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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Sächsiches FG
22.01.2003 2 V 545/02
Die vom Erbschaftsteuergesetz vorgesehene abweichende erbschaftsteuerliche Behandlung beschränkt Steuerpflichtiger ist grundsätzlich nicht verfassungs- oder völkerrechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 16

Aktenzeichen: 2V545/02 Paragraphen: ErbStG§16 Datum: 2003-01-22
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Zuwendungen Sonstiges

FG Rheinland-Pfalz
22.11.2002 4 K 2068/01
Erfolgt eine Zuwendung nachträglich, können die erbrachten Dienstleistungen als Gegenleistungen im schenkungsrechtlichen Sinne gewertet werden, wenn sie sich als Vorausleistungen des Zuwendungsempfängers darstellen, die durch die Zuwendungen entlohnt werden. Eine die Vorausleistung nachträglich ohne rechtliche Verpflichtung ausgleichende Zuwendung unterliegt als Belohnung i.S.d. § 7 Abs. 4 ErbStG der Schenkungssteuer. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 7

Aktenzeichen: 4K2068/01 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2002-11-22
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges Veranlagung

Finanzgericht Nürnberg
21.11.2002 IV 350/01
Zu der streitigen Frage, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen werden können. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 10

Aktenzeichen: IV350/01 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Verweggenommene Erbfolge Schenkung Veranlagung Sonstiges

FG Nürnberg
21.11.2002 IV 468/00
Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben.

1. Gegenstand einer Schenkung ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG, was der Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vorzeitig herausgibt. Diese Herausgabe gilt nach der genannten Vorschrift als Schenkung.

2. § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG knüpft weder an den bürgerlich-rechtlichen Begriff der freigebigen Zuwendung an, aus dem Rechtsprechung und Schrifttum die Maßgeblichkeit des subjektiven Tatbestandsmerkmals auch für das Schenkungsteuerrecht ableiten, noch verweist § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG auf § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG ist von ihrem Wortlaut her auch nicht zu entnehmen, dass ein subjektives Merkmal Bestandteil des gesetzlichen Tatbestandes sei. Vielmehr wird in § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG angeordnet, dass die Rechtsfolge des Vorliegens einer Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) auch für die in § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG bezeichnete Herausgabe gilt. Wie durch die Verwendung des Wortes „gilt" deutlich wird, handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion; bei ihr wird für Zwecke der Besteuerung der unter den gesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 7 zu subsumierende Sachverhalt einer Schenkung unter Lebenden gleichgesetzt. Soweit die Herausgabe durch den Vorerben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft erfolgt, fordert § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG daneben nicht, dass der Vorerbe wie bei einer freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch in dem Bewusstsein der Unentgeltlichkeit handelt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 7

Aktenzeichen: IV468/00 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Sonstiges

24.7.2002 II R 33/01
1. Die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt.

2. Unterbleibt die Umschreibung, weil die Schenkungsabrede zuvor aufgehoben wird, liegt in der Aufhebung weder eine Rückschenkung des Grundstücks noch eine anderweitige Zuwendung seitens des ursprünglich Bedachten.
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR33/01 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2002-07-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge Sonstiges

10.7.2002 II R 11/01
Ein Grundstückserwerb zur Erfüllung eines auf Geld gerichteten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs "an Erfüllung statt" ist nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit (Aufgabe des BFH-Urteils vom 30. September 1981 II R 64/80, BFHE 134, 370, BStBl II 1982, 76).
GrEStG 1983 § 3 Nr. 2 Satz 1 und 3 ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: IIR11/01 Paragraphen: GrEStG§3 ErbStG§3 Datum: 2002-07-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Erbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

3.7.2002 XI R 80/00
Ergänzende Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, die für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung i.S. des § 34 Abs. 2 EStG unschädlich sind, setzen weder eine Bedürftigkeit des entlassenen Arbeitnehmers noch eine nachvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im arbeitsrechtlichen Sinne voraus.
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2

Aktenzeichen: XIR80/00 Paragraphen: EStG§24 EStG§34 Datum: 2002-07-03
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Einkommenssteuer - Sonstiges

21.3.2002 IV R 1/01
Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden angewandt werden.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 und 2 BGB §§ 752, 1363

Aktenzeichen: IVR1/01 Paragraphen: EStG§15 EStG§16 BGB§752 BGB§1363 Datum: 2002-03-31
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

30.1.2002 II R 78/99
1. Vorerwerbe außerhalb des für den letzten (nunmehr zu beurteilenden) Erwerb maßgeblichen Zehnjahreszeitraums dürfen bei dessen Besteuerung die Progressionshöhe nicht beeinflussen. Hat bei der Besteuerung des Mittelglieds einer Folge von Schenkungen, die sich über mehr als zehn Jahre hinzieht, die Zusammenrechnung mit einem Vorerwerb einen Progressionssprung bewirkt, so führt die Nichtberücksichtigung dieses Progressionssprungs bei der Besteuerung des ersten Erwerbs, der mit dem Vorerwerb aus dem vorangegangenen Zehnjahreszeitraum nicht mehr zusammenzurechnen ist, wohl aber noch mit dem Mittelglied der Schenkungsfolge, zu einer Überprogression, die zu korrigieren ist (Bestätigung von BFH-Urteil vom 17. November 1977 II R 56/68, BFHE 124, 216, BStBl II 1978, 220).

2. Die Korrektur der Überprogression ist nicht auf die Höhe des auf die jeweils letzte Zuwendung anzuwendenden Steuersatzes beschränkt (Abweichung von BFH-Urteil in BFHE 124, 216, BStBl II 1978, 220).

3. Die Korrektur der Überprogression hat bei der Besteuerung des ersten Erwerbs stattzufinden, der mit den Vorerwerben aus dem vorangegangenen Zehnjahreszeitraum nicht mehr zusammenzurechnen ist. Die Festsetzung einer negativen Steuer ist ausgeschlossen. Ein dadurch nicht voll ausgeschöpfter Korrekturbetrag kann bei einem ggf. nachfolgenden Erwerb berücksichtigt werden.
ErbStG 1974 § 14

Aktenzeichen: IIR78/99 Paragraphen: ErbStG§14 Datum: 2002-01-30
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges Zuwendungen

16.1.2002 II R 82/99
1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämlich zum einen ein Erwerb von Todes wegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 und zum anderen eine Zweckzuwendung gemäß § 8 des Gesetzes.

2. Eine Zuwendung kann auch dann nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 in der bis 1992 geltenden Fassung befreit sein, wenn nicht ein zugewendeter Vermögensstamm, sondern nur dessen Erträgnisse zu begünstigten Zwecken verwendet werden sollen.

3. Einer Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift steht es auch nicht entgegen, wenn die Erträgnisse aus dem zugewendeten Vermögensstamm nicht in vollem Umfang zu den begünstigten Zwecken verwendet werden, sondern in Höhe von 20 v.H. der Verstärkung des Kapitalstammes dienen sollen.
ErbStG 1974 i.d.F. bis zum StÄndG 1992 § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 8, § 13 Abs. 1 Nr. 17

Aktenzeichen: IIR82/99 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§8 ErbStG§13 Datum: 2002-01-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Düsseldorf
09.01.2002 4 K 7055/99 Erb
Zur nach § 2221 BGB angemessene Testamentsvollstreckervergütung, geleistete Arbeit und zu berücksichtigender Schwierigkeitsgrad.

Dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass ErbSt und Einkommensteuer nebeneinander entstehen, macht schon die Existenz des § 35 EStG a.F. deutlich, dessen es nicht bedürfte, wenn die Steuerarten sich ausschlössen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 2221 EStG § 35

Aktenzeichen: 4K7055/99 Paragraphen: BGB§2221 EStG§35 Datum: 2002-01-09
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

24.10.2001 II R 61/99
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u.a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 in Verbindung mit den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG i.d.F. des JStG 1997 sowie §§ 13a, 19a ErbStG i.d.F. des JStG 1997 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) insofern verfassungswidrig ist, als

- § 19 Abs. 1 ErbStG die Anwendung eines einheitlichen Steuertarifs auf alle Erwerbsvorgänge vorsieht, obwohl Betriebsvermögen, (bebauter) Grundbesitz, land und forstwirtschaftliches Vermögen und nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften nur mit einem (z.T. geringen) Teil ihrer Verkehrswerte in die Bemessungsgrundlage eingehen und übriges Vermögen mit dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) oder diesem vergleichbaren Werten (vgl. §§ 10 bis 16 BewG) anzusetzen ist,
- das Gesetz den ungekürzten Abzug der mit dem unterbewerteten Vermögen zusammenhängenden Schulden zulässt,
- die in der Unterbewertung liegende Privilegierung keinem Nachversteuerungsvorbehalt unterliegt,
- die der Begünstigung von "Betriebsvermögen" dienenden §§ 13a und 19a ErbStG es zulassen, auch "Privat"-Vermögen durch einfache Rechtsformwahl (gewerblich geprägte Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft) in den Begünstigungsbereich dieser Vorschriften zu bringen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 10 Abs. 6, § 11, § 12, § 13 Abs. 3 Satz 2, § 13a, § 19 Abs. 1, § 19a BewG i.d.F. des JStG 1997 § 9, § 10, § 11 Abs. 1 und 2, §§ 12 bis 16, § 97, § 109, §§ 140 ff., § 145 Abs. 3, § 146 Abs. 2 ff. EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 32c KStG § 23 BGB §§ 873, 1922

Aktenzeichen: IIR61/99 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.100 ErbStG§3 ErbStG§10 ErbStG§12 ErbStG§13 ErbStG§13a ErbStG§19 ErbStG§19a KStG§23 BGB§873 BGB§1922 Datum: 2001-10-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

24.10.2001 II R 10/00
1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer.

2. Die familienrechtliche Pflicht des Erblassers, für die Alterssicherung des überlebenden Ehegatten zu sorgen, schließt die Unentgeltlichkeit der Zuwendung im Valutaverhältnis zu diesem nicht aus.
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 17

Aktenzeichen: IIR10/00 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§17 Datum: 2001-10-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Vorweggenommene Erbfolge Sonstiges

17.10.2001 II R 72/99
1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungssteuerrechtlichen Bereicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG gemäß den für die gemischte Schenkung geltenden Grundsätzen ohne Bedeutung. Daher findet § 14 Abs. 2 BewG im Falle eines vorzeitigen Ablebens des Rentenberechtigten keine Anwendung.

2. Allerdings kann bei der Berechnung der Bereicherung nach Verkehrswerten, die bei einer gemischten Schenkung der Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung vorauszugehen hat, die Rentenlast nicht unbesehen nach der allgemeinen Lebenserwartung des Rentenberechtigten bewertet werden, wenn bei objektiver Betrachtung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, dass dessen Lebenserwartung niedriger sein wird.
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: IIR72/99 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§10 BewG§14 Datum: 2001-10-17
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

17.10.2001 II R 17/00
§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG erlaubt keine Festsetzung einer negativen Erbschaftsteuer.

Die Steuer für den letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums beträgt vielmehr auch dann höchstens null DM, wenn die für den früheren Erwerb zu entrichtende Steuer höher war als die Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG.
ErbStG § 14 Abs. 1 Sätze 2 und 3

Aktenzeichen: IIR17/00 Paragraphen: ErbStG§14 Datum: 2001-10-17
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PDF-DokumentWonhnugs-/Immobilienwirtschaft Erbschaftssteuer - Grundstücke Sonstiges Schenkung

17.10.2001 II R 60/99
Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbraucher, diese Verbindlichkeiten für die Dauer des Nießbrauchs weiter zu tilgen und zu verzinsen, liegt keine gemischte, sondern eine reine Schenkung vor. Die Schuldübernahme durch den Beschenkten steht unter einer aufschiebenden Bedingung und ist daher gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. den §§ 8, 6 Abs. 1 BewG bis zum Eintritt der Bedingung nicht zu berücksichtigen.
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 BewG § 6 Abs. 1, § 8 BGB § 158 Abs. 1 und 2, § 163

Aktenzeichen: IIR60/99 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§12 BewG§6 BewG§8 BGB§158 BGB§163 Datum: 2001-10-17
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
18.9.2001 3 K 99/98
1. Das BVerfG hat durch Beschluss vom 22.06.1995 das ErbStG 1974 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig erklärt. Das alte ErbStG ist aber auf alle bis zum 31. 12. 1995 entstandenen Steueransprüche anzuwenden.

2. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine weitreichende Gestaltungsbefugnis bei der Neuregelung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage zugebilligt. Den betroffenen Erben muss daher nicht durch die Schaffung von Übergangsregelung die Anwendbarkeit der erhöhten Freibeträge des neuen ErbStG eröffnet werden. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 9, 23 1974

Aktenzeichen: 3K99/98 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§23 Datum: 2001-09-18
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

6.6.2001 II R 76/99 Gegenstand eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, einen Nachlassgegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, ist das durch den Erbfall begründete Gestaltungsrecht, das mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist; dieser ist mangels anderer Wertmaßstäbe nach dem Verkehrswert des Gegenstandes zu schätzen, auf den sich das Übernahmerecht bezieht. Die Steuer für diesen Erwerb entsteht erst, wenn der Bedachte das Recht geltend macht. ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 12 BewG § 9 Abs. 1 BGB § 1939, § 2048, § 2150

Aktenzeichen: IIR76/99 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§9 ErbStG§12 BewG§9 BGB§1939 BGB§2048 BGB§2150 Datum: 2001-06-06
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

6.6.2001 II R 14/00 Ein Wahlvermächtnis, bei dem das Wahlrecht dem Bedachten zusteht, richtet sich bereits vom Erbfall an ausschließlich auf den Gegenstand, für den sich der Bedachte entscheidet. Allein dieser Gegenstand ist nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Erbfalls gemäß § 12 ErbStG zu bewerten. Betrifft die Wahl ein Kaufrechtsvermächtnis, gelten die Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. Juni 2001 II R 76/99 (BStBl II, 2001, 605). ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 12 BGB § 262, § 263 Abs. 2, § 2154

Aktenzeichen: IIR14/00 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§12 BGB§262 BGB§263 BGB§2154 Datum: 2001-06-06
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Ausgleichspflicht Sonstiges

7.2.2001 II B 11/00 Haben die Parteien eines Kaufvertrages vereinbart, dass der Käufer den Kaufpreis in Form einer an den Verkäufer und einen Dritten (als Gesamtgläubiger) bis zum Tode des Längstlebenden zu zahlenden Leibrente zu entrichten hat, so ist ernstlich zweifelhaft, ob der mit dem Tode eines der Gesamtgläubiger der Leibrentenforderung eintretende Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB beim anderen (überlebenden) Gesamtgläubiger zu einem Erwerb von Todes wegen aufgrund eines vom verstorbenen Gesamtgläubiger abgeschlossenen Vertrages mit dem Schuldner führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Es ist auch ernstlich zweifelhaft, ob in einem solchen Fall der überlebende Gesamtgläubiger durch den Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB vom verstorbenen Gesamtgläubiger i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG "auf den Todesfall" beschenkt wird. ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 BGB § 430, § 428

Aktenzeichen: IIB11/00 Paragraphen: ErbStG§3 BGB§430 BGB§428 Datum: 2001-02-07
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