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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
15.7.2004 3 K 6357/01 Erb
Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich der Erbschaftsteuer unterliegen

1. Kraft Gesetztes bestehende Versorgungsansprüche unterliegen nicht der Erbschaftsteuer. Angesichts dieses Umstandes hat der BFH in ständiger Rechtsprechung auch vertraglich vereinbarte Bezüge des hinterbliebenen Ehegatten eines Arbeitnehmers oder einer einem Arbeitnehmer gleichzustellenden Person von der Erbschaftsteuer.

2. Über diesen Ausnahmefall hinaus unterliegt eine Hinterbliebenenversorgung auf vertraglicher Grundlage der Erbschaftsteuer. Diese Rechtsprechung, die für die Frage der Erbschaftsteuer danach unterscheidet, ob eine Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder unter einem diesen Verhältnis vergleichbaren Bedingungen verdient wurde oder ob sie Ausfluss der Eigenvorsorge des Erblassers ist, ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Ist demnach der Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH kraft seiner Beteiligung an dieser GmbH als herrschender Geschäftsführer anzusehen, so ist nach den Ausführungen des BFH, denen der erkennende Senat sich anschließt, die Freistellung von Hinterbliebenenbezügen von der Erbschaftsteuer nicht zu rechtfertigen. Als herrschende Gesellschaftergeschäftsführer sind dabei nicht nur Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft anzusehen; unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH hält es der BFH auch für möglich, dass nicht ganz unbedeutend beteiligte Minderheitsgesellschafter zusammen mit einem oder mehreren anderen Gesellschaftergeschäftsführern, von denen aber keiner allein eine Mehrheitsbeteiligung inne hat, über die Mehrheit verfügt und so die Gesellschaft beherrscht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3K6357/01 Paragraphen: Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Erbschaftssteuer - Insolvenz Nachlaßverbindlichkeiten Sonstiges Veranlagung

BFH - FG Münster
7.7.2004 II B 32/04
Nachbesteuerung wegen konkursbedingten Verlusts eines nach § 13a ErbStG steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer KG - Sachaufklärung bei Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

1. Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG für den Erwerb eines Anteils an einer KG nachträglich gemäß Abs. 5 Nr. 1 der Vorschrift wieder entfallen, wenn der Anteil dadurch untergeht, dass über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet wird und der Konkursverwalter den Gewerbebetrieb der KG aufgibt.

2. Ist das steuerbegünstigt erworbene Vermögen nur zum Teil von dem Konkurs betroffen, weil der Erwerber neben dem Anteil an der KG damit zusammenhängendes Sonderbetriebsvermögen erworben hatte, ist dieses unter dem Gesichtspunkt der Nachbesteuerung gesondert zu beurteilen. Allein die Tatsache, dass dieses Vermögen seine Eigenschaft, Sonderbetriebsvermögen bezüglich des Gewerbebetriebes der KG gewesen zu sein, infolge deren Konkurses verloren hat, hindert die Nachbesteuerung gemäß § 13a Abs. 5 ErbStG nicht.
FGO § 69 Abs. 2 Satz 2
ErbStG § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: IIB32/04 Paragraphen: ErbStG§13a FGO§69 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - Verjährung/Hemmung Schenkung Sonstiges

FG Düsseldorf
7.7.2004 4 K 5727/01 Erb
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien

Verjährung

Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, Festsetzungsverjährung, Ablaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 170 Abs. 2

Aktenzeichen: 4K5727/01 Paragraphen: AO§170 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
07.07.2004 3 V 1795/04 Erb
1. Nach § 69 Abs. 3 u. 4 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Finanzgericht die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes u. a. dann ganz oder teilweise aussetzen bzw. aufheben, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen. Derartige Zweifel sind anzunehmen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtigegegen sie sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen aufwerfen.

2. Die grundsätzlich an die Erben zu richtenden Steuerbescheide sind für den Fall, dass die Erben unbekannt sind und deshalb ein Nachlasspfleger bestellt wurde, an diesen bekannt zu geben, ohne dass die Erben namentlich in den Steuerbescheiden aufgeführt werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 34
AO § 122

Aktenzeichen: 3V1795/04 Paragraphen: ErbStG§34 AO§122 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Freibeträge Veranlagung Sonstiges

FG Münster
24.6.2004 3 K 5581/02 Erb 3 K 5582/02 Erb
Streitig ist, wie der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG aufzuteilen ist. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 13a

Aktenzeichen: 3K5581/02 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeit Veranlagung Verlustausgleich Sonstiges

FG Rheinland-Pfalz
3.6.2004 4 K 2085/01
Strittig ist, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften gehören, die nach § 13 a ErbStG teilweise steuerbefreit sind.

Gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs diejenigen Schulden und Lasten, die mit den nach § 13a ErbStG befreiten Anteilen an Kapitalgesellschaften in -- wirtschaftlichem -- Zusammenhang stehen, nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht. Vermögensgegenstand und Schulden stehen zueinander in wirtschaftlichem Zusammenhang, wenn die Entstehung der Verbindlichkeit ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Vermögensgegenstand selbst betreffen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Schulden nach Entstehung und Zweckbestimmung mit erworbenen Vermögensgegenständen verknüpft sind. Dass die Pflichtteilsschuld mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit verknüpft ist, folgt aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 10, 13a

Aktenzeichen: 4K2085/01 Paragraphen: ErbStG§10 ErbStG§13a Datum: 2004-06-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3361

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Fristen Sonstiges

Niedersächsisches FG
12.05.2004 3 K 326/01
1. Anwendungsbereich des § 13 a ErbStG

2. Anders als bei § 17 EStG sind im Rahmen des § 13 a ErbStG die Verhältnisse in dem davor und danach liegenden Zeiträumen unerheblich. Es kommt nicht auf die Verhältnisse innerhalb der letzten fünf Jahre an. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 13a, 17

Aktenzeichen: 3K326/01 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStG§17 Datum: 2004-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4037

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Niedersachsen
12.05.2004 3 K 326/01
Anders als bei § 17 EStG sind bei § 13 a ErbStG die Verhältnisse in dem davor und danach liegenden Zeiträumen unerheblich. Die unmittelbare Beteiligung von mehr als 25 v.H. müsste beim Zuwendenden im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld vorliegen. In Abweichung zu § 17 Einkommensteuergesetz kommt es nicht auf die Verhältnisse innerhalb der letzten 5 Jahre an. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 13a, 17

Aktenzeichen: 3K326/01 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStG§17 Datum: 2004-05-12
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Wertermittlung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
5.5.2004 II R 45/01
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks bei überhöhtem Erbbauzins - Verletzung des Übermaßverbots

Weist der Erwerber eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks nach, dass dessen gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG ermittelter Wert mehr als das Dreifache seines gemeinen Werts im unbebauten Zustand ausmacht, und hat er beim Heimfall des Erbbaurechts eine angemessene Entschädigung für die Gebäude zu zahlen, ist der Grundstückswert im Wege verfassungskonformer Auslegung entsprechend Satz 2 der Vorschrift i.V.m. § 146 Abs. 7 oder §§ 147, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG auf den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert festzustellen.
ErbStG § 12 Abs. 3
BewG § 148 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIR45/01 Paragraphen: BewG§148 ErbStG§12 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - Niedersächsisches FG
20.4.2004 IX R 5/02
Entgeltlicher Erwerb eines Erbteils führt insoweit zu Anschaffungskosten an den Nachlassgegenständen

Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines anderen Miterben, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, die dazu führen, dass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Grundstücks nach § 23 EStG a.F. steuerbar ist, wenn es innerhalb der Spekulationsfrist von nicht mehr als zwei Jahren seit Erwerb des Erbteils veräußert wird.
EStG 1990 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: IXR5/02 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2004-04-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3062

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
14.04.2004 3 K 20/03 3 K 21/03 3 K 22/03 3 K 23/03 3 K 24/03
Erbschaftssteuer, Testamentsauslegung
1. Gemäß § 2365 BGB ist auch im Erbschaftsteuerrecht grundsätzlich von der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheines auszugehen. Danach wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zusteht und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnung beschränkt ist. Die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheines erstreckt sich deshalb insbesondere auf das Erbrecht sowie auf den jeweiligen Anteil an dem Nachlass.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist allerdings gegen die Vermutung des § 2365 BGB der Gegenbeweis zulässig. Der Erbschein ist kein ausschließliches Beweismittel für die Erbfolge, der Erbe kann sein Erbrecht vielmehr auch auf andere Weise nachweisen. Der Inhalt des Erbscheines hat zwar die Vermutung der Richtigkeit für sich, eine Bindung an den Inhalt des Erbscheins besteht jedoch weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht. Die Finanzbehörden und die Finanzgerichte haben deshalb regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein bezeugt ist. Lediglich wenn gewichtige Gründe erkennbar gegen die Richtigkeit des Erbscheins sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und - bei Miterben - die Erbanteile selbst zu ermitteln. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 2365

Aktenzeichen: 3K20/03 Paragraphen: BGB§2365 Datum: 2004-04-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Sonstiges

Niedersächsisches FG
14.04.2004 3 K 198/02
1. Schenkungssteuer bei Pflegeleistungen.

2. Nach § 7 Abs. 1. Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung unter Lebenden verlangt in objektiver Hinsicht, dass der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, in subjektiver Hinsicht, dass der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, die Zuwendung unentgeltlich oder teilunentgeltlich vorzunehmen. Dabei ist ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ("animus donandi") nicht erforderlich.

3. Ein nach § 7 Abs. 1 ErbStG freigebig Zuwendender ist sich der Unentgeltlichkeit seiner Zuwendung als subjektive Voraussetzung für das Vorliegen einer Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift bewusst, wenn er dem rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des Begriffs "Unentgeltlichkeit" nach "Laienart" zutreffend erfasst, d.h. er sich des Mehrwerts seiner Leistung klar ist, wobei es auf die Kenntnis des genauen Ausmaßes des Wertunterschiedes nicht ankommt. Bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge reicht deshalb regelmäßig das Bewusstsein des einseitig benachteiligten Vertragspartners über den Mehrwert seiner Leistung aus. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 7

Aktenzeichen: 3K198/02 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2004-04-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - veranlagung Bewertung Sonstiges

FG Berlin
30.3.3004 5 K 5130/03
Erbschaftssteuer
1. Die Klage ist begründet, soweit der Beklagte die vom Erblasser für die Einräumung des persönlichen Wohnrechts auf Lebenszeit an die Klägerin gezahlten 180 000,00 DM in die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer einbezogen hat.

2. Ausgehend davon, dass die Klägerin nur geerbt haben konnte, was dem Erblasser bei dessen Tod zustand, hat die Klägerin insoweit allenfalls ein Wohnrecht geerbt, das persönlicher Natur war und auf Lebenszeit für den Erblasser bestellt worden war. Dieses Recht ist mit dem Tode des Erblassers e r l o s c h e n. Ein mit dem Tod des Erblassers erlöschendes Recht ist aber für die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer ohne Bedeutung.

3. Entgegen der Auffassung des Beklagten, hat die Klägerin in Bezug auf das notariell bestellte Wohnrecht aber auch keine Forderung des Nachlasses geerbt, die - wenn sie denn bestünde - zu berücksichtigen wäre, weil die Konfusion nach § 10 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG- bei der Erbschaftbesteuerung unberücksichtigt bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 10

Aktenzeichen: 5K5130/03 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2004-03-30
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeiten Schenkung Sonstiges

FG München
17.03.2004 4 K 444/02
Streitig ist, ob der Verzicht des Klägers auf die Erfüllung seines Vermächtnisanspruchs aus dem Erbfall nach seiner Mutter als Gegenleistung bei einer Schenkung seines Vaters zu berücksichtigen ist.

Kein Direktabzug vom Steuerwert des Grundstücks bei Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten der Erben.
ErbStG § 7

Aktenzeichen: 4K444/02 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2004-03-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3329

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Schenkung Sonstiges

FG München
10.03.2004 4 K 3240/02
Feststellungslast bei Gemeinschaftsdepot
1. In der Einräumung der Mitberechtigung an ein Wertpapierdepot liegt eine freigebige Zuwendung, sofern sich nicht aus einer abweichenden Gestaltung des Innenverhältnisses der beiden Gesamtgläubiger etwas anderes ergibt.

2. Eine solche vom Regelfall abweichende Vereinbarung muss jedoch vom Kläger nachgewiesen werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 428
ErbStG § 7

Aktenzeichen: 4K3240/02 Paragraphen: BGB§428 ErbStG§7 Datum: 2004-03-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3330

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Sonstiges

Niedersächsisches FG
18.02.2004 3 K 172/03
Erbschaftssteuer
§ 13 a ErbStG bei Vorschenkung vor dem 1.1.1996

Der Bundesfinanzhof hat zudem in seinem Vorlagebeschluss vom 24.10.2001 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung des § 13 a Erbschaftssteuergesetz für Vorschenkungen erst ab 01.01.1996 erhoben. Er hat vielmehr ausdrücklich unter Hinweis auf § 9 ErbStG betont, dass der Zeitpunkt des Erwerbs für die Wertermittlung maßgeblich sei. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 9, 13a

Aktenzeichen: 3K172/03 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§13a Datum: 2004-02-18
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Bewertung Sonstiges

Niedersächsisches FG
18.02.2004 3 K 206/01
Erfassung einer Hinterbliebenenrente beim Nachlass

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird.

Die Pensionsvereinbarung stellt einen Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG dar. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 3

Aktenzeichen: 3K206/01 Paragraphen: ErbStG§3 Datum: 2004-02-18
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Zuwendungen Sonstiges

FG Münster
11.02.2004 7 K 862/01 E
Streitig ist, ob Zahlungen an eine frühere Haushälterin bzw. Lebensgefährtin des Erblassers beim Erben als dauernde Last abzugsfähig sind.

Der BFH hat daher mit Urteil in BFH/NV 2001, 1242 den Abzug als Sonderausgaben für Versorgungsleistungen an Stiefkinder des Erblassers, die nicht erbberechtigt waren, sondern nur Vermächtnisnehmer, abgelehnt. Soweit der BFH in Ausnahmefällen den Abzug von Sonderausgaben im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen außerhalb des Generationennachfolge-Verbundes bejaht hat, hatte der Dritte den Übergeber aus den Erträgen des ihm übertragenen Vermögens zu versorgen. Der Abzug von Leistungen des Erben auf Grund eines Vermächtnisses des Erblassers zu Gunsten seiner Lebensgefährtin als dauernde Last kommt danach nicht in Betracht Der Senat schließt sich dem an. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 12

Aktenzeichen: 7K862/01 Paragraphen: EStG§12 Datum: 2004-02-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3588

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
09.02.2004 4 V 387/03
Einkommensteuer 1997 – 1999 (Aussetzung der Vollziehung)
Veräußert der Landwirt den überwiegenden Teil seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen an fremde Dritte, so dass nur noch ein flächen- und wertmäßig unerheblicher Betriebsrest verbleibt, so kann kein Freibetrag für weichende Erben gewährt werden.
EStG § 14a

Aktenzeichen: 4V387/03 Paragraphen: EStG§14a Datum: 2004-02-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2668

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG München
28.01.2004 9 K 5400/01
1. Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids, der sich an eine Erbengemeinschaft als Trägerin eines Unternehmens richtet, obwohl das Unternehmen von einer KG betrieben wird, in der die Erbengemeinschaft die Stellung eines Komplementärs hat.

2. Ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft als Gesellschafterin einer KG betrifft einen anderen Besteuerungsgegenstand als ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft als Mitunternehmerschaft und wird nicht nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens im Klageverfahren gegen den nichtigen Gewinnfeststellungsbescheid.

Aktenzeichen: 9K5400/01 Paragraphen: Datum: 2004-01-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3089

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