sind und die aufgrund einer Zweitwohnungssteuersatzung veranlagt werden, deren Steuertatbestand vollständig in Anlehnung an die Begriffe des Melderechtes ausgestaltet worden ist.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a S. 1
KAG § 2 Abs. 1 S. 1
KAG § 5 Abs. 2 S. 1
AO § 3 Abs. 1
MRRG § 12 Abs. 1 S. 1
MG § 16 Abs. 4
ZwStS § 1
ZwStS § 2
ZwStS § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A11354/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 KAG§2 KAG§5 AO§3 MRRG§12 MG§16 Datum: 2008-04-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
17.04.2008
5 TG 2725/07

Einspielergebnis je Apparat; Höchstbetragsveranlagung; Saldu 1; Saldo 2; Spieleraufwand; Steuerbemessung bei Spielapparatesteuer

Spielapparatesteuer nach dem Maßstab des Einspielergebnisses je Apparat Gegen eine Bemessung der Spielapparatesteuer nach dem als "Summe der Spieleinsätze (Geldeinwürfe) abzüglich der von dem Gerät ausgeworfenen Geldbeträge" definierten "Einspielergebnis je Apparat (Bruttokasse)" bestehen jedenfalls bei summarischer Überprüfung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, obwohl sich diese Anknüpfung mit Blick auf den tatsächlich investierten Spieleraufwand als weniger wirklichkeitsnah darstellt als die Anknüpfung an die "elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld" im Sinne des "Saldo 2".

GG Art. 105 Abs. 2a
GG Art. 105 Abs. 3
HessKAG § 7 Abs. 2
Spielapparatesteuersatzung der LdsHauptstadt Wiesbaden v 8.12.2006

Aktenzeichen: 5TG2725/07 Paragraphen: GGArt.105 HessKAG§7 Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.04.2008
9 LA 37/07

Ferienwohnung, Kapitalanlage, Mischnutzung, Zweitwohnungsteuer

Zweitwohnungsteuer für Ferienwohnung - Mischnutzung und reine Kapitalanlage

Aktenzeichen: 9LA37/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Rheinland-Pfalz
3.4.2008
4 K 2075/06

Einheitswert, Grundsteuer

Soweit nach Auffassung des BFH bei der Schätzung der üblichen Miete auch außerhalb der eigentlichen Wohnung liegende Räume im Keller oder Dachgeschoss zu erfassen sind, die baurechtlich nicht als Aufenthaltsräume anzusehen sind, tatsächlich aber – wie hier – als solche genutzt werden, folgt für das Gericht im Umkehrschluss hierzu, dass jedweder Raum, der die Voraussetzungen für einen Aufenthaltsraum nach den Vorgaben der Landesbauordnung erfüllt, auch soweit er nach der II. BVO nicht zur Wohnfläche gehören sollte, jedenfalls bei der Schätzung der üblichen Miete noch zusätzlich zu erfassen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K2075/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
14.03.2008
9 L 29.07
9 S 41.07

summarisches Verfahren; Stückzahlmaßstab; Bemessungsgrundlage; Satzung; Spieleinwurf; Wahlrecht; Gleichheitssatz; Steuergerechtigkeit; Berufsfreiheit; Rechtsstaatsgebot; Gemeinschaftsrecht; Umsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Lenkungsfunktion; Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag

Die Verwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20, Art. 105a
VwGO §§ 146 Abs. 1, 146 Abs. 4, 147, 80 Abs. 5
KAG BB §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 9L29.07 9S41.07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.105a VwGO§146 VwGO§147 VwGO§80 KAG§BB§ Datum: 2008-03-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Mecklenburg-Vorpommern
13.03.2008
1 M 14/08

Zweitwohnungssteuer, Gartenlaube

Versorgung mit Trinkwasser als Erfordernis der "Wohnung" im Recht der Zweitwohnungssteuer.

BkleingG § 20a Abs 8
BkleingG § 3 Abs 2
KAG MV § 3 Abs 1 S 5
KAG MV § 3 Abs 1 S 6

Aktenzeichen: 1M14/08 Paragraphen: BkleingG§20a BkleingG§3 KAGMV§3 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
03.03.2008
9 LA 30/07

Fremdvermietungszeit, Leerstandszeit, Mischnutzung, Verfügbarkeitsgrad, Zweitwohnungsteuer Zweitwohnungsteuer - Leerstandszeiten

Auch bei einer Mischnutzung einer Zweitwohnung zur Fremdvermietung und zur privaten Nutzung zählen die Leerstandszeiten zu den Zeiten, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird.

Aktenzeichen: 9LA30/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Rheinland-Pfalz
12.02.2008
6 A 11154/07.OVG

Gewerbesteuer; Nacherhebung; Steuerschuld; Entstehung; Verjährung; Steuerschuldner; Liquidation; Firmenfortführung; Geschäftsfortführung; Altverbindlichkeiten; Haftung; Haftungsbescheid; Haftungsschuldner; Haftungsforderung; Verjährung; Nachforderungszinsen; Entstehungszeitpunkt

Zur Inhaftungnahme des Erwerbers nach Firmenfortführung (§§ 191 Abs. 1 AO, 25 Abs. 1 HGB) für Gewerbesteuernachforderungen und Nachforderungszinsen, die nach Geschäftsübergang gegenüber dem in Liquidation befindlichen Steuerschuldner festgesetzt worden sind.

HGB § 25 Abs. 1 S. 1
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 2
KAG § 5 Abs. 1
GewStG § 18
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
EGBGB Art. 229 § 6
AO §§ 3 Abs. 4, 38, 44 Abs. 1, 47, 169 Abs. 2 Nr. 2, 170 Abs. 1, 191
AO §§ 184 Abs. 1, 171 Abs. 10, 233a Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 6A11154/07 Paragraphen: HGB§25 KAG§3 KAG§5 GewStG§18 BGB§195 BGB§199 Datum: 2008-02-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Vollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
11.02.2008
9 S 38.07

einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen; sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung; Unbilligkeit der Vollstreckung; Anordnunganspruch; Zuständigkeit für Billigkeitserlass; Mitteilungspflicht des Finanzamts; Anordnungsgrund

1. Die Vollstreckung einer Gewerbesteuerforderung ist u.a. dann unbillig im Sinne von § 258 AO, wenn ihr Erlass im Rahmen einer endgültigen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung wahrscheinlich ist.

2. Für die Entscheidung, Gewerbesteuer gem. § 163 AO niedriger festzusetzen oder bereits festgesetzte Gewerbesteuer gem. § 227 AO zu erlassen, weil der als Gewerbeertrag zugrunde liegende Gewinn ganz oder teilweise als Sanierungsgewinn zu qualifizieren ist, ist in Flächenstaaten die Gemeinde zuständig.

3. Die pauschale Entscheidung im Sinne von 2. im summarischen Verfahren nach §§ 123 VwGO, 258 AO, 5 VwVGBbg setzt im Rahmen des Anordnungsanspruchs mindestens voraus, dass eine analog § 184 Abs. 3 AO zu fertigende Mitteilung des Finanzamts an die Gemeinde über das Vorliegen eines Sanierungsgewinns dem Grunde und der Höhe nach vorliegt.

4. Auch wenn die Steuer wahrscheinlich aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. §§ 163 bzw. 227 AO zu erlassen ist, ist für den Vollstreckungsschutz gem. § 258 AO im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes erforderlich.

VwGO §§ 123, 146, 147
AO 1977 §§ 163, 184 Abs. 3, 227, 258
EStG a.F. § 3 Nr. 66
VwVGBbg

Aktenzeichen: 9S38.07 Paragraphen: Datum: 2008-02-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Düsseldorf
05.02.2008
11 V 4226/07 A (BG)

1. Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt wird. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stehen die jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, derartigen Religionsgesellschaften gleich.

2. Der Antragsteller ist unstreitig keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dem Antragsteller steht ohne eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und 2 GrStG nicht zu. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Nur jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, steht die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG zu. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG ist weder auslegungsnoch analogiefähig.

3. Eine Auslegung des Gesetzes, die über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgeht, ist keine Auslegung mehr und daher nach ganz h. M. und ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Auch eine Rechtsfortbildung in dem Sinne, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG auf den Antragsteller analog angewandt wird, ist nicht zulässig. Eine derartige ergänzende Rechtsfortbildung setzt eine Lücke im Gesetz voraus. Eine derartige Lücke enthält § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG jedoch nicht, da der Gesetzgeber ausschließlich die jüdischen Kultusgemeinden den Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, gleichstellen wollte. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 3

Aktenzeichen: 11V4226/07 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2008-02-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Göttingen
29.01.2008
9 ME 451/07

Bestimmtheit, Internet, Internetnutzung, Spielgerät, Spielgerätesteuer

Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der Möglichkeit zur Nutzung des Internets

Aktenzeichen: 9ME451/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

Sächsisches OVG - VG Dresden
28.01.2008
5 B 537/07

Zweitwohnung; Steuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Zweitwohnungssteuer; Student

Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten (hier verneint; Verfassungsmäßigkeit bleibt offen).

GG Art. 105 Abs. 2a
SächsKAG § 7 Abs. 2
SächsBO § 48

Aktenzeichen: 5B537/07 Paragraphen: GGArt.105 SächsKAG§7 SächsBO§48 Datum: 2008-01-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.01.2008
14 A 461/07

Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen

1. Mit Anerkennung des strukturell bedingten Leerstandes als berücksichtigungsfähig für einen Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs.1 GrStG durch das Bundesverwaltungsgericht ist kein genereller Verzicht auf das Merkmal der "Atypizität" eines Leerstandes im Übrigen verbunden.

2. Erforderlich gewordene Modernisierungsund/oder Sanierungsmaßnahmen bei älteren Objekten bedingen in der Regel noch keine "Atypizität" eines damit verbundenen Leerstandes.

GrStG § 33 Abs. 1
BewG § 21

Aktenzeichen: 14A461/07 Paragraphen: GrStG§33 BewG§21 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

VG Göttingen
08.01.2008
3 A 7/07

Rückwirkung, Schlechterstellungsverbot, Spielgerätesteuer, Steuertatbestand, Vergnügungssteuer

Zur rückwirkenden Änderung des Steuertatbestandes in einer Vergnügungssteuersatzung

NKAG § 2 I 2
NKAG § 2 II 4

Aktenzeichen: 3A7/07 Paragraphen: NKAG§2 Datum: 2008-01-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
12.12.2007
1 O 119/07

Die Anfechtung eines Bescheides über Zweitwohnungssteuern betrifft keine persönliche Angelegenheit des Klägers i.S.v. § 1360a Abs. 4 BGB. Ein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB besteht in diesen Fällen nicht.

BGB § 1360a Abs 4
BGB § 1610 Abs 2
VwGO § 166
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs 2

Aktenzeichen: 1O119/07 Paragraphen: BGB§1360a BGB§1610 VwGO§166 ZPO§114 ZPO§115 Datum: 2007-12-12
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