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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
07.08.2008
7 A 10142/08.OVG

Altersgrenze; Altersrente; Alterssicherung; Altersversorgung; Altersvorsorge; Altersvorsorgebeiträge; Altersvorsorgevertrag; angemessen; angemessene Alterssicherung; Angemessenheit; Aufwendung; Dauerleistung; Einkommen; Eintritt; Eintritt in den Ruhestand; Erstattung; fällig; Fälligkeit; gesetzlich; Jugendhilfe; Kapital; kapitalbildend; Kapitallebensversicherung; Lebensjahr; lebenslang; Lebensversicherung; monatlich; privat; Regelaltersrente; Rente; rentengleich; Rentenversicherung; Riesterrente; Ruhestand; unbestimmter Rechtsbegriff; Vereinbarung; Vermögen; Vermögensbildung; Versicherungssumme; Vertrag; vertraglich; verwertbar; verwerten; Verwertung; Verwertungsausschluss; Vollendung; zertifiziert; Zweck; Zweckbindung

1) Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angemessenen Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von vorneherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist.

2) Vom Eintritt in den Ruhestand kann bei Frauen wie Männern frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahres ausgegangen werden, sofern nicht im konkreten Einzelfall kraft Gesetzes, tarifvertraglich oder aufgrund objektiver persönlicher Umstände ausnahmsweise etwas anderes gilt.

AltZertG § 1
EStG § 82
EStG § 92a
SGB II § 12
SGB VIII § 23
SGB VIII § 39
VVG § 168
VVG § 168 Abs. 3
ZPO § 851c

Aktenzeichen: 7A10142/08 Paragraphen: AltZertG§1 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

LG Dortmund
20.03.2008
2 O 144/07

1. Zur Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bedarf es einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den Versicherungsnehmer als bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist die Abtretung absolut unwirksam.

2. Tritt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung seine Rechte aus der Lebensversicherung zur Besicherung eines Darlehens an ein Kreditinstitut ab und überträgt das Kreditinstitut die besicherte Forderung im Rahmen einer Portfoliotransaktion unter Mitübertragung der Sicherheiten an Finanzinvestoren ab, entfällt der im Rahmen der Sicherungsabrede vereinbarte Sicherungszweck.

3. Hat der Versicherer den Rückkaufswert der Lebensversicherung an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, ohne die Abtretung zu beachten, kann der vom Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen in Anspruch genommene Versicherungsnehmer dem Versicherer unzulässige Rechtsausübung entgegen halten, wenn das Kreditinstitut wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks verpflichtet ist, die Sicherheit (Rechte aus der Lebensversicherung) an den abtretenden Versicherungsnehmer zurückzugewähren.

Aktenzeichen: 2O144/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

LG Dortmund
28.02.2008
2 O 214/07

Bezugsrecht, Lebensversicherung

In der Lebensversicherung erwirbt der widerruflich Bezugsberechtigte mit dem Tod des VN ein unentziehbares Recht auf die Versicherungsleistung. Eine vor dem Tod verfügte, aber erst nach dem Todesfall dem VR angezeigte Änderung des Bezugsrechts kann diese Rechtsposition nicht beeinträchtigen, wenn die Versicherungsbedingungen wie in § 13 Abs. 4 ALB 86 als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Bezugsrechtänderung die schriftliche Anzeige durch den bisherigen Berechtigten vorsehen.

ALB 86 § 13 Abs. 4

Aktenzeichen: 2O214/07 Paragraphen: ALB86§13 Datum: 2008-02-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge

OLG Bremen - LG Bremen
19.02.2008
3 U 45/07

Lebensversicherung

Die einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende, an § 11 Abs. 1 Satz 1 ALB 86 angelehnte Klausel: "Die Gesellschaft kann den Inhaber des Versicherungsscheines als verfügungsinsbesondere empfangsberechtigt ansehen" berechtigt den Inhaber des Versicherungsscheins auch zur Kündigung des Versicherungsvertrags zur Erlangung des Rückkaufswerts.

ALB 86 § 11
VVG § 176

Aktenzeichen: 3U45/07 Paragraphen: ALB86§11 VVG§176 Datum: 2008-02-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

LG Dortmund
14.02.2008
2 O 384/06

Lebensversicherung; Abtretung

1. Zur Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bedarf es einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den Versicherungsnehmer als bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist die Abtretung absolut unwirksam.

2. Für die Übermittlung einer eigenen Abtretungsanzeige des Versicherungsnehmers an den Versicherer durch den Abtretungsempfänger bedarf es keiner gesonderten (schriftlichen) Vollmacht.

3. Die (Sicherungs-) Abtretung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus einer Kapitalversicherung auf den Todes-und Erlebensfall erfasst im Zweifel auch das Recht, nach Kündigung der Lebensversicherung den Rückkaufswert zu vereinnahmen.

4. Zahlt der Versicherer entgegen einer ihm wirksam angezeigten Abtretung nach Kündigung der Lebensversicherung den Rückkaufswert an seinen Versicherungsnehmer aus, kann sich der Versicherungsnehmer im Rückforderungsprozess nicht darauf berufen, dass der Versicherer die Zahlung nicht von der Vorlage des Versicherungsscheines abhängig gemacht hat.

ALB 75 § 13 Abs.3

Aktenzeichen: 2O384/06 Paragraphen: ALB75§13 Datum: 2008-02-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Insolvenz Versichrungsmakler

OLG Hamm - LG Münster
25.01.2008
20 U 89/07

1. Versicherungsagenten können Empfangsboten sein, auch wenn (abweichend von § 43 Nr. 2 VVG) in den Versicherungsbedingungen (wie z.B. in § 12 Abs. 1 Satz 3 ALB 86) bestimmt ist, dass die Agenten zur Entgegennahme von Erklärungen nicht "bevollmächtigt" sind (Bestätigung von OLG Hamm v. 22.12.2000 - 20 W 16/00, VersR 2001, 1499 = NVersZ 2001, 258 = r+s 2001, 399). Leitet ein solcher Agent eine ihm vom Versicherungsnehmer übergegebene Erklärung nicht an den Versicherer weiter, ist diese Erklärung dem Versicherer im Rechtssinne zugegangen zu dem Zeitpunkt, zu welchem nach dem regelmäßigen Lauf der Dinge mit dem Eingang dort zu rechnen war.

2. Als schriftliche Anzeige einer Abtretung durch den bisher Berechtigten (§ 13 Abs. 4 Satz 1 ALB 86) genügt es, wenn der abtretende Versicherungsnehmer eine von ihm und dem Abtretungsempfänger unterschriebene Abtretungsvereinbarung dem Versicherer übergibt.

3. Hat der Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherheit an einen Dritten abgetreten und wird über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist der Insolvenzverwalter gem. § 166 Abs. 2 InsO befugt, die Versicherung zu kündigen und den Rückkaufswert einzuziehen. Der absonderungsberechtigte Abtretungsempfänger hat einen Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufswerts abzgl. der Feststellungs- und Verwertungskosten des Insolvenzverwalters gem. § 171 InsO.

ALB 86 §§ 12, 13
VVG § 43
InsO §§ 166 Abs. 2, 171

Aktenzeichen: 20U89/07 Paragraphen: ALB§12 ALB§13 VVG§43 InsO§166 InsO§171 Datum: 2008-01-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
20.12.2007
12 U 178/06

Übersteigt der Wert der dynamisierten Anwartschaft eines zum 31.12.2001 rentennahen Versicherten die unter Zugrundelegung der Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 2 ff VBLS gewährte Betriebsrente erheblich (hier: um nahezu 80 %), weil nach der früheren Satzung (VBLS a.F.) bei Eintritt des Versicherungsfalles die Voraussetzungen einer Mindestgesamtversorgung gemäß § 41 Abs. 4 VBLS a.F. erfüllt gewesen wären, so liegt eine für den Versicherten unzumutbare Härte vor.

Aktenzeichen: 12U178/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

LG Bonn - AG Bonn
14.11.2007
5 S 137/07

Lebensversicherung, Rückkaufswert, Abtretung, Abtretung im Todesfall

Werden in einer Vereinbarung die Rechte des Versicherrungsnehmers aus der Lebensversicherung im Falle des Todes abgetreten und wird wird auf den Rückkaufswert im Vertragstext keinen Bezug genommen, so wird der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswert regelmäßig nicht mit abgetreten ( Weiterentwicklung zu BGH NJW 2007, 2320, Abweichung von OLG Celle OLGR 2005, 642)

Aktenzeichen: 5S137/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Insolvenz

OLG Hamburg - LG Hamburg
08.11.2007
9 U 123/07

Hat der Versicherungsnehmer (Insolvenzschuldner) die Ansprüche aus einer Lebensversicherung vor Insolvenzeröffnung nur hinsichtlich des Todesfalles sicherungshalber für ein Darlehen abgetreten, dessen Rückzahlung aus der Lebensversicherung erfolgen soll, so erfasst die Abtretung auch den Anspruch auf den Rückkaufswert, sofern Abweichendes weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart ist. Dem Sicherungsgeber steht damit im Insolvenzverfahren des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an dem Rück-kaufswert zu.

Auch in diesem Fall hat der Insolvenzverwalter allerdings nach § 166 Abs. 2 InsO ein Recht auf Einziehung und Verwertung des sicherungshalber abgetretenen Anspruches auf Auszahlung des Rückkaufswertes.

Aktenzeichen: 9U123/07 Paragraphen: InsO§166 Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht

LG Dortmund
27.09.2007
2 O 209/07

Regeln die Parteien eines Lebensversicherungsvertrages in den Versicherungsbedingungen die Vereinbarung eines Bezugsrechtes durch Antrag und Annahme, wird der Anwendungsbereich des § 5 VVG auch für die Bezugsrechtsbestimmung eröffnet, so dass ein (unwiderrufliches) Bezugsrecht dann auch durch unveränderte Annahme eines dahin gehenden Antrags entstehen kann, § 5 Abs. 3 VVG.

VVG § 5 Abs 3
VVG § 15a
VVG § 166
VVG § 178

Aktenzeichen: 2O209/07 Paragraphen: VVG§5 VVG§15a VVG§166 VVG§178 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22388

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Sonstiges Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Rottweil
26.9.2007
IV ZR 321/05

Die Grundsätze des Senatsurteils vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297) über die Klauselersetzung nach § 172 Abs. 2 VVG und den Mindestrückkaufswert sind auch auf die fondsgebundene Lebensversicherung anzuwenden.

VVG § 172 Abs. 2

Aktenzeichen: IVZR321/05 Paragraphen: VVG§172 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Offenbarungspflicht

OLG Hamm - LG Dortmund
17.08.2007
20 U 26/07

Lebensversicherung: Anfechtbarkeit wegen Verschweigen einer Alkoholerkrankung

Zur (hier bejahten) Anfechtbarkeit einer Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer bei Antragstellung eine – frühere – Alkoholabhängigkeit und deren Folgen verschweigt.

Aktenzeichen: 20U26/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Kündigung Prozeßrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
18.7.2007
IV ZR 258/03

Die Grundsätze des Senatsurteils vom 12. Oktober 2005 über die Klauselersetzung nach § 172 Abs. 2 VVG sind auch auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit anzuwenden.

VVG § 172 Abs. 2

Aktenzeichen: IVZR158/03 Paragraphen: VVG§172 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Bankrecht - Abtretung Lebensversicherungsrecht Sicherungsrecht

OFD Hannover
AO-Kartei Karte 4
18.5.2007
S 0490 - 10 - StO 143

Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen

AO §§ 241 - 248

Aktenzeichen: S0490-10-StO143 Paragraphen: AO§241 Datum: 2007-05-18
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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Kreditrecht Aufkklärungsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
07.12.2006
5 U 735/06

Deckungslücke einer zur Kredittilgung bestimmten Kapitallebensversicherung; vorvertragliche Aufklärungspflicht der Bank

1. Ist die Ablaufleistung einer zur Kredittilgung an eine Bank abgetreten Kapitallebensversicherung niedriger als erwartet, kann in der Regel nicht von einer Leistung an Erfüllungs statt ausgegangen werden. Für eine abweichende Parteivereinbarung ist der Bankkunde beweispflichtig.

2. Gegenüber einem geschäftserfahrenen Kunden (hier: Inhaber eines mittleren Hotelbetriebes) ist die Bank nicht verpflichtet, vorvertraglich auf das Risiko der Unterdeckung hinzuweisen.

BGB §§ 133, 157, 276, 278, 328 Abs. 2, 330, 364, 488, 492
ZPO § 286
VVG §§ 159, 166, 167

Aktenzeichen: 5U735/06 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB3276 BGB§278 BGB§328 BGB§330 BGB§364 BGB§488 BGB§492 ZPO§286 VVG§159 VVG§166 VVG§167 Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Stade
10.10.2006
VI ZR 44/05

Eine Versicherungssumme ist regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (Fortführung des Urteils des erkennenden Senats BGHZ 84, 151 ff.).

VVG §§ 155, 156 Abs. 3

Aktenzeichen: VIZR44/05 Paragraphen: VVG§155 VVG§156 Datum: 2006-10-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
19.07.2006
20 U 72/06

1. Auch aus einer Gehaltsumwandlung stammende Zahlungen des Arbeitgebers hindern die Auszahlung des Rückkaufwertes an den Arbeitnehmer

2. Der Versicherte kann vom VR den Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen, wenn der VR seine Erklärung, den Betrag auszahlen zu wollen, später widerruft und der Versicherte dies dann anwaltlich überprüfen lässt.

BetrAVG § 2 Abs. 2
BGB § 280

Aktenzeichen: 20U72/06 Paragraphen: BetrAVG§2 BGB§280 Datum: 2006-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18536

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Kündigung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
5.7.2006
3 W 39/06

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung gegenüber der Antragsgegnerin das Verbot, eine ihr zur Sicherheit abgetretene Lebensversicherung zu kündigen und zu verwerten.

Aktenzeichen: 3W39/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18356

PDF-DokumentVersicherungsrecht Insolvenzrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

OLG Hamm - LG Bielefeld
16.03.2006
27 U 118/05

Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ), Abtretung, Insolvenz, Verwertung

1. Ist eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) verbunden, können weder die Ansprüche aus der BUZ noch das Recht zur Kündigung der Lebensversicherung abgetreten werden.

2. Sind in einer Sicherungsabtretung gleichwohl alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag abgetreten worden, so kann die Übertragung der Forderungen aus dem Lebensversicherungsvertrag nach § 139 BGB wirksam sein.

3. In der Insolvenz des Zedenten steht das Verwertungsrecht in einem solchen Falle dem Insolvenzverwalter zu.

4. Ist der Versicherungsfall in der BUZ bereits vor Insolvenzeröffnung eingetreten und die Hauptversicherung deshalb beitragsfrei gestellt, so gebührt die nach der Insolvenzeröffnung eintretende Wertsteigerung der Lebensversicherung dem Zessionar.

ZPO § 850 b
BGB §§ 400 BGB, 139
InsO § 166
InsO § 91

Aktenzeichen: 27U118/05 Paragraphen: ZPO§850b BGB§400 BGB§139 InsO§166 InsO§91 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
3.3.2006
8 U 181/05

1. Teilt der Versicherer einer Lebensversicherung dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines Angebotes für eine neue Versicherung einen bestimmten Betrag als Ablaufsumme einer Lebensversicherung noch vor Vertragsende mit, so liegt hierin in der Regel weder ein den Versicherer bindendes abstraktes Schuldanerkenntnis nach §§ 780 f. BGB noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.

2. Dem Versicherungsnehmer einer Lebensverscherung steht nach gegenwärtiger Rechtslage und vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelungen grundsätzlich kein Anspruch gegen den Lebensversicherer bezüglich der Offenlegung der Rechnungsgrundlagen sowie auf Einzelauskünfte über Höhe, Art der Ermittlung oder Verteilung des Gewinns zu. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht durch Sachverständigengutachten den Betrag des zu verteilenden Überschusses ermittelt, wenn er nicht substantiiert darlegt, warum die Berechnung des Versicherers unzutreffend sein soll.

VVG § 159
BGB § 780
BGB § 781

Aktenzeichen: 8U171/05 Paragraphen: VVG§159 BGB§780 BGB§781 Datum: 2006-03-03
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