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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
24.01.2005 20 W 527/04
Dänemark; Vollstreckungsurteil; Exequaturverfahren
Die EuInsVO ist im Verhältnis zu Dänemark nicht einschlägig. Eine Entscheidung des dänischen Konkursgerichts kann deshalb nicht nach den Art. 25 EuInsVO, Art. 31 ff EuGVÜ, §§ 1 Abs. 1a, 11 ff AVAG durch den Vorsitzenden einer Zivilkammer für vollstreckbar erklärt werden. Vielmehr ist ein Vollstreckungsurteil im Klageverfahren durch das Prozessgericht zu erwirken.
AVAG § 1
EuGVÜ § 31
EuInsVO § 25
InsO § 353

Aktenzeichen: 20W527/04 Paragraphen: AVAG§1 EuGVܧ31 EiInsVO§25 InsO§353 Datum: 2005-01-24
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
20.01.2005 IX ZB 154/01
Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist, selbst wenn er später von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat. (Leitsatz der Redaktion)
EuGVÜ Art. 34 Abs. 2
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB154/01 Paragraphen: EuGVÜArt.34 EuGVÜArt.27 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Zweibrücken - LG Landau
15.12.2004 3 W 207/04
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schuldtitels, Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Ein italienisches Urteil, das dem Kläger gesetzliche Zinsen und Mehrwertsteuer ohne Angabe der Höhe zuspricht, ist von dem Gericht des Klauselerteilungsverfahrens ergänzend auszulegen. Dabei obliegt dem Gericht die Feststellung und Anwendung ausländischen Rechts.
EuGVO Art. 38

Aktenzeichen: 3W207/04 Paragraphen: EuGVOArt.38 Datum: 2004-12-15
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckkungsrecht - Internationales Vollstreckungsrecht Titel Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Köln
17.11.2004 16 W 31/04
1. Bei dem in Italien für vollstreckbar erklärten decreto ingiuntivo handelt es sich nicht um eine öffentliche Urkunde i. S. d. Art. 57 EuGVVO i. V. m. § 12 Abs. 2 AVAG, sondern um eine gerichtliche Entscheidung i. S. d. Art. 32 EuGVVO. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu der gleich gelagerten Problematik des Art. 25 EuGVÜ kann eine Entschließung dann als "Entscheidung" anerkannt werden, wenn sie von einem Rechtsprechungsorgan erlassen worden ist, das kraft seines Auftrags selbst über zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte entscheidet. Weitere Voraussetzung ist es zwar auch, dass einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeitserklärung im Urteilsstaat nach unterschiedlichen Modalitäten ein kontradiktorisches Verfahren vorangegangen ist oder hätte vorangehen können. Hierfür reicht es aber aus, dass nach Ende eines nicht kontradiktorischen ersten Verfahrensabschnitts, die Sache Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung sein konnte, dass also die Wirksamkeit der Entschließung erst dann eintritt, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, seine Rechte geltend zu machen.

2. Diese Voraussetzungen sind im Normalfall eines italienischen decreto ingiuntivo erfüllt, wie der EuGH bereits 13.07.1995 ausgeführt hat. (Leitsatz der Redaktion)
AVAG § 12 Abs. 1
AVAG § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 16W31/04 Paragraphen: AVAG§12 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Titel Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Stuttgart
21.10.2004 IX ZB 53/03
1. Zur Frage, ob der österreichische Notariatsakt eine vollstreckbare Urkunde im Sinne von Art. 50 EuGVÜ darstellt.

2. Welche Voraussetzungen eine Urkunde erfüllen muß, damit sie als vollstreckbar anzusehen ist, richtet sich nach dem Recht des Errichtungsstaates.

3. Das Beschwerdegericht hat festgestellt, daß ein Notariatsakt nach österreichischem Recht bereits als solcher vollstreckbar ist. Die Exekutionsbewilligung gehöre zum österreichischen Zwangsvollstreckungsverfahren. Diese Würdigung des österreichischen Rechts ist für das Rechtsbeschwerdegericht bindend (§§ 576, 560, 293 ZPO). (Leitsatz der Redaktion)
AVAG § 15 Abs. 1
AVAG n.F. § 10 Abs. 1
ZPO §§ 576, 560, 293
Art. 50 EuGVÜ

Aktenzeichen: IXZB53/03 Paragraphen: AVAG§15 AVAG§10 ZPO§576 ZPO§560 ZPO§293 EuGVÜArt.50 Datum: 2004-10-21
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PDF-DokumentVollstrechungsrecht Internationales Recht - Titel Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Karlsruhe
08.10.2004 19 W 61/04
Die Verurteilung zur Abgabe der "erforderlichen Erklärungen" zur Eintragung einer Miteigentümerstellung in ausländischen Grundbüchern ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken. Dabei ist die Klärung zur Konkretisierung des Inhalts des Titels gemäß § 293 ZPO vorzunehmen.
ZPO § 894 ZPO § 888

Aktenzeichen: 19W61/04 Paragraphen: ZPO§894 ZPO§888 Datum: 2004-10-08
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Köln
15.09.2004 16 W 27/04
Bei einem ausländischen Titel, der auf Zahlung gesetzlicher Zinsen lautet und daher nach deutschem Verständnis wegen Fehlens hinreichender Bestimmtheit nicht zur Vollstreckung geeignet ist, ist es grundsätzlich möglich, im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren eine Konkretisierung vorzunehmen, also den Titel nach Feststellung der Höhe der Zinsen nach den jeweiligen anzuwendenden nationalen Vorschriften zu ergänzen. Ferner kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass das ausländische Gericht seine Rechtsordnung auch wegen der Zinsen anwenden wollte, es sei denn, anhand der Entscheidung ließe sich Gegenteiliges feststellen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 288 Abs. 1 S. 2
ZPO § 108
ZPO § 709

Aktenzeichen: 16W27/04 Paragraphen: BGB§288 ZPO§108 ZPO§709 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Zeibrücken - LG Landau
04.08.2004 2 WF 48/04
Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung

Ein Schuldner, der die Annahme der das Verfahren gegen ihn einleitenden Schriftstücke grundlos verweigert hat, kann sich nach Rechtskraft des Titels im Anerkennungsverfahren nicht auf einen Zustellungsmangel berufen. Vielmehr ist mit Blick auf das gewichtige Interesse des Gläubigers an einer beschleunigten Durchsetzung seines titulierten Anspruchs im internationalen Rechtsverkehr die - grundlos und damit rechtsmissbräuchlich verweigerte Zustellung - als erfolgt anzusehen.
HUVÜ 1973 Art. 6
HUVÜ 1973 Art. 13
HUVÜ 1973 Art. 15
HUVÜ 1973 Art. 17

Aktenzeichen: 2WF48/04 Paragraphen: HUVÜ1973Art.6 HUVÜ1973Art.13 HUVÜ1973Art.15 HUVÜ1973Art.17 Datum: 2004-08-04
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Zustellung Vollstreckungsrecht Urkundenprozeß Internationales Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
22.07.2004 IX ZB 2/03
Die Einschränkung, wonach der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, sich auf einen Zustellungsmangel nicht berufen kann, wenn er gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Art. 34 Nr. 2 EuGV-VO), findet keine Anwendung auf Verfahren, die die Vollstreckbarkeit von Klagen und öffentlichen Urkunden betreffen, welche vor dem 1. März 2002 erhoben oder errichtet worden sind.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
EuGVVO Art. 34 Nr. 2
EuGVVO Art. 66 Abs. 1
EuGVVO Art. 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB2/03 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.66 EuGVVOArt.76 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Zustellung

OLG Köln - LG Bonn - LG Las Palmas de Gran Canaria
28.06.2004 16 W 32/03
Fehlerhafte Zustellung der Berufungsschrift
Ist das das erstinstanzliche ausländische Verfahren einleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden, steht es der Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem im weiteren Verlaufe dieses ausländischen Verfahrens ergangenen Berufungsurteil nach den Regeln der EuGVVO nicht entgegen, dass die ordnungsgemäße Zustellung der Berufungsschrift nicht nachgewiesen werden kann.
EuGVVO Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W32/03 Paragraphen: EuGVVOArt.27 Datum: 2004-06-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
25.06.2004 16 W 21/04
Unzuständigkeit der Kammer für Handelssachen für die Klauselerteilung auf ausländische Titel nach der EuGVVO; Unzulässigkeit eines Abhilfeverfahrens vor der Kammer

1. Zur Klauselerteilung nach der EuGVVO ist nur der Vorsitzende einer Zivilkammer, nicht auch der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen berufen.

2. Auf die Beschwerde gegen eine Klauselerteilung nach der EuGVVO findet kein Abhilfeverfahren beim Landgericht nach § 572 ZPO statt; die Sache ist vielmehr sogleich dem Oberlandesgericht vorzulegen.
AVAG § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 16W21/04 Paragraphen: AVAG§3 Datum: 2004-06-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Aachen
04.06.2004 16 W 7/04
Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung ein Urteil des Gerichts erster Instanz in Eupen/Belgien gegen die Antragsgegner erwirkt, das der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Aachen wegen der Hauptforderung zuzüglich Tageszinsen für vollstreckbar erklärt hat.

1. Geltendmachung von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch.

2. Die Frage der Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen berührt das Spannungsfeld der Ermöglichung einer effektiven und schnellen Vollstreckung einerseits und des Schutzes des Schuldners vor der Inanspruchnahme aufgrund von Forderungen, die zwar tituliert, aber nach Titelerlass erloschen sind. Wenn auch nach dem Tatsachenvortrag des Gläubigers die titulierte Forderung erloschen ist, hat er kein rechtlich geschütztes Interesse daran, den Titel für vollstreckbar erklären zu lassen, bzw. kann er in dem hier gegebenen Fall einer teilweisen Erfüllung seinen Antrag auf die Restforderung beschränken. In derartigen Fällen einer unstrittigen materiell-rechtlichen Einwendung ist demzufolge der Antrag bereits wegen (teilweise) fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig mit der Folge, dass ein Schuldner mit einem entsprechenden Vortrag auch im Beschwerdeverfahren gehört werden kann. Insofern kann nichts anderes gelten wie etwa bei der Handlungsvollstreckung nach den §§ 887, 888 ZPO, bei der ebenfalls in den Fällen, in denen die dem Erfüllungseinwand zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind, nach zutreffender Auffassung einem Vollstreckungsantrag des Gläubigers bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. (Leitsatz der Redaktion)
EuGVVO Art. 45
AVAG § 12

Aktenzeichen: 16W7/04 Paragraphen: EuGVVOArt.45 AVAG§12 Datum: 2004-06-04
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Gerichtsstand

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
4.5.2004 X ZR 171/02
Übk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1998 (Lugano-Übereinkommen) Art. 17 Abs. 1 Satz 2

a) Das Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a LugÜ ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Partei, zu deren Lasten die vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung geht, eine schriftliche Erklärung abgibt, nachdem sie vom Inhalt der von der anderen Partei verwendeten, den Gerichtsstand regelnden Formularklausel Kenntnis erhalten hat.

b) "Gepflogenheiten" im Sinn des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b LugÜ setzen eine tatsächliche Übung voraus, die auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht; sie können die Schriftform ersetzen, jedoch nicht die Einigung.
Lugano-Übereinkommen Art. 17

Aktenzeichen: XZR171/02 Paragraphen: Lugano-ÜbereinkommenArt.17 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Vollstreckungsvereinbarung

OLG Celle - AG Holzminden
21.04.2004 15 UF 6/04
Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine – nach deutschem Sachrecht zu beurteilende – Vollstreckungsvereinbarung zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem durch den Generalbundesanwalt vertretenen unterhaltsberechtigten Kind entgegenstehen.
AUG § 10
ZPO § 722
ZPO § 723

Aktenzeichen: 15UF6/04 Paragraphen: AUG§10 ZPO§722 ZPO§723 Datum: 2004-04-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
07.04.2004 5 W 4/04
Klauselerteilung nach EWG-Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) vom 27.9.1968

Nach Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ werden die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit der Vollstreckungsklausel versehen worden sind. Das EuGVÜ ist vorliegend anwendbar. Zwar wird das EuGVÜ durch die EuGVVO in ihrem Anwendungsbereich verdrängt; deren Vorschriften sind jedoch gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO lediglich auf solche Klagen bzw. öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw. aufgenommen wurden, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, also nach dem 1.3.2002 (Art. 76 Abs. 1 EuVVO). (Leitsatz der Redaktion)
AVAG § 11 Abs. 3
EuGVÜ Art. 31 Abs. 1
BGB § 288

Aktenzeichen: 5W4/04 Paragraphen: AVAG§11 EuGVÜArt.31 BGB§288 Datum: 2004-04-07
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Aachen
19.03.2004 16 W 39/03
Die Schuldnerin ist durch Urteil des Kantonsgerichts Maastricht/Niederlande vom 23.04. 2003 verurteilt worden, an die Gläubigerin 4.537,80 € zzgl. Zinsen und Kosten zu zahlen. Mit Beschluss vom 08.10.2003 hat der Vorsitzende der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen das Urteil für vollstreckbar erklärt.

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Kantonsgerichts Maastricht ist zulässig. Soweit die Schuldnerin geltend macht, sie habe sich nicht effektiv gegen das Urteil des Kantonsgerichts Maastricht zur Wehr setzen können, weil es ihr nur in holländischer Sprache zugestellt worden sei, stehen weder Art. 34 Ziff. 2 noch Ziff. 1 EuGVVO der Vollstreckbarkeitserklärung entgegen. Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO ist schon deshalb nicht verletzt, weil die Vorschrift allein die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke betrifft. (Leitsatz der Redaktion)
EuGVVO Art. 34
EuGVVO Art. 35

Aktenzeichen: 16W39/03 Paragraphen: EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.35 Datum: 2004-03-19
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
17.03.2004 16 W 2/04
1. Nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ist einer Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaats die Anerkennung (und Vollstreckung) zu versagen, wenn sie der öffentlichen Ordnung des Zweitstaats offensichtlich widerspricht. Diese Vorbehaltsklausel ist eng auszulegen. Nicht jede Abweichung der ausländischen Entscheidung vom inländischen Recht führt zu einer offensichtlichen Verletzung des ordre public, vielmehr berechtigen nur besondere Umstände zur Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung. Die Annahme eines ordre public Verstoßes kommt danach nur in Betracht, wenn die Anerkennung der ausländischen Entscheidung nach den Wertungen der deutschen Rechtsordnung schlechterdings untragbar erscheint.

2. Nach Art. 49 EuGVVO sind ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgeldes lauten, im Vollstreckungsmitgliedsstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgeldes durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedsstaates endgültig festgesetzt ist.Der mit der Vollstreckbarerklärung befaßte Richter des Zweitstaates, der mit dem erststaatlichen Prozessrecht nicht vertraut ist, soll aus der erststaatlichen Entscheidung selbst ersehen können, wozu der Schuldner verurteilt worden ist.

3. Endgültig festgesetzt ist das Zwangsgeld danach, wenn seine Gesamthöhe in der ausländischen Entscheidung selbst benannt wird. Nicht ausreichend ist dagegen, dass sich die Summe des Zwangsgeldes aus der Entscheidung, beispielsweise anhand der angeblichen Zahl der Zuwiderhandlungen des Schuldners, errechnen läßt. (Leitsatz der Redaktion)
EuGVVO Art. 34, Art. 49

Aktenzeichen: 16W2/04 Paragraphen: EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.49 Datum: 2004-03-17
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
03.03.2004 5 W 212/03
Ausländischer Titel, Vollstreckungsklausel
Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin noch nicht ohne weiteres daraus, dass die polnische Entscheidung keine schriftlichen Urteilsgründe enthält. (Leitsatz der Redaktion)
LugÜ §§ 46, 47

Aktenzeichen: 5W212/03 Paragraphen: Lugܧ46 Lugܧ47 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

EuGH
15. 1.2004 C-433/01
Internationales Vollstreckungsrecht
Brüsseler Übereinkommen - Besondere Zuständigkeiten - Artikel 5 Nummer 2 – Unterhaltsverpflichtung - Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus übergegangenem Recht des Unterhaltsberechtigten

Artikel 5 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich eine öffentliche Einrichtung, die im Wege einer Regressklage die Rückzahlung von Beträgen verlangt, die sie nach öffentlichem Recht einem Unterhaltsberechtigten als Ausbildungsförderung gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, nicht auf diese Bestimmung berufen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: C-433/01 Paragraphen: Datum: 2004-01-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Sonstiges

OLG Köln - LG Bonn
12.01.2004 16 W 20/03
1. Der Botschafter eines ausländischen Staates ist in der Regel ermächtigt, einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht zur Vertretung seines Staates vor deutschen Gerichten zu erteilen.

2. Nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht betreffen Verträge eines Staates mit einer privatrechtlich organisierten Firma über den Bau von Straßen die nicht hoheitliche Tätigkeit des Staates.

3. Im Rahmen des Vollstreckbarkeitsverfahrens gegen einen ausländischen Schuldner reicht für die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsortes nach Art. 32 Abs. 2 S. 2 EuGVÜ (Art. 39 Abs. 2, 2. Alt. EuGVVO) i. V. m. § 3 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. AVAG grundsätzlich die schlüssige Darlegung der Tatsache aus, dass sich im Bezirk des angerufenen Gerichts dem Vollstreckungszugriff unterworfenes Vermögen des Schuldners befindet. Ob dem tatsächlich so ist oder insoweit ggfls. Vollsteckungsimmunität besteht, ist erst im Zwangsvollstreckungsverfahren festzustellen.

4. Bei einer Klage gegen eine Partei, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des EuGVÜ (der EuGVVO) hat, widerspricht eine etwaige zu Unrecht angenommene internationale Zuständigkeit auch dann nicht dem verfahrensrechtlichen ordre public i. s. d. Art 27 Nr. 1 EuGVÜ (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO), wenn das Erstgericht seine Zuständigkeit auf einen Gerichtsstand gestützt hat, der bei einer Klage gegen einen Angehörigen eines Vertragsstaates bzw. Mitgliedslandes der EG nach Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ (Anhang I der EuGVVO) ausgeschlossen wäre.

5. Auch die Regelungen des italienischen Zivilprozessrechts, wonach eine beklagte Partei nach ordnungsgemäßer Zustellung einer Klage und der beschlussweisen Erklärung als säumig normalerweise keine weitere Nachricht über das Verfahren mehr erhält und unabhängig von einer Zustellung einer Entscheidung Rechtsmittel nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung nicht mehr möglich sind, führen nicht dazu, dass die Anerkennung eines Urteils gem. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO) zu versagen wäre.
ZPO § 81;
AVAG § 3;
EuGVÜ Art. 27 Nr. 1, 28, 32;
EuGVVO Art. 34 Nr. 1, 35, 39

Aktenzeichen: 16W20/03 Paragraphen: ZPO§81 AVAG§3 EuGVÜArt.27 EuGVÜArt.28 EuGVÜArt.32 EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.35 EuGVVOArt.39 Datum: 2004-01-12
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