RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 101 bis 120 von 360

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

VG Lüneburg
4.3.2010
2 A 135/09

Auslesestreifen, Falschgeld, Prüftestgeld, Saldo 2, Steuermaßstab

Zur Erhebung von Vergnügungssteuer auf Prüftestgeld

Aktenzeichen: 2A135/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14759

PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Gießen
3.3.2010
8 K 280/09

Hundesteuer und Halter eines "bissigen" Hundes

1. Bei der Regelung in einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer, wonach mehrere Personen Gesamtschuldner der Steuer sind, wenn sie gemeinschaftlich einen Hund halten, handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung.

2. Das Merkmal "sich als bissig erwiesen haben" in einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer liegt vor, wenn eine gegenüber dem natürlichen Naturell eines Hundes gesteigerte Neigung zum Beißen besteht.

KAG HE § 7 Abs 2

Aktenzeichen: 8K280/09 Paragraphen: KAGHE§7 Datum: 2010-03-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14889

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Oldenburg
25.2.2010
2 A 866/08

BGB-Gesellschaft, Eigennutzung, Gesamtschuldner, Gesellschaftsvertrag, Verfügungsbefugnis (rechtliche), Zweitwohnung, Zweitwohnungsteuer

Heranziehung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft zur Zweitwohnungsteuer

1. Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint. Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gründe seiner Ermessensentscheidung in seinem Bescheid anzugeben.

2. Das aus der Eigentümerstellung resultierende Verfügungsrecht der BGB-Gesellschaft an einer Ferienwohnung schließt ein (Mit-)Verfügungsrecht der Gesellschafter grundsätzlich nicht aus.

3. Die Gesellschafter haben im Falle einer Eigentümerstellung einer BGB-Gesellschaft an einer Ferienwohnung jedenfalls dann eine rechtliche Verfügungsbefugnis, wenn ihnen ausdrücklich oder konkludent ein eigenes (wenn auch gegebenenfalls zeitlich eingeschränktes) Nutzungsrecht der Wohnung eingeräumt ist.

4. Ein solches Verfügungsrecht dürfte allerdings schon dann zu bejahen sein, wenn der betreffende Gesellschafter wegen bestehender gesellschaftsvertraglicher Vorgaben einen (mit-)bestimmenden Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hat und damit zugleich Einfluss auf die Nutzung der Ferienwohnung ausüben kann.

AO §§ 44 I, 121 II Alt 4, 122 VII
GG Art. 105 IIa

Aktenzeichen: 2A866/08 Paragraphen: AO§44 AO§121 AO§122 GGArt.105 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14761

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.1.2010
9 LA 318/08

Auslegung einer Zweitwohnungsteuersatzung anhand von Begriffen des Melderechts

1. Hat ein kommunaler Satzungsgeber den Begriff der Hauptwohnung in seiner Zweitwohnungsteuersatzung nicht näher bestimmt, ist dieser Begriff anhand des Melderechts und der hierzu entwickelten Grundsätze auszulegen, sofern sich nicht etwa aus der Entstehungsgeschichte der Norm ein abweichendes Verständnis ergibt. Gleiches gilt, wenn in der Zweitwohnungsteuersatzung eine Abgrenzung zwischen dem Begriff der Hauptwohnung und dem der Zweitwohnung nicht vorgenommen worden ist.

2. Das Verfassungsrecht zwingt nicht dazu, einen nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, auch dann von der Zweitwohnungsteuerpflicht zu befreien, wenn es sich bei der aus beruflichen Gründen gehaltenen weiteren Wohnung mangels überwiegender Nutzung tatsächlich um eine Zweitwohnung handelt.

GG Art. 6 I
MRRG § 12 II
NKAG § 2 I 2
NMG § 8 II

Aktenzeichen: 9LA318/08 Paragraphen: GGArt.6 MRRG§12 NKAG§2 NMG§8 Datum: 2010-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14658

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
15.1.2010
9 LB 256/08

Zweitwohnungsteuer

1. § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG setzt voraus, dass für alle im Erhebungsgebiet vorkommenden und von der Zweitwohungsteuersatzung erfassten Steuerfälle eine Maßstabsregelung vorhanden ist, die höherrangigem Recht, insbesondere auch Verfassungsrecht, entspricht.

2. Eine die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rechtfertigendes Verhalten für die persönliche Lebensführung ist bei vertraglichen Vereinbarungen gegeben, die zwar eine Selbstnutzung der Zweitwohnung durch den Eigentümer ausschließen, zugleich aber ein Anmieten der Wohnung durch den Eigentümer zu den für Fremdmieter geltenden Bedingungen zulassen.

BGB § 139
GG Art. 105 II a
NKAG § 2 I 2

Aktenzeichen: 9LB256/08 Paragraphen: BGB3139 GGArt.105 NKAG§2 Datum: 2010-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14659

PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH - VG Gießen
13.1.2010
5 A 1794/09

Spielapparatesteuer

1. Der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse erfasst den mit der Spielapparatesteuer besteuerten Aufwand des Spielers weitgehend wirklichkeitsgerecht. Ungenauigkeiten, die sich bei einem einzeln betrachteten Spiel erheblich auswirken können, gleichen sich durch die Gesamtheit der Spiele innerhalb des Bemessungszeitraums weitgehend aus.

2. Spielgeräte, die als Gewinn wiederverwendbare Spielmarken - sogenannte Token - auswerfen, sind nicht nur gewerberechtlich, sondern auch steuerrechtlich als Gewinnspielgeräte anzusehen.

SpAppStS der Stadt Biedenkopf vom 24.02.2006

Aktenzeichen: 5A1794/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14840

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Steuerbescheid

Hessischer VGH - VG Darmstadt
13.1.2010
5 A 2342/09

Grundsteuerbescheid

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung beseitigt werden. Maßgeblich ist dafür der objektive Empfängerhorizont des Betroffenen (wie Rspr BVerwG und BFH).

AO § 37 Abs 2, § 157 Abs 1

Aktenzeichen: 5A2342/09 Paragraphen: AO§37 AO§157 Datum: 2010-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14841

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Bremen
16.12.2009
II R 29/08

Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.

GrStG § 3

Aktenzeichen: IIR29/08 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2009-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14915

PDF-DokumentOrdnungsrecht Steuerrecht - Glücksspiel/Verlosung Vergnügungssteuer

VG Osnabrück
17.11.2009
1 A 159/09

Bonuskarte, Kartensteuer, Umgehung, Vergnügungssteuer, Verzehrverbilligung

Vergnügungssteuer als Kartensteuer bei "Bonuskarten"-Systemen

Eine Chipkarte, für die der Besucher einer Diskothek beim Ausgang ein Entgelt zu entrichten hat, die während des Besuchs der Diskothek zur Speicherung des - wegen der Entgeltlichkeit verbilligten - Verzehrs dient, ist eine "Eintrittskarte" oder ein "sonstiger Ausweis" und deshalb vorrangiger Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Vergnügungssteuer.

AO § 162
AO § 42
NKAG § 3

Aktenzeichen: 1A159/09 Paragraphen: AO§162 AO§42 NKAG§3 Datum: 2009-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14289

PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

FG Hamburg
9.10.2009
2 K 142/09

Spielgerätesteuer: Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

Das Gericht ist auch an die Anordnung der weiteren Anwendbarkeit des mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren § 4 Abs. 1 Hmb SpStG gebunden. Für eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht kein Raum.

Aktenzeichen: 2K142/09 Paragraphen: GGArt.3 HmbSpStG§4 Datum: 2009-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14686

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG NRW - VG Münster
26.8.2009
14 B 86/09

Der Gesamtcharakter einer Veranstaltung, der sich u. a. aus der werbenden Außendarstellung erschließt, ist maßgeblich dafür, ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung vergnügungssteuerpflichtig ist (hier: DJ-Auftritt mit künstlerischem Anspruch in diskothekenähnlichem Betrieb).

KAG NRW § 3
GG Art. 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 14B86/09 Paragraphen: KAGNRW§3 GGArt.5 Datum: 2009-08-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14673

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
25.8.2009
5 B 307/09

Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 5B307/09 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2009-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15265

PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BFH - FG Düsseldorf
20.8.2009
V R 30/06

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung - Beistellung

1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.

2. Die organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind.

3. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.

4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.

UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 und 5
KStG § 4

Aktenzeichen: VR30/06 Paragraphen: UStG§2 77/388/EWG KStG§4 Datum: 2009-08-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14170

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Schleswig - VG Schleswig
10.8.2009
2 LB 42/08

Automatensteuer; Geldspielgerät; Gewinnmöglichkeit; Minuskasse; Vergnügungssteuer

Bei der Bemessung der Automatensteuer nach der Bruttokasse des jeweiligen Spielgerätes ist die Saldierung mit Minuskassen anderer Geräte nicht zulässig. Dies wäre mit dem Charakter der Automatensteuer als Steuer auf den vom Spieler betriebenen Aufwand nicht vereinbar.

KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB42/08 Paragraphen: KAGSH§3 Datum: 2009-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14445

PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

OVG Schleswig - VG Schleswig
10.08.2009
2 LB 38/08

Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung

Zur Frage der erdrosselnden Wirkung der Automatensteuer.

GG Art. 12
GG Art. 105 Abs. 2 a
KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB38/08 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.105 KAGSH§3 Datum: 2009-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14493

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Thüringer FG
23.7.2009
II 940/06

Streitig ist die Zerlegung eines Grundsteuermessbetrags für ein sich über zwei Gemeinden erstreckendes Grundstück im Beitrittsgebiet.

1. Der Senat hält den in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 GrStG angeordneten Zerlegungsmaßstab nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen für zwingend. Insoweit räumt das Gesetz dem Finanzamt kein Ermessen ein, um im Einzelfall einen nicht von den Beteiligten vereinbarten, abweichenden Bewertungsmaßstab zur Anwendung bringen zu können; § 22 Abs. 1 Satz 3 GrStG.

2. Der Gesetzgeber hat die Aufteilung nach Flächenverhältnissen in Kenntnis, dass diese im Einzelfall zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis führen kann, aus verwaltungsökonomischen Gründen zum grundsätzlich anwendbaren Zerlegungsmaßstab bestimmt (vgl. BTDrucks. 7/485, S.8). Von diesem Maßstab sind nur zwei Ausnahmen vorgesehen: In dem hier nicht gegebenen Fall des § 22 Abs. 1 Satz 3 GrStG, bei dem sich die Beteiligten auf einen abweichenden Maßstab einigen können und in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 GrStG. Danach hat das Finanzamt die Zerlegung nach dem Maßstab vorzunehmen, der nach bisher geltendem Recht zugrunde gelegt wurde, wenn das Ergebnis der Zerlegung nach Flächenanteilen zu einem offenbar unbilligem Ergebnis führt. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 22

Aktenzeichen: II940/06 Paragraphen: GrStG§22 Datum: 2009-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14509

PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

VG Hannover
27.05.2009
6 A 3519/08

Early English, Englischunterricht, Privatinstitut: Lehrpersonal, Frühenglisch, Lehrpersonal, Lehrkraft, Qualifikation: Nachhilfeunterricht, Nachhilfeinstitut, Umsatzsteuer, Umsatzsteuer, Befreiung: Englischunterricht, Umsatzsteuer, Nachhilfeinstitut Anforderungen an das Unterrichtspersonal eines Privatinstituts für Englischunterricht (Early English)

1. Es widerspricht nicht dem Befreiungstatbestand des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) RL 2006/112/EG, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG versagt, weil die Unterrichtsleistungen des privaten Instituts, das einen besonderen Englischunterricht für Kinder anbietet, nicht ordnungsgemäß auf die Anforderungen des Schulunterrichts vorbereiten.

2. Eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf den Schulunterricht setzt voraus, dass das private Förder- oder Nachhilfeinstitut Lehrkräfte beschäftigt, die eine wissenschaftliche Ausbildung in fachlicher Hinsicht und eine für den Schulunterricht ausreichende pädagogische Qualifikation nachweisen können.

RL 2006/122/EG
RL 77/388/EWG
UStG § 4 Nr 21

Aktenzeichen: 6A3519/08 Paragraphen: 2006/122/EG 77/388/EWG UStG§4 Datum: 2009-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13861

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer Satzungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
13.05.2009
9 C 7.08

Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen; Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG für das Innehaben einer Zweitwohnung i.R.d. rechtlichgesicherten Verfügungsmacht über eine Erstwohnung; Steuergegenstand in der Abhängigkeit vom Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen oder in dem Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung; Ausnahme für bestimmte hilfebedürftige Personengruppen von der Steuerpflicht als sachliches Differenzierungskriterium bei sozialpolitischer Zielsetzung

1. Die Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG kennzeichnet das Anknüpfen an den Aufwand, der der persönlichen Lebensführung dient und über das hinausgeht, was zur gewöhnlichen Lebensführung erforderlich ist. Die Motivation hierfür bleibt außer Betracht. Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eines "allein vom Konsumwillen des Steuerpflichtigen" veranlassten Aufwands kennt das Recht der Aufwandsteuer nicht.

2. Der Satzungsgeber darf im Interesse der Verwaltungsvereinfachung die Zweitwohnungssteuerpflicht auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Wohnungsnutzung von den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen abhängig machen. Bundesrecht ist nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht maßgebend sind (wie Urteil vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24).

3. Eine Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG für das Innehaben einer Zweitwohnung setzt die rechtlich gesicherte Verfügungsmacht über eine Erstwohnung nicht voraus (wie Urteil vom 17. September 2008, a. a.O.).

4. Das nach dem Aufwandsbegriff des Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahin gehende Bestimmung des Verwendungszweckes der Zweitwohnung voraus. Eine solche Festlegung kann nur derjenige treffen, der für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung der Wohnung verfügen kann (wie Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 8.08 -).

5. Für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer kommt es nicht darauf an, ob das Innehaben der Zweitwohnung im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet und ob der Steuerpflichtige die Mittel hierfür selbst aufbringt oder von anderen erhält. Steuergegenstand ist nicht das Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen, sondern der in dem Innehaben der Zweitwohnung liegende Aufwand.

6. Das Gebot der Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn ein Satzungsgeber die Zweitwohnung Studierender der Zweitwohnungssteuer unterwirft, dem therapeutischen Wohnen dienende Nebenwohnungen aber aus der Besteuerung herausnimmt. In der sozialpolitischen Zielsetzung, bestimmte hilfebedürftige Personengruppen von der Steuerpflicht auszunehmen, liegt ein zulässiges sachliches Differenzierungskriterium.

ZwAbS §§ 1, 2, 2a, 3
MRRG § 12 Abs. 2
VwGO §§ 137, 173
ZPO § 560
GG Art. 3 Abs. 1, 105 Abs. 2a

Aktenzeichen: 9C7.08 Paragraphen: Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14096

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.05.2009
9 C 8.08

Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungsteuer; Zweitwohnung; persönlicher Lebensbedarf; Konsumtatbestand; Dispositionsfreiheit; Nießbrauch; Nießbrauchsrecht; Nießbrauchsberechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsmacht; Nutzung; Nutzungsrecht; Besitzrecht

1. Ein nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG besteuerbarer Aufwand für eine Zweitwohnung liegt nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige die weitere Wohnung innehat. Dies setzt voraus, dass er für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über deren Nutzung verfügen kann. Die rein tatsächliche Möglichkeit der Nutzung genügt nicht.

2. Bestellt der Eigentümer einer Wohnung an dieser ein Nießbrauchsrecht, ist Inhaber der Wohnung der Nießbrauchsberechtigte.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 164 Abs. 1
BGB § 181
BGB § 1030 Abs. 1
BGB § 1036

Aktenzeichen: 9C8.08 Paragraphen: GGArt.105 VwGO§137 BGB§164 BGB§181 BGB§1030 BGB§1036 Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14228

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Stade
12.05.2009
3 A 665/07

Zweitwohnungssteuer, Kapitalanlage

1. Eine Zweitwohnung unterliegt dann der Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer für das gesamte Steuerjahr, wenn für mehr als zwei Monate die Eigennutzung rechtlich nicht ausgeschlossen und somit auch tatsächlich möglich bleibt.

2. Bleibt der Zweitwohnungsinhaber bei der Vermietung über ein Internet-Portal selbst Vermieter, steht das dem Anschluss der Eigennutzungsmöglichkeit (bis auf einen zu vernachlässigenden Zeitraum durch einen gewerblichen Zwischenvermieter nicht gleich, so dass keine (nicht steuerpflichtige) reine Kapitalanlage, sondern eine Mischnutzung vorliegt.

Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Cuxhaven v. 13.10.2998 (Amtsblatt Landkreis Cuxhaven 1998, S. 306) i.d.F. der 4. Änderung v. 31.05.2001 (Amtsblatt Landkreis Cuxhaven 2001, S. 212).

Aktenzeichen: 3A665/07 Paragraphen: Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13879

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH