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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lebensmittelrecht

OLG Bamberg - LG Würzburg
10.07.2007
3 Ss 30/07

1. Der Begriff des (mittelbaren) "Inverkehrbringens" nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 5 FlHG ist im Sinne des Lebensmittelrechts auszulegen.

2. Die Freigabe von Fleisch nach auf Fahrlässigkeit beruhender Unterlassung der vorgeschriebenen fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE durch einen für die Fleischbeschau amtlich bestellten selbständigen Tierarzt stellt kein Inverkehrbringen nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 5 FlHG dar (Anschluss an OLG München NStZ-RR 2005, 387 f.).

FlBG § 11
FlBG § 22a
FlBG § 28

Aktenzeichen: 3Ss30/07 Paragraphen: FlBG§21 FlBG§22a FlBG§28 Datum: 2007-07-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH
16.5.2007
AK 6/07
StB 3/07

Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.

StGB § 129 a Abs. 5

Aktenzeichen: AK6/07 StB3/07 Paragraphen: StGB§129a Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BVerfG
15.3.2007
1 BvR 620/07

Der Vorsitzende der 8. Strafkammer des Landgerichts Münster wird angewiesen, über die sitzungspolizeiliche Anordnung vom 21. Februar 2007 hinaus die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit es einem aus höchstens drei Personen bestehenden Fernsehteam der Antragstellerin ermöglicht wird, am 19. März 2007 und den folgenden Verhandlungstagen vor Beginn und am Ende der Verhandlungen Filmaufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden Verfahrensbeteiligten einschließlich der Angeklagten zu fertigen, und hierbei die Anwesenheit der Mitglieder des Spruchkörpers im Sitzungssaal in dem für die Anfertigung von Abbildungen ihrer Person erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten. Dabei ist zu sichern, dass die Gesichter der Angeklagten vor der Veröffentlichung oder Weitergabe der Aufnahmen an Fernsehveranstalter oder Massenmedien durch ein technisches Verfahren so anonymisiert werden, dass nur eine Verwendung in anonymisierter Form möglich bleibt, es sei denn, die betroffenen Personen sind mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses einverstanden.

Aktenzeichen: 1BvR620/07 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gewaltschutzrecht

BGH - LG Göttingen
15.3.2007
5 StR 536/06

Die wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG

GewSchG § 4

Aktenzeichen: 5StR536/06 Paragraphen: GewSchG§4 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Grundgesetz

BVerfG
27.2.2007
1 BvR 538/06
1 BvR 2045/06

1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung vonBVerfGE 20, 162 <191 f., 217>).

2. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

3. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegenüber Beschlagnahmen redaktionellen Materials.

StGB § 353b
GG Art.5

Aktenzeichen: 1BvR538/06 1BvR2045/06 Paragraphen: StGB§353b GGArt.5 Datum: 2007-02-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz Sonstiges

OLG Hamm
22.2.2007
2 Ss OWi 836/06

Taubenfüttersverbot; Verfassungsmäßigkeit; Handlungsfreiheit; Tierschutz;

Kommunale Taubenfütterungsverbote verstoßen weder gegen die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Handlungsfreiheit noch gegen Art. 20 a GG.

GG Art. 2
GG Art. 20a

Aktenzeichen: 2SsOWi836/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20a Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gewaltschutzrecht

OLG Celle
13.2.2007
32 Ss 2/07

1. Die gerichtliche Anordnung nach § 1 GewaltSchG bildet auch im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Strafverfolgung nach § 4 GewaltSchG. Diese Wirkung entfällt nur bei einer Nichtigkeit der Anordnung.

2. Im Rahmen der Strafverfolgung nach § 4 GewaltSchG hat das Gericht alle Voraussetzungen für die Anordnung ohne Bindung an das Vorverfahren selbst zu prüfen.

3. Fehlt der Anordnung eine Fristbestimmung, so hat das Gericht selbst zu entscheiden, ob der Verstoß gegen die Anordnung innerhalb einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Frist begangen wurde.

GewaltSchG § 4

Aktenzeichen: 32S2/07 Paragraphen: GewaltSchG§4 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Dresden - AG Plauen
13.02.2007
Ss (OWi) 721/06

Eine sächsische Polizeiverordnung, die einen Anleinzwang für Hunde im Gemeindegebiet anordnet, findet ihre Ermächtigungsgrundlage im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen. Sie verstößt jedenfalls dann gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie keine Ausnahmen vom allgemeinen Anleinzwang vorsieht. Die geltende "Polizeiverordnung der Stadt Plauen" vom 3. Februar 2006 entspricht insoweit den Anforderungen.

Aktenzeichen: Ss(OWi)721/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH
Pressemitteilung
16. Januar 2007
3 StR 251/06

Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig

Eine Gruppe von Islamisten mit palästinensischer Herkunft, die in Verbindung mit der damals von dem Jordanier Al Zarquawi geleiteten Bewegung Al Tawhid stand, gründete im September 2001 eine deutsche Al Tawhid-Zelle. Diese plante die Begehung von Anschlägen mit Sprengstoff u. ä. auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland. Hierzu bemühte sie sich um die Ausforschung geeigneter Anschlagsobjekte und die Beschaffung der erforderlichen Waffen und Handgranaten. Bevor die Bestrebungen in ein kritisches Stadium gelangten, griffen die Strafverfolgungsbehörden zu und nahmen am 23. April 2002 fünf Beteiligte fest. Da einer von ihnen aussagebereit war, wurde er bereits im November 2003 in einem vorab durchgeführten Verfahren vom Oberlandesgericht Düsseldorf rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. In einem weiteren Verfahren hat es - im wesentlichen auf Grund der Angaben dieses "Kronzeugen" - am 26. Oktober 2005 drei der Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und acht Jahren und einen Angeklagten, der die Beschaffung von Waffen und Ausweisen übernommen hatte, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Alle drei wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung verurteilten Angeklagten haben Revision eingelegt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsmittel auf Antrag des Generalbundesanwalts mit Beschluss vom 16. Januar 2007 verworfen. Damit sind sämtliche angeklagte Beteiligte dieser deutschen Al Tawhid - Zelle rechtskräftig verurteilt.

Beschluss vom 16. Januar 2007 - 3 StR 251/06
Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidung vom 26. Oktober 2005 – III-VI 13/03

Karlsruhe, den 8. Februar 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: 3StR251/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
07.12.2005
6 U 73/05

Ein Beschuldigter muss, wenn er im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen von rechtmäßigen Zwangsmaßnahmen betroffen wird, die ihm dadurch zugefügten Nachteile entschädigungslos hinnehmen. Ausnahmen ergeben sich insoweit nur aus dem StrEG. Der Gesetzgeber hat damit eine Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Interessen des Beschuldigten für den Fall getroffen, dass sich bei Beendigung des Verfahrens rechtmäßige Justizakte gegen ihn nachträglich als nicht gerechtfertigt herausstellen.

Aktenzeichen: 6U73/05 Paragraphen: Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Überbrückungsgeld

OLG Celle - LG Braunschweig
11.9.2006
1 Ws 511/06

Ein Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes besteht grundsätzlich nicht, wenn der Gefangene nicht entlassen wird, sondern sich der weiteren Strafvollstreckung durch Flucht entzieht.

StVollzG § 51

Aktenzeichen: 1Ws511/06 Paragraphen: StVollzG§51 Datum: 2006-09-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Zweibrücken
09.08.2006
1 VAs 14/06

Datenlöschung

Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Daten zu löschen, für rechtmäßig. Danach dürfen Daten nach Abschluss des Verfahrens in automatisierten Dateien gespeichert werden, wenn dies zum Zwecke der Dokumentation erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaft ist aufgrund der bundeseinheitlichen Aufbewahrungsbestimmungen für Akten verpflichtet, auch im Fall der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens die dem zugrunde liegenden Akten mindestens fünf Jahre aufzubewahren, denn sie müssen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen für die Verfolgung von Straftaten verfügbar sein. Bei Löschung der Daten wäre dies nicht mehr möglich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1VAs14/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm - AG Dortmund
9.8.2006
1 Ss OWi 417/06

Baustellenverordnung; Bauherr; begriff

Zum Begriff des Bauherrn im Rahmen der Baustellenverordnung.

BaustellV § 2

Aktenzeichen: 1SsOWi417/06 Paragraphen: BaustellV§2 Datum: 2006-08-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Hamm - AG Borken
11.7.2006
4 Ss OWi 375/06

Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die Handwerksrolle; Umfang der Feststellungen; Geldbuße; Höhe

Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einem Verstoß gegen 8 Abs. 3 SchwarzArbG.

SchwarzArbG § 8

Aktenzeichen: 4SsOWi385/06 Paragraphen: SchwarzArbG§8 Datum: 2006-07-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Erkennungsdienstliche Behandlung

VG Freiburg
12.06.2006
1 K 150/04

Erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit einzelner Maßnahmen in Abhängigkeit vom Verdacht, Zwangsgeldandrohung und Begründung

Schicksal der Zwangsgeldandrohung bei teilweiser Kassation des zu vollstreckenden Grundverwaltungsakts

StPO § 81b
PolG § 36
LVwVG § 25

Aktenzeichen: 1K150/04 Paragraphen: StPO§81b PolG§36 LVwVG§25 Datum: 2006-06-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Haftrecht Jugendstraftaten - Grundgesetz Strafvollzug

BVerfG - OLG Hamm
31.5.2006
2 BvR 1673/04
2 BvR 2402/04

Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug.

Aktenzeichen: 2BvR1673/04 2BvR2402/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2439

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sicherstellung/Vollstreckung Grundgesetz

BVerfG - BGH - LG Mannheim - AG Mannheim
29.5.2006
2 BvR 820/06

1. Der Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG wird bei der Arrestanordnung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch die Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens gesichert. Zur Gewährleistung des Eigentumsrechts sieht die Strafprozessordnung einen Richtervorbehalt vor (§ 111 e Abs. 1 Satz 1 StPO). Nicht nur die entsprechenden Normen des Prozessrechts, sondern auch der Schutz des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG verlangen vom Ermittlungsrichter und dem Rechtsmittelgericht, dass sie die tatsächlichen Grundlagen einer Arrestanordnung selbst ermitteln und ihre rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive gewinnen und begründen. Eine Bindung der Gerichte an die im Verfahren der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen wird dadurch ausgeschlossen. Vielmehr müssen die eigene richterliche Prüfung der Voraussetzungen des Eingriffs und die umfassende Abwägung zur Feststellung seiner Angemessenheit mit auf den Einzelfall bezogenen Ausführungen dargelegt werden. Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht.

2. Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt; vielmehr bedarf dies einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene dagegen Rechtsschutz suchen kann. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 14
StPO § 111e

Aktenzeichen: 2BvR820/06 Paragraphen: GGArt.14 StPO§111e Datum: 2006-05-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2438

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Internet

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
24.04.2006
1 Ss 449/05

Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

1. Der Angeklagte ist für die Inhalte der von seiner Dokumentation aus aufrufbaren Seiten und Unterseiten strafrechtlich verantwortlich. Es handelt sich – unabhängig davon, dass die inkriminierten Internetseiten aus den USA stammen – um Inlandstaten im Sinne der §§ 3, 9 StGB.

2. Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund der §§ 8 ff TDG kommt nicht in Betracht. Diese Vorschriften regeln die Vereinfachung des Zugriffs auf fremde Inhalte mittels interaktiver Verknüpfungen (Hyperlinks) nicht. Vielmehr soll es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Verantwortlichkeit des Link-Providers nach allgemeinen Regeln verbleiben. Die §§ 8 ff. TDG können auch nicht analog angewandt werden. Weder liegt eine unbemerkt gebliebene Regelungslücke vor, noch erscheint das Linksetzen mit den in den §§ 9–11 TDG geregelten Sachverhalten vergleichbar. Ebenso wenig beziehen sich die Vorschriften der §§ 6–9 MDStV auf die Haftung für das Setzen von Hyperlinks. Schließlich kommt eine pauschale Herausnahme des Linksetzens aus einer Strafbarkeit im Wege der Heranziehung von Art. 5 GG nicht in Betracht. Dies unterliefe die differenzierte Abwägung, die der Gesetzgeber in § 86 Abs. 3 StGB vorgesehen hat. (Leitsatz der Redaktion)

TDG §§ 8ff
MDStV §§ 6ff
StGB §§ 3, 9, 86

Aktenzeichen: 1Ss449/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Urteil Gericht Sonstiges

OLG Hamm - AG Herford
2.3.2006
3 Ss OWi 905/05

Tierschutz-Hundeverordnung, Hundeausstellung; Hundeprüfung;

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen, wenn der Tatrichter von einer Ausnahme nach § 10 Tierschutz-Hundeverordnung ausgeht.

Tierschutzhundeverordnung § 10

Aktenzeichen: 3SsOWi905/05 Paragraphen: Tierschutzhundeverordnung§10 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2428

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gewerberecht

OLG Dresden - AG Borna
7.2.2006
Ss (Owi) 955/05

Ein Betroffener, dem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person untersagt ist, verstößt auch dann gegen die Untersagungsverfügung, wenn er die untersagte Tätigkeit als Geschäftsführer der im Inland errichteten Zweigniederlassung einer im europäischen Ausland gegründeten Gesellschaft (hier einer in Großbritannien gegründeten Limited) ausübt. Europäisches Gemeinschaftsrecht steht dem nicht entgegen.

GewO § 35

Aktenzeichen: Ss(OWi)955/05 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2370

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