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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - DNA Grundgesetz

LG Arnsberg - AG Werl
23.01.2006
2 Qs 1/06

1. Nach § 81 g Abs. 1 StPO in der seit dem 01.11.2005 geltenden Fassung ist die Entnahme von Körperzellen eines Beschuldigten zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters zulässig, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, daß gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Das gleiche gilt nach § 81 g Abs. 4 StPO entsprechend, wenn der Betroffene wegen der Tat rechtskräftig verurteilt worden ist und die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist. Dieser neu eingefügte Absatz ersetzt die Regelung in § 2 DNAIdentitätsfeststellungsgesetz.

2. Der Gesetzeswortlaut eröffnet im Interesse einer effektiven Strafverfolgung künftiger erheblicher Straftaten einen vergleichsweise weiten Anwendungsspielraum für die Anwendung der Maßnahme. So ist es etwa nicht erforderlich, die konkrete Gefahr weiterer Straftaten durch den Beschuldigten festzustellen. Maßstab ist vielmehr das Vorhandensein schlüssiger, verwertbarer und in der Entscheidung nachvollziehbar dokumentierter Tatsachen, auf deren Grundlage die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt wird, für die das DNA-Identifizierungsmuster einen Aufklärungsansatz durch einen (künftigen) Spurenvergleich bieten kann, vgl. BVerfG, NStZ 2001, 328. Bei einem wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung rechtskräftig Verurteilten ist für die negative Prognose dahin ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine hinreichend hohe, nicht notwendigerweise überwiegende, Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass gegen den Beschuldigten erneut Strafverfahren wegen in der Vorschrift aufgeführter Straftaten zu führen sein werden. Für die Prognose können greifbare Anhaltspunkte dafür genügen, dass es sich bei der Anlasstat z. B. nicht um eine auf besondere Lebensumstände zurückzuführende Entgleisung gehandelt hat, sondern dass vielmehr aufgrund der Persönlichkeit des Betroffenen weitere vergleichbare Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten sind. Die Verdachtsschwelle des hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts muss nicht erreicht sein. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 81 g

Aktenzeichen: 2Qs1/06 Paragraphen: StPO§81g Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
5.12.2005
2 BvR 1964/05

Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

Auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging in der der Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 - zugrunde liegenden Haftsache (2 StR 320/04) ganz selbstverständlich davon aus, die mündliche Verhandlung über die Revision des Beschwerdeführers mit einem zeitlichen Vorlauf von nahezu sechs Monaten anberaumen zu können. Eine solche Praxis ist - sofern nicht ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen - mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) unvereinbar. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind von Verfassungs wegen gehalten, dies bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind gerichtsorganisatorische Maßnahmen unumgänglich.

2. Fehlen - wie hier - Anhaltspunkte, die ein längeres Prozedieren nachvollziehbar erscheinen lassen, und benennen die Revisionsgerichte insoweit auch keine durchgreifenden Gründe, so zieht dies regelmäßig die Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach sich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR1964/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-05
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PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftbefehl Grundgesetz

BVerfG - OLG Köln
29.11.2005
2 BvR 1737/05

Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar

1. Die Freiheit der Person nimmt - als Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers - einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Daher darf eine Freiheitsentziehung nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies zwingend gebieten. Zu solchen Belangen, gegenüber denen der Freiheitsanspruch eines Beschuldigten unter Umständen zurücktreten muss, gehören die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafrechtspflege. Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze lässt sich im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege aus erforderlich sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird. Dies bedeutet, dass zwischen beiden Belangen abzuwägen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der dort zu erwartenden Strafe Grenzen setzt, und zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird.

2. Die Überlastung eines Gerichts fällt - anders als unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse - in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Der Staat kann sich dem Beschuldigten gegenüber nicht darauf berufen, dass er seine Gerichte nicht so ausstattet, wie es erforderlich ist, um die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abzuschließen. Es ist seine Aufgabe, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen. Er hat die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereit zu stellen und einzusetzen. Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, dieser Pflicht zu genügen.

3. Lassen sich Strafverfahren, in denen ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist, nicht in angemessener Zeit durchführen, weil der Staat der Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte - aus welchen Gründen auch immer - nicht nachkommt, so hat das unabweisbar die Aufhebung von Haftentscheidungen zur Folge. Hilft der Staat der Überlastung der Gerichte nicht ab, so muss er es hinnehmen und gegebenenfalls auch seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR1737/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Erkennungsdienstliche Behandlung

VG Aachen
15.11.2005
6 L 593/05

1. Gemäß § 81 b 2. Alt. StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

2. Die Notwendigkeit der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Ermittlungsund Strafverfahren festgestellt worden ist, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6L593/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-15
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Rauschmitteldelikte Großer Senat

BGH - LG Mönchengladbach
26.10.2005
GSSt 1/05

Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt.

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: GSSt1/05 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Körperverletzungsdelikte Berufsrecht

BGH
Pressemitteilung
13.10.2005
3 StR 385/04

Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung

Das Landgericht Wuppertal hatte gegen den Angeklagten, einen deutschen Arzt und Zahnarzt, wegen zahlreicher Körperverletzungen sowie wegen mehrerer Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Gegenstand der Verurteilung war unter anderem, dass der Angeklagte unter Berufung auf seine in Belgien erlangte Zulassung wiederholt im Bundesgebiet praktizierte, nachdem das Ruhen seiner deutschen Approbation als Arzt und Zahnarzt "wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im Rahmen der Berufsausübung" angeordnet worden war.

Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat entschieden, dass das Ruhen der deutschen Approbation keinen unmittelbaren Einfluss auf die nach europarechtlichen Regelungen – der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) – bestehende Berechtigung des Arztes zur vorübergehenden Dienstleistung in Deutschland hat. Sowohl die Bundesärzteordnung (BÄO) als auch das Zahnheilkundegesetz (ZHG) kennen verschiedene, selbständig nebeneinander stehende Legitimationstatbestände für die Ausübung der Heilkunde bzw. Zahnheilkunde in Deutschland. Die Approbation als Grundlage für eine zeitlich und fachlich uneingeschränkte Tätigkeit ist nur eine von ihnen. Das Berufsverbot bei zum Ruhen gebrachter Approbation gilt deshalb nur, soweit die Approbation für die konkrete Tätigkeit auch erforderlich ist.

Die vorübergehende Tätigkeit eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Arztes bzw. Zahnarztes in Deutschland wird demgegenüber erst dann unzulässig, wenn ihm der Staat, der ihm die Zulassung erteilt hat, diese entzieht. Verstößt der Arzt bei seiner Tätigkeit in Deutschland gegen seine Pflichten, sehen die BÄO und das ZHG dementsprechend Meldepflichten der deutschen an die zuständigen ausländischen Behörden vor, damit diese die notwendigen Maßnahmen einleiten können. Damit unterscheidet sich die Rechtslage etwa von den Regelungen über die Anerkennung im EU-Ausland erteilter Fahrerlaubnisse, denn hier sehen die einschlägigen deutschen Vorschriften ausdrücklich vor, dass derjenige, dem in Deutschland beispielsweise die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, im Inland Kraftfahrzeuge auch nicht aufgrund einer Fahrerlaubnis führen darf, die ihm ein anderer EU-Mitgliedstaat erteilt hat. Eine entsprechende Regelung gibt es im Berufsrecht der Ärzte nicht.

Der 3. Strafsenat hat deshalb die Verurteilung in den Fällen aufgehoben, in denen sie allein nach § 13 BÄO bzw. § 18 Nr. 2 ZHG ergangen ist. Hierfür hatte das Landgericht jeweils Geldstrafen festgesetzt. Der Senat hat aber angesichts der Schwere der verbleibenden Körperverletzungstaten des Angeklagten – unter ihnen mehrere schwer kunstfehlerhafte Eingriffe mit schwerwiegenden Folgen für die Patienten – die verbleibenden Einzelstrafen und die Gesamtstrafe für angemessen erachtet und die Revision deshalb im übrigen verworfen.

Damit ist die Verurteilung des Arztes zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig.

Urteil vom 13. Oktober 2005 – 3 StR 385/04

Landgericht Wuppertal – Entscheidung vom 23.12.2003 - 22 KLs 20/02 II 430 Js 132/01

Karlsruhe, den 13. Oktober 2005

Aktenzeichen: 3StR385/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Berufsrecht

BGH - LG Wuppertal
13.10.2005
3 StR 385/04

Die Befugnis eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen (oder zahnärztlichen) Berufs in Deutschland (§ 2 Abs. 3 BÄO, § 1 Abs. 2 ZHG) wird durch das Ruhen einer ihm etwa erteilten deutschen Approbation nicht berührt.

BÄO §§ 2, 6, 10 b, 13
ZahnheilkundeG §§ 1, 13 a, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: 3StR385/04 Paragraphen: BÄO§2 BÄO§6 BÄO§10b BÄO§13 ZahnheilkundeG§1 ZahnheilkundeG§13a ZahnheilkundeG§18 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete Allgemeiner Teil - Grundgesetz Sonstiges Strafanordnung

BVerfG - OLG Köln - LG Köln
26.9.2005
2 BvR 1019/01

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des vorübergehenden Vollzugs der so genannten "Organisationshaft".

1. Die "Organisationshaft" bezieht sich auf die Organisation des Vorwegvollzugs einer in einem rechtskräftigen Urteil gemäß §§ 63, 64 StGB angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung. Unter "Organisationshaft" ist die Freiheitsentziehung in einer Justizvollzugsanstalt zu verstehen, die gegen einen rechtskräftig Verurteilten bis zu dem Zeitpunkt seiner Überstellung in die zuständige Maßregeleinrichtung - psychiatrisches Krankenhaus oder Entziehungsanstalt - vorübergehend vollzogen wird.

2. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der „Organisationshaft“ (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR1019/01 Paragraphen: Datum: 2005-09-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2212

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - Hessischer Anwaltsgerichtshof
26.9.2005
AnwSt (R) 9/04

Kommt ein Rechtsanwalt einem Auskunftsverlangen des Vorstands oder eines beauftragten Vorstandsmitglieds nicht nach, liegt eine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung nicht vor, wenn ihm ein Hinweis über sein Recht, die Auskunft nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BRAO zu verweigern und seine Pflicht, sich ggfs. darauf zu berufen, nicht vom Vorstand oder von einem beauftragten Mitglied erteilt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt sein Auskunftsverweigerungsrecht kannte.

BRAO § 56 Abs. 1

Aktenzeichen: AnwSt(R)9/04 Paragraphen: BRAO§56 Datum: 2005-09-26
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PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.9.2005
2 BvR 1315/05

1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert. Das bedeutet, dass der Eingriff in die Freiheit nur dann hinzunehmen ist, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch vorläufige Inhaftierung eines Verdächtigen. Auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer Grenzen.

2. Das Beschleunigungsgebot erfasst das gesamte Strafverfahren. Unabhängig von dem speziellen Betroffensein des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) bei der Untersuchungshaft findet es auch im Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes seine Wurzel. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art.2

Aktenzeichen: 2BvR1315/04 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-09-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Beweisbeschaffung Grundgesetz

BVerfG
27.07.2005 1 BvR 668/04

1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.

2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.

3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.

Nds.SOG § 33a
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR668/04 Paragraphen: Nds.SOG§33a GGArt.2 GGArt.5 GGArt.10 Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ausländerrecht - Grundgesetz Auslieferungsrecht

BVerfG - OLG Hamburg
18.07.2005 2 BvR 2236/04
1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann.

2. Die in der "Dritten Säule" der Europäischen Union praktizierte Zusammenarbeit einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist ein auch unter Subsidiaritätsgesichtspunkten (Art. 23 Abs. 1 GG) schonender Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.

3. Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber über die Beachtung der Wesensgehaltsgarantie hinaus dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt. Dabei muss er beachten, dass mit dem Auslieferungsverbot gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden sollen.

4. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat.
GG Art. 103 Abs. 2

Aktenzeichen: 2BvR2236/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Berufsrecht Lebensmittelrecht

OLG München
18.7.2005
4 St RR 114/05

Unterlässt ein Tierarzt fahrlässig eine gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung des Fleisches eines geschlachteten Tieres, so stellt die Freigabe des Fleisches durch ihn kein Inverkehrbringen nach § 28 Abs 1 Nr 2 oder Nr 5 FlHG dar.

FlBG §§ 11,22a,28 Abs 1 Nr 2,28 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 4StRR114/05 Paragraphen: FlBG§11 FlBG§22a FlBG§28 Datum: 2005-07-18
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PDF-DokumentAusländerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Abschiebung Ausweisungsrecht Grundgesetz

BVerfG - OVG Frankfurt/Main
04.07.2005
2 BvR 283/05

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung grundsätzlich die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens eines ausländischen Strafurteils, zu dessen Vollstreckung der Verfolgte ausgeliefert werden soll, nicht nachzuprüfen. Sie sind indessen nicht an der Prüfung gehindert - und unter Umständen von Verfassungs wegen dazu verpflichtet -, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit der öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Hierzu kann zumal Anlass bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist.

2. Nach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaats, die vor allem im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Ausprägung gefunden haben, dass niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf; auch die Menschenwürde des Einzelnen (Art. 1 Abs. 1 GG) wäre durch ein solches staatliches Handeln verletzt. Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren, das zu den schwersten in allen Rechtsordnungen überhaupt vorgesehenen Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen führen kann, das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen und deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen.

3. Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung, wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet.

4. Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist bei Anlegung dieser Maßstäbe von Verfassungs wegen unzulässig, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3, Art. 103 Abs. 1
StPO § 33 a
IRG § 77

Aktenzeichen: 2BvR283/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.103 StPO§33a IRG§77 Datum: 2005-07-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Durchsuchungsbeschluß Beweisbeschaffung Grundgesetz

BVerfG - LG Waldshut-Tiengen
27.06.2005
2 BvR 2428/04

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis des Eingriffszwecks einer strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der verfolgten Straftat.

1. Damit die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsvoraussetzungen eigenverantwortlich zu prüfen. Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann. Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen.

2. Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist.

StPO § 33a
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR2428/04 Paragraphen: StPO§33a GGArt.2 GGArt.3 GGArt.13 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentInternationales Recht Sonstige Rechtsgebiete - Opferschutz

EuGH
16.6.2005 C 105/03
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Artikel 34 EU und 35 EU – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Schutz gefährdeter Personen – Vernehmung Minderjähriger als Zeugen – Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

Die Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht die Möglichkeit haben muss, Kleinkindern, die – wie im Ausgangsverfahren – nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, zu erlauben, unter Modalitäten auszusagen, die ihnen einen angemessenen Schutz bieten, z. B. außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung und vor deren Durchführung.

Das nationale Gericht muss sämtliche Vorschriften des nationalen Rechts berücksichtigen und ihre Auslegung so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck des genannten Rahmenbeschlusses ausrichten.

Aktenzeichen: C105/03 Paragraphen: Datum: 2005-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1956

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Beschlagnahme Grundgesetz

BVerfG - LG Aschaffenburg - AG Aschaffenburg
07.06.2005 2 BvR 1822/04
Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Einzelnen entzogen, fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt; vielmehr bedarf dies einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene dagegen Rechtsschutz suchen kann. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 14

Aktenzeichen: 2BvR1822/04 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Befangenheitsrecht Grundgesetz

BVerfG - BGH - LG Köln
02.06.2005
2 BvR 625/01

Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO, der es dem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter in den dort genannten Fällen gestattet, selbst an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch mitzuwirken.

1. Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Mit der Zurückweisung der Ablehnungsgesuche als unzulässig hat die Strafkammer den Beschwerdeführer im Ablehnungsverfahren seinem gesetzlichen Richter entzogen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Bundesgerichtshof hat diese Fehler des Landgerichts nicht geheilt, sondern durch die Verwerfung der Revision vertieft. Zugleich hat er bei der Auslegung und Anwendung des absoluten Revisionsgrunds des § 338 Nr. 3 StPO im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Ablehnungsgesuche Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend bedacht.

2. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte. Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden.

3. Deshalb verpflichtet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetzgeber dazu, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist. Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen soll dadurch verhindert werden. Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angemessen Rechnung zu tragen.

4. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darüber hinaus auch einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet.

5. Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantieverpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 338 Nr. 3
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR625/01 Paragraphen: StPO§338 GGArt.2 GGArt.19 GGArt.101 GGArt.103 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2061

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Unterhaltsrecht

OLG München
04.05.2005
5 St RR 11/05

Wird ein Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verurteilt, muss die konkrete Leistungsfähigkeit auf Grund der getroffenen tatsächlichen Feststellungen feststehen. Hierzu muss das Urteil zahlenmäßige Angaben zu den tatsächlichen oder möglichen Einkünften, zu den bestehenden Verpflichtungen sowie zum notwendigen Eigenbedarf enthalten.

StGB § 170

Aktenzeichen: 5StRR11/05 Paragraphen: StGB§170 Datum: 2005-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2086

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arrest Grundgesetz

BVerfG - LG Köln - AG Leverkusen
03.05.2005 2 BvR 1378/04
Der dingliche Arrest und die auf seiner Grundlage ergehende Pfändung (§§ 111 d, 111 f StPO) sind als staatlicher Zugriff auf das Vermögen am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen. Sie erlauben zwar nicht die endgültige Entziehung des Eigentums, beschränken aber die Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeiten in einschneidender Weise. An ihre Zumutbarkeit und an das Verfahren ihrer Anordnung sind besondere Anforderungen zu stellen. Zu berücksichtigen ist, dass das möglicherweise strafbar erlangte Vermögen zu einem Zeitpunkt sichergestellt wird, in dem lediglich ein Tatverdacht besteht und noch nicht über die Strafbarkeit entschieden worden ist. Das Eigentumsgrundrecht verlangt in diesen Fällen eine Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt eine Wechselbeziehung zwischen dem Gewicht des Eingriffs und den Anforderungen an seine Anordnung. Je intensiver der Staat mit Sicherungsmaßnahmen in den vermögensrechtlichen Freiheitsbereich eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Rechtfertigung dieses Eingriffs. Wird durch die Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, so fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besonders sorgfältige Prüfung und eine eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Anordnung. Andererseits kann ein weniger umfassender Zugriff auf das Vermögen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern, wenn die Eingriffsvoraussetzungen in besonders drastischer Weise missachtet wurden. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 14

Aktenzeichen: 2BvR1378/04 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2005-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1977

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