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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht Internationales Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
30.10.2003 I ZR 59/00
Produktvermarktung
Zur Begründung der Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. des Art. 17 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) ist die schlüssige Darlegung des Anspruchs, auf welchen sich die Vereinbarung bezieht, erforderlich, aber auch ausreichend (im Anschluß an BGHZ 124, 237, 240 f.; 133, 240, 243). EuGVÜ Art. 17

Aktenzeichen: IZR59/00 Paragraphen: EuGVÜArt.17 Datum: 2003-10-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Schiedsverfahren Wirtschaftsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Köln - AG Köln
06.10.2003 16 W 35/02
Staatenimmunität in der Zwangsvollstreckung
Der Umstand, dass die russische Föderation sich hinsichtlich bestimmter Ansprüche einem Schiedsabkommen unterworfen und die grundsätzliche Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs anerkannt hat, bedeutet nicht, dass sie in der Vollstreckung dieses Schiedsspruchs auf die Immunität ihres gesamten Vermögens verzichtet hat. Die Ansprüche der Russischen Föderation gegen ein deutsches Luftfahrtunternehmen auf Zahlung der Überflug und Landegebühren unterliegen der Immunität und sind nicht pfändbar.
ZPO §§ 828, 829

Aktenzeichen: 16W35/02 Paragraphen: ZPO§828 ZPO§829 Datum: 2003-10-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Schiedsverfahren Prozeßrecht Internationales Vollstreckungsrecht

25.9.2003 III ZB 68/02
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 121, UNÜ) Art. VII Abs. 1

1. Das deutsche Gericht ist nach Art. VII Abs. 1 UNÜ befugt - auch ohne daß sich die Parteien darauf berufen -, auf das anerkennungsfreundlichere innerstaatliche Recht in toto zurückzugreifen.

2. Für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs ist nach §§ 1025 Abs. 4, 1064 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 ZPO lediglich die Vorlage des Schiedsspruchs in Ur- oder beglaubigter Abschrift erforderlich, nicht dagegen die Vorlage einer Übersetzung des Schiedsspruchs oder der Schiedsvereinbarung. Diese nationale Regelung hat nach dem Günstigkeitsprinzip des Art. VII Abs. 1 UNÜ Vorrang vor der entsprechenden Bestimmung des Art. IV UNÜ.
ZPO §§ 1025 Abs. 4; 1064 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZB68/02 Paragraphen: ZPO§1025 ZPO§1064 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Oldenburg
22.07.2003 8 W 64/03
1. Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils, durch das ein Zwangsgeld ("dwangsom") gegen den Schuldner verhängt worden ist.
2. Kein Verstoß gegen den deutschen ordre public durch die Festsetzung einer "dwangsom"
EuGVVO Art. 49 EuGVÜ Art. 43

Aktenzeichen: 8W64/03 Paragraphen: EuGVVOArt.49 EuGGVOArt.34 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln - LG Aachen
14.07.2003 16 W 12/03
Keine Verfahrensaussetzung wegen Wiederaufnahmeklage
Eine gegen das zu vollstreckende Urteil im Urteilsstaat erhobene Wiederaufnahmeklage stellt kein „ordentliches Rechtsmittel“ im Sinne des Art. 38 Abs. 1 LugÜ ( identisch mit Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ, 46 Abs. 1 EuGVVO ) und des § 38 Abs. 1 AVAG dar, das zur Aussetzung des Klauselerteilungsverfahrens in der Bundesrepublik führt.
LugÜ Art. 38,
EuGVVO Art. 46,
AVAG § 36

Aktenzeichen: 16W12/03 Paragraphen: LugÜArt.38 EuGVVOArt.46 AVAG§36 Datum: 2003-07-14
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PDF-Dokument Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollsreckungsrecht Unterhalt Pfändungsgrenzen Selbstbehalt

OLG Köln
5.5.2003 16 W 11/03
Nichtberücksichtigung des einem Unterhaltsschuldner nach deutschem Recht verbleibenden Selbstbehalts

Der Umstand allein, dass bei vollständiger Vollstreckung des in einem ausländischen Urteil titulierten Unterhalts der nach deutschen Recht dem Schuldner zu verbleibende notwendige Selbstbehalt unterschritten wird, rechtfertigt es noch nicht, anzunehmen, dass es zu den Grundgedanken deutscher Regelungen und den in ihnen enthaltenen, primär durch die Grundrechte geprägten Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erschiene, es zu vollstrecken.
Art. 5 Nr. 1 Haager Unterhaltsübereinkommen
Art. 17 des Haager Unterhaltsübereinkommens

Aktenzeichen: 16W11/03 Paragraphen: Haager Unterhaltsübereinkommen Art.5 Haager Unterhaltsübereinkommen Art.17 Datum: 2003-05-05
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Umgangsrecht Prozeßrecht Vollstreckungsrecht

Brandenburgisches OLG
20.03.2003 10 UF 103/02
a) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet sich grundsätzlich nach § 16 a FGG. Allerdings gehen Sondervorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, wie sie insbesondere in zwischenstaatlichen Abkommen enthalten sind, der Bestimmung des § 16 a FGG vor.

b) Gemäß § 22 Abs. 1 FGG ist die sofortige Beschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Zeitpunkt, in welchem die angefochtene Entscheidung bekannt gemacht worden ist, einzulegen. Die Einlegung kann gemäß § 21 Abs. 1 FGG auch beim Amtsgericht erfolgen.

c) Gem. § 78 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.7.2002 geltenden Fassung müssen sich die Parteien vor allen Gerichten des früheren Rechtszuges durch einen bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In Familiensachen wird der Anwaltszwang jedoch abschließend durch § 78 Abs. 2 ZPO geregelt; ein Rückgriff auf § 78 Abs. 1 ZPO scheidet daneben aus. (Leitsatz der Redaktion)
FGG §§ 16a, 21, 22 ZPO § 78

Aktenzeichen: 10UF103/02 Paragraphen: FGG§16a FGG§21 FGG§22 ZPO§78 Datum: 2003-03-20
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Prozeßrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckung Sonstiges

OLG Naumburg
12.2.2003 4 U 174/96
Allein die Tatsache, daß im Ausland zu vollstrecken wäre, macht die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen (entgegen der verwaltungsinternen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 3 KostVfg) noch nicht aussichtslos im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG.

Aussichtslos im Sinne dieser Vorschrift ist die Vollstreckung im Ausland etwa dann, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Denn die Vorschriften der §§ 49 ff. GKG sollen den Kostenanspruch der Staatskasse sichern und nicht erschweren. Dies befreit die Staatskasse regelmäßig jedoch nicht davon, bei dem im Ausland befindlichen Kostenschuldner die Kosten überhaupt geltend zu machen (VGH Baden-Württemberg, NJW 2002,1516 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).
GKG §§ 499 ff, 58 Abs. 2 Satz 1
KostVfg § 8 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 4U174/96 Paragraphen: GKG§499 GKG§58 KostVfg§8 Datum: 2003-02-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten Vollstreckungsrecht

OLG Köln - AG Euskirchen
20.01.2003 16 W 35/03
1. Die internationale Zuständigkeit für die Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung durch eine juristische Person mit statuarischem Sitz in Belgien aufgrund eines in Deutschland gegen sie ergangenen Titels richtet sich nicht nach Art. 22 Nr. 5 EuGVVO, sondern ist entsprechend § 899 Abs. 1 ZPO zu bestimmen.

2. Die Tatsache alleine, dass der gesetzliche Vertreter der ausländischen juristischen Person seinen Wohnsitz in Deutschland hat, begründet noch keine Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers am Wohnort. Auch reicht für die Verpflichtung zur Abgabe der Offenbarungsversicherung ein fruchtloser Pfändungsversuch in der Wohnung des Vertreters nicht aus.
EuGVVO Art. 22 Nr. 5;
EuGVÜ Art. 16 Nr. 5;
ZPO §§ 807, 899 Abs. 1

Aktenzeichen: 16W35/03 Paragraphen: EuGVVOArt.22 EuGVÜArt.16 ZPO§807 ZPO§899 Datum: 2003-01-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln
03.01.2003 16 W 42/02
ordre public – Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung
Ist trotz des ausdrücklichen Vorbehalts der Bundesrepublik eine Klageschrift allein in portugiesischer Sprache ohne Beifügung einer deutschen Übersetzung seitens des portugiesischen Gerichts durch einfachen Brief per Post in der Bundesrepublik zugestellt worden, erging dann in Portugal Versäumnisurteil in einem Verfahren, auf das der deutsche Staatsangehörige sich nicht eingelassen hat und wurde der Zustellungsmangel trotz ausdrücklicher Rüge im portugiesischen Berufungsverfahren infolge fehlerhafter Rechtsanwendung nicht berücksichtigt, so verstößt die Vollstreckung des portugiesischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik gegen den deutschen ordre public.
HZÜ Art. 10

Aktenzeichen: 16W42/02 Paragraphen: HZÜArt.10 Datum: 2003-01-03
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht

OLG Köln
03.01.2003 16 W 42/02
ordre public – Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung
Ist trotz des ausdrücklichen Vorbehalts der Bundesrepublik eine Klageschrift allein in portugiesischer Sprache ohne Beifügung einer deutschen Übersetzung seitens des portugiesischen Gerichts durch einfachen Brief per Post in der Bundesrepublik zugestellt worden, erging dann in Portugal Versäumnisurteil in einem Verfahren, auf das der deutsche Staatsangehörige sich nicht eingelassen hat und wurde der Zustellungsmangel trotz ausdrücklicher Rüge im portugiesischen Berufungsverfahren infolge fehlerhafter Rechtsanwendung nicht berücksichtigt, so verstößt die Vollstreckung des portugiesischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik gegen den deutschen ordre public.
HZÜ Art. 10

Aktenzeichen: 16W42/02 Paragraphen: HZÜArt.10 Datum: 2003-01-03
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht

OLG Köln
6.12.2002 16 W 12/02
Heilung von Zustellungsmängeln infolge Unterlassens der Anfechtung der Entscheidung Auch schon im Geltungsbereich des EuGVÜ ist davon auszugehen, dass die fehlende Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks dann der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nicht entgegensteht, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, die Entscheidung mit einem Rechtsmittel anzufechten und von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W12/02 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2002-12-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln
04.11.2002 16 W 38/02
Internationales Recht/Verfahrensrecht, Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

Die Vollstreckung einer in den Niederlanden titulierten Unterhaltsforderung erst drei Jahre nach Titelerlangung verstößt weder nach deutschem noch nach niederländischem Recht gegen Treu und Glauben, wenn eine frühere Vollstreckung wegen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners nicht sinnvoll erschien.
EuGVÜ Art. 27, 28

Aktenzeichen: 16W38/02 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVÜArt.28 Datum: 2002-11-04
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Unterhalt

OLG Köln
4.11.2002 16 W 38/01
Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

Die Vollstreckung einer in den Niederlanden titulierten Unterhaltsforderung erst drei Jahre nach Titelerlangung verstößt weder nach deutschem noch nach niederländischem Recht gegen Treu und Glauben, wenn eine frühere Vollstreckung wegen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners nicht sinnvoll erschien.
EuGVÜ Art. 27, 28

Aktenzeichen: 16W38/01 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVÜArt.28 Datum: 2002-11-04
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln
23.10.2002 16 W 26/02
Internationales Recht/Verfahrensrecht, Vollstreckung eines unbestimmten ausländischen Titels

Die Verurteilung in einem niederländischen Urteil zur Zahlung von „gesetzlichen Zinsen“ ist hinreichend bestimmt und daher in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich vollstreckbar. Allerdings bedarf es vor der Vollstreckung einer zahlenmäßigen Konkretisierung der Zinsen im Klauselerteilungsbeschluss.
EuGVÜ Art. 31

Aktenzeichen: 16W26/02 Paragraphen: EuGVÜArt.31 Datum: 2002-10-23
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Köln
23.10.2002 16 W 26/02
Vollstreckung eines unbestimmten ausländischen Titels
Die Verurteilung in einem niederländischen Urteil zur Zahlung von „gesetzlichen Zinsen“ ist hinreichend bestimmt und daher in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich vollstreckbar. Allerdings bedarf es vor der Vollstreckung einer zahlenmäßigen Konkretisierung der Zinsen im Klauselerteilungsbeschluss.
EuGVÜ Art. 31

Aktenzeichen: 16W26/02 Paragraphen: EuGVÜArt.31 Datum: 2002-10-23
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Zustellung Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Stuttgart
6.9.2002 5 W 25/02
1. Auch nach Inkrafttreten von § 568 ZPO n.F. entscheidet über eine Beschwerde gemäß § 11 AVAG der zuständige Senat des Oberlandesgerichts als Senat. Einzelrichterzuständigkeit besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht als Einzelrichter im Sinne von § 384 ZPO n.V., sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung auf der Grundlage innerstaatlich geltenden Abkommensrechts (EuGVÜ) bzw. unmittelbar geltenden EG-Verordnungsrechts (EuG-VO) entscheidet.

2. Ist in einem in Österreich anhängig gemachten Zivilverfahren auf Antrag des Gläubigers „Versäumungsurteil" schon 12 Tage nach der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den im Inland wohnhaften Schuldner ergangen und hat sich der Schuldner nicht auf das Verfahren eingelassen, so steht der Vollstreckbarerklärung der österreichischen Entscheidung ungeachtet ihrer nach österreichischen Recht eingetretenen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit grundsätzlich das Anerkennungshindernis nicht rechtzeitiger Zustellung gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen.

3. Ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung der Antrag des Gläubigers durch den Vorsitzenden der Zivilkammer in erster Instanz wegen Vorliegens des Anerkennungshindernisses gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abgewiesen worden und erklärt im durch die Beschwerde des Gläubigers eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Schuldner, er anerkenne seine Zah-lungspflicht und wolle sich im Beschwerdeverfahren zwecks Vermeidung weiterer Kosten auf die zu geringe Einlassungsfrist im österreichischen Ausgangsverfahren nicht berufen, liegt darin in Ermangelung der prozessrechtlichen Voraussetzungen kein Anerkenntnis mit den Wirkungen des § 308 ZPO. Aufgrund des dem Schuldner möglichen Verzichts auf die Geltendmachung der Rüge zu kurzer Einlassungsfrist kann aber das Anerkennungshindernis entfallen, mit der Folge der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und der Vollstreckbarkerklärung der ausländischen Entscheidung.

Aktenzeichen: 5W25/02 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§384 EuGVÜArt.27 Datum: 2002-09-06
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

EuGH
6. Juni 2002 C-80/00
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung der Vollstreckung im ersuchten Staat

1. Artikel 27 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, dass eine ausländische im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung, mit der ein Schuldner verpflichtet wird, bestimmte Handlungen zu unterlassen, unvereinbar ist mit einer zwischen denselben Parteien im Vollstreckungsstaat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung, mit der die Verhängung einer solchen Maßnahme abgelehnt wird.

2. Stellt das Gericht des Vollstreckungsstaats fest, dass die Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats unvereinbar ist mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsstaats, so ist es verpflichtet, die Anerkennung der ausländischen Entscheidung abzulehnen.

Aktenzeichen: C-80/00 Paragraphen: Datum: 2002-06-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Beschwerde Zuständigkeiten Prozeßrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Hamm
23.5.2002 15 W 195/02
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

Das Amtsgericht hat nicht bereits dann im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 c in der Fassung durch das ZPO-RG ausländisches Recht angewandt, wenn es eine Vorfrage nach ausländischem Recht, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung jedoch nach den Vorschriften der ZPO beurteilt hat.
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 c n.F. ZPO § 740

Aktenzeichen: 15W195/02 Paragraphen: GVG§119 ZPO§740 Datum: 2002-05-23
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PDF-DokumentInternationales Recht Rechtmittelrecht - Vollstreckungsrecht Revision Sonstiges

10.4.2002 XII ZR 178/99
Zur Befugnis des Revisionsgerichts, die Erfolgsaussicht einer auf die Verfahrensrüge fehlerhaft ermittelten ausländischen Rechts gestützten Revision anhand eigener Kenntnis des ausländischen Rechts zu beurteilen (im Anschluß an BGHZ 122, 373, 378).
ZPO §§ 554b, 559 Abs. 2 Satz 2, 565 Abs. 4 a.F.

Zur Rechtsnatur und zu den Anforderungen der nach dominikanischem Zwangsvollstreckungsrecht zur Erhaltung der Wirksamkeit eines gegenüber dem Drittschuldner ausgesprochenen Leistungsverbots (oposición, Art. 557 CPC) zu erhebenden Klage auf Wirksamerklärung dieser Vollstreckungsmaßnahme (demanda en validez, Artt. 563 ff. CPC).
Artt. 557, 563 ff. Código de Procedimiento Civil (Dominikanische Republik)

Aktenzeichen: XIIZR178/99 Paragraphen: ZPO§554b ZPO§559 ZPO§565 Datum: 2002-04-10
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