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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Fristen Nachprüfungsverfahren

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
14.11.2001 6 Verg 6/01
1. In die auf einen Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags hin vorzunehmende Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Vergabeprüfungsantrags insoweit einzubeziehen, als der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann.

2. Bei einem auf einen Sonntag festgesetzten Frist zur Abgabe der Angebote endet die Angebotsfrist mangels besonderen Vereinbarung gem. § 193 BGB am Montag um 24.00 Uhr. Entsprechendes ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1182/71 EG des Rats vom 03.06.1971.

3. Die durch ein Vergabeüberprüfungsverfahren zu erwartende Verzögerung fällt dann nicht ins Gewicht, wenn für das Beschaffungsvorhaben ein sich über längere Zeit erstreckender Realisierungsfortgang vorgesehen ist.
GWB § 115 Abs. 2 BGB § 193 VOB/A § 18

Aktenzeichen: 6Verg6/01 Paragraphen: GWB§115 BGB§193 VOB/A§18 Datum: 2001-11-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Schleswig
6.11.2001 6 Kart U 44/01
a) Für eine Erledigung der Hauptsache im Rechtssinn ist zu fordern, dass die gestellten Anträge bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet waren.

b) Für Ansprüche auf Vornahme oder Unterlassen einer Handlung "im Vergabeverfahren" sind seit Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes am 01.01.1999 ausschließlich die Vergabekammern zuständig. Was "im" Vergabeverfahren gilt, gilt erst recht dann gelten, wenn ein Vergabeverfahren unterbleibt, das vergaberechtlich durchzuführen war. Auch gegen die Beauftragung (Zuschlag) außerhalb eines – rechtlich gebotenen – Vergabeverfahrens ist jedenfalls bis zur Beauftragung oder bis zum Zuschlag der (spezielle) vergaberechtliche Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. [insoweit zutreffend] Bär, ZfBR 2001, 375/377). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6KartU44/01 Paragraphen: Datum: 2001-11-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OLG Schleswig
6.11.2001 6 Kart U 45/01
a) Zu der Frage und zum Vorliegen eines Kontrahierunszwanges nach §§ 20 Abs. 1 oder 2, 33 S. 1 GWB.

b) Aus vergaberechtlichen Bestimmungen ergibt sich kein Anspruch auf "anteilige" Beauftragung. Ob und inwieweit ein Auftragsbewerber bei einer Auftragsvergabe "Berücksichtigung" beanspruchen kann, ist bei der Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber regelmäßig im Wege eines Vergabeverfahrens zu entscheiden (§ 55 LHO Schl.-H.); oberhalb der sog. Schwellenwerte nach § 100 Abs. 1 GWB i. V. m. § 2 Nr. 3 VgV können die Bieter die Einhaltung des Vergaberechts beanspruchen (§ 97 Abs. 7 GWB). Wird dieser Anspruch missachtet, ist die daraus resultierende Rechtsfolge möglicherweise die Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung bzw. Beauftragung und Schadensersatz (vgl. § 126 GWB), nicht aber ein Anspruch auf eine - auch nur "anteilige" - Beauftragung. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 20, 33, 97, 100, 126 LHO Schl.-H § 55

Aktenzeichen: 6KartU45/01 Paragraphen: GWB§20 GWB§33 GWB§97 GWB§100 GWB§126 LHOSchl.-H.§55 Datum: 2001-11-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Schadensersatz Vergabeverfahren

OLG Rostock 24.9 2001 17 W 11/01 Macht der Unternehmer zur Begründung seines Schadens geltend, er werde auf Grund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte. Aussicht auf Beauftragung hat grundsätzlich nur derjenige, der sich durch Abgabe eines Angebotes am Wettbewerb im Vergabeverfahren beteiligt hat. Der Unternehmer, der sich einer Angebotsabgabe enthält, vergibt sich selbst von vornherein jeglicher Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten und ist daher grundsätzlich nicht antragsbefugt. Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist. Beruft er sich im Nachprüfungsverfahren hierauf, muss er zur Begründung seiner Antragsbefugnis zunächst eine solche Verhinderung schlüssig darlegen. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 108

Aktenzeichen: 17W11/01 Paragraphen: GWB § 108 Datum: 2001-09-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Rechtsmittel Vergabeverfahren Ausschreibung

OLG Koblenz 21.09.2000 1 Verg 3/00
1. Eine Vergabestelle, die öffentliche Aufträge in Höhe oder jenseits des Schwellenwerts (§ 100 Abs. 1 GWB) vergeben will, muss bereits bei der Vorbereitung einer Ausschreibung den notwendigen Sachverstand besitzen (oder sich verschaffen), der sie in die Lage versetzt, das gesamte Vergabeverfahren gesetzeskonform zu gestalten und diese Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren zu verteidigen.

2. Im Verfahren vor der Vergabekammer hat die Vergabestelle in aller Regel keine besonderen Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten, die die Hinzuziehung eines externen juristischen Beraters notwendig machen könnten.

3. Für die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer gem. §§ 128 IV 3 GWB, 80 VwVfG richtet sich der Streitwert nicht nach § 12 a II GKG, sondern nach der Höhe der Anwaltsgebühren, deren Erstattung die Vergabestelle geltend macht.

Rechtsanwalt, Notwendigkeit der Hinzuziehung im Nachprüfungsverfahren, Streitwert
GWB 128 IV 3 VwVfG 80

Aktenzeichen: 1Verg3/00 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 Datum: 2001-09-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-vergaberecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

Bayerisches OLG 13.8.2001 Verg 10/01 1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags. 2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist. 3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet. GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren

Bayerischen Obersten Landesgerichts
13.8.2001 Verg 10/01
1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.

2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist.

3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet.
GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Ausschreibung

Brandenburgisches OLG 03.08.1999 6 Verg 1/99 a) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haben mehrere in derselben Sache eingereichte Rechtsmittelschriftsätze desselben Rechtsmittelführers jeweils keine eigenständige Bedeutung, sondern beziehen sich sämtlich auf das gleiche einheitliche Rechtsmittel (BGH VersR 1978, 765; NJW 1985, 2480, 2834, NJW 1993, 3141). Wenn eine Partei von dem Rechtsmittel mehrmals Gebrauch macht, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Rechtsmittelgericht daher über das Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden. b) Das Vergaberecht wird beherrscht von dem Diskriminierungsverbot, wie es in § 97 II GWB ausdrücklich erwähnt wird, mit dem das Gleichbehandlungsgebot und das Neutralitätsgebot in einem engen und unauflöslichen Zusammenhang stehen. Gegen diese gebot wird verstoßen, wenn an der Vergabeentscheidung Personen mitgewirken, die Aufsichtsfunktionen in am Konsortium der Beigeladenen beteiligten Gesellschaften ausüben oder ausübten. c) Dem Auftraggeber obliegt nach § 9 Nr. 1 VOB/A die Pflicht, die Leistung so eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, daß alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen, da ansonsten die Gefahr des Eingehens nicht vergleichbarer Angebote besteht. Dieser Grundsatz gilt auch für alle Vergabearten und nach § 32 a VOB/A auch für Baukonzessionen. Der Auftraggeber muß sich dabei so klar ausdrücken, daß die an dem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer unter Zugrundelegung der bei ihnen vorauszu-setzenden Fachkenntnisse die zu erfüllenden Bedingungen objektiv in gleichem Sinne verstehen müssen. d) Im Gegensatz zur Regelung in der klassischen VOB/A (vgl. § 19 VOB/A) können bei Vergabeverfahren nach Abschnitt IV VOB/A (oder VOB/-SKR) mangels anderer Angaben alle Angebote problemlos zurückgezogen werden. Es besteht keine Zuschlagsfrist und Bindefrist. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 19 GWB § 97

Aktenzeichen: 6Verg1/99 Paragraphen: VOB/A§19 GWB§97 Datum: 2001-08-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibung

Brandenburgisches Oberlandesgericht 3.8.2001 Verg 3/01 Gestattungsverträge sind als öffentliche Dienstleistungskonzessionen zu qualifizieren und zählen deshalb nicht zu den vergabepflichtigen Aufträgen im Sinne des § 99 GWB. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 98, 99, 123

Aktenzeichen: Verg3/01 Paragraphen: GWB§98 GWB§99 GWB§123 Datum: 2001-08-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Verfahrensfehler Schadensersatz

OLG Naumburg 23.7.2001 1 Verg 2/01 a) Nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A können die Bieter eines Vergabeverfahrens von der Vergabestelle während des Laufes der Angebotsfrist sachdienliche Auskünfte verlangen; die Vergabestelle ist zur unverzüglichen und (natürlich auch) inhaltlich zutreffenden Beantwortung dieser Anfragen verpflichtet. b) Als sachdienlich ist dabei jede Auskunft zu verstehen, die mit der Vergabe oder der Ausführung der Bauleistung im Zusammenhang steht, also Auskünfte über technische Fragen ebenso wie solche, die für die vom Bewerber vorzunehmende Preiskalkulation von Bedeutung sein können. Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der beteiligten Bewerber. c) Zu der Frage eines möglichen Schadenersatzansprucher bei Erteilung einer falschen Auskunft. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A §§ 2,17 GWB § 97

Aktenzeichen: 1Verg2/01 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/A§17 BWB§97 Datum: 2001-07-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibung

BGH 12.6.2001 X ZR 150/99 Die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe seiner Aufträge ordnungsgemäß und unter Beachtung der für ihn geltenden Bedingungen einleitet und durchführt; eine Verletzung dieses Vertrauens kann zu einer Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß führen. BGB § 276 Fa An den schwerwiegenden Grund, der eine Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens ermöglicht, sind strenge Maßstäbe anzulegen. Er ist ohne weiteres nicht schon deshalb gegeben, weil der Ausschreibende bei der Einleitung oder der Durchführung des Verfahrens fehlerhaft gehandelt hat. VOL/A § 26 VOB/A § 26

Aktenzeichen: XZR150/99 Paragraphen: BGB§276 VOL/A§26 VOB/A§26 Datum: 2001-06-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Parteien

OLG Dresden 14.4.2001 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2, VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Fristen

OLG Dresden 14.04.2000 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2 VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Agebotswertung Sonstiges

OLG Frankfurt a.M 10.4.2001 11 Verg 1/01 a) Die Vergabestelle ist im Verhandlungsverfahren nicht verpflichtet, mit allen oder wenigstens mit drei Bietern bis zur Auftragserteilung zu verhandeln und ein unterschriftsreifes Vertragswerk im Detail auszuhandeln. Gemäß § 8 a Nr. 3 VOB/A darf bei einer geeigneten Anzahl von Bewerbern die Zahl derjenigen, die zu Verhandlungen aufzufordern sind, nicht unter drei liegen. Daraus folgt nicht, daß bis zum Ende des Verhandlungsverfahrens mit allen Interessenten weiter verhandelt werden muß. b) Die sukzessive Beschränkung auf immer weniger Verhandlungspartner mit dem Ergebnis, daß am Ende nur noch ein Bieter verbleibt, ist für sich noch keine Diskriminierung, sondern entspricht dem Wesen und dem üblichen Ablauf eines Verhandlungsverfahrens. c) Die Vergabestelle hat im Verhandlungsverfahren bei der Entscheidung, mit welchen Bietern sie nach Abgabe der Angebote Nachverhandlungen beginnt und zum Abschluss bringt, einen Ermessensspielraum. d) Die Vergabestelle ist verpflichtet, den Bietern den vorgesehenen Verfahrensablauf - soweit bekannt - mitzuteilen, davon nicht überraschend oder willkürlich abzuweichen und die Entscheidung über die Auslese der Bieter nach den bekanntgemachten Kriterien zu treffen. e) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Slg.94, l -1289; 97, l - 7549 -Ballast Nedam Groep NV l und II) darf eine Gesellschaft, die selbst keine Bauarbeiten ausführt, nicht allein deswegen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil nicht sie, sondern ihre Tochtergesellschaften, die eigene Rechtspersönlichkeiten besitzen, die Arbeiten ausführen. Weiter hat der EuGH entschieden, daß es einem Dienstleistungsbringer gestattet ist, für den Nachweis, daß er die wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfüllt, auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu verweisen, welcher Rechtsnatur seine Verbindungen zu ihnen auch sein mögen, sofern er beweisen kann, daß er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt ( Holst Italia SpA - NZBau 2000, 149). (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 8

Aktenzeichen: 11Verg1/01 Paragraphen: VOB/A§8 Datum: 2001-04-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Angebotswertung

Bayerische OLG 13.3.2001 Verg 1/01 Nachverhandlungen mit dem Ergebnis, daß der Bieter entgegen seinem ursprünglichen Angebot Nachunternehmer einschaltet, führen zum Ausschluß des Angebots. GWB § 97 Abs. 7 VOB/A § 24 Nr. 3

Aktenzeichen: Verg1/01 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§24 Datum: 2001-03-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren Sonstiges

Bundeskartellamt 6.2.2001 VK 1 - 3/01 a) Die Notwendigkeit, die geforderten Preise in das Leistungsverzeichnis einzutragen, gilt nicht nur für Gesamtpreise, sondern auch für die jeweils geforderten Einzelpreise und Einheitspreise. b) Enthält ein Angebot nicht die nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend erforderlichen Preis-angaben, so ist es nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A von der weiteren Wertung auszuschließen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die fehlenden Preise im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme von untergeordneter oder von zentraler Bedeutung sind. c)Hinsichtlich der Rechtsfolge ist § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A einschlägig, nicht § 25 Nr. 5 VOB/A. Eine Wahlmöglichkeit, alternativ die eine oder die andere Rechtsfolge zur Anwendung zu bringen, besteht nicht. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A §§ 21, 25

Aktenzeichen: VK1-3/01 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-02-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Fristen

BUNDESKARTELLAMT 9.1.2001 VK 2 - 42/00 a) Nach Auffassung der Vergabekammern des Bundes haben die Bieter in einem europaweiten Vergabeverfahren, die mit ihren Angeboten nicht zum Zuge kommen, einen Anspruch darauf, spätestens zehn Arbeitstage vor Zuschlagerteilung über ihre Ablehnung informiert zu werden (VK 1-7/99 BauR 1999, 1284 = NZBau 2000, 53, VK 2 – 12/00, Beschl. v. 13. Juli 2000). b) Unabdingbare Voraussetzung für die Unterrichtung ist jedoch, dass die Vergabestelle das Wertungsverfahren hinsichtlich der Bieter, die für den Auftrag in die engere Wahl kommen, abgeschlossen hat. Die Unterrichtungspflicht ist die Voraussetzung dafür, dass der unterlegene Bieter die Möglichkeit erhält, die Vergabeentscheidung nach §§ 97 ff GWB nachprüfen zu lassen. Die Mitteilung eines Zwischenergebnisses schafft diese Voraus-setzung nicht. GWB § 97 VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK2-42/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§25 Datum: 2001-01-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Nürnberg 29.11.2000 4 U 3184/00 Ausschluss eines Bieters im Ausschreibungsverfahren Ein unvollständiges Angebot (hier: keine Preisangabe für Einzelpositionen) kann zum Ausschluss des Bieters führen, jedenfalls dann, wenn der Bieter sich weigert, bestimmte ausgeschriebene Leistungen zu erbringen . VOB/A § 25

Aktenzeichen: 4U3184/00 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2000-11-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Nürnberg 29.11.2000 4 U 3184/00 Ausschluss eines Bieters im Ausschreibungsverfahren Unvollständiges Angebot (hier: keine Preisangabe für Einzelpositionen) kann zum Ausschluss des Bieters führen Jedenfalls dann, wenn der Bieter sich weigert, bestimmte ausgeschriebene Leistungen zu erbringen VOB/A § 25

Aktenzeichen: 4U3184/00 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2000-11-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Rechtsmittel

OLG Koblenz 21.o9.2000 1 Verg 2/99
1. Die Entscheidung der Vergabekammer, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren sei nicht notwendig gewesen, wird ohne weiteres wirkungslos, wenn der Vergabesenat auf sofortige Beschwerde des antragstellenden Unternehmens die Vergabeentscheidung der Kammer in der Hauptsache aufhebt und diese zur erneuten Entscheidung an die Kammer zurückverweist.
Die gegen die Hinzuziehungsentscheidung eingelegte (statthafte) sofortige Beschwerde der Vergabestelle ist damit erledigt.

2. Über die Kosten der erledigten sofortigen Beschwerde ist entsprechend § 91 a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden.

3. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren kann nicht mit fehlenden Rechtskenntnissen der Vergabestelle begründet werden; so wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss, ist von einem öffentlichen Auftraggeber, der mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst ist, zu erwarten, dass er die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennt, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen, auch schwierigerer Art, beantworten kann und weiter in der Lage ist, seinen Standpunkt vor der Vergabekammer zu vertreten, wenn diese seine Vergabetätigkeit auf die Einhaltung der Vergabevorschrif-ten überprüft; jedenfalls die Kenntnis der vergabespezifischen Vorschriften des nationalen Gesetz- und Verordnungsgebers ist regelmäßig vorauszusetzen.

4. Die Vergabestelle treffen im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer auch keine besonderen Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten, die grundsätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderten.

5. Die unzureichende Ausstattung der Vergabestelle mit qualifiziertem Personal begründet aus verständiger Sicht ebenfalls regelmäßig nicht die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren.

6. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die Hinzuziehungsentscheidung richtet sich der Streitwert nicht nach § 12 a GKG, sondern ist entsprechend den durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren entstandenen Kosten zu bestimmen.

Rechtsanwalt, Notwendigkeit der Hinzuziehung im Nachprüfungsverfahren, sofortige Beschwerde der Vergabestelle, Erledigung der sofortigen Beschwerde durch Aufhebung und Zurückverweisung in der Vergabehauptsache, Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Hinzuziehung, Streitwert, Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren
GWB § 128 VwVfG § 80 ZPO § 91 a GKG § 12 a BRAGO § 118

Aktenzeichen: 1Verg2/99 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 ZPO§91a GKG§12a BRAGO§118 Datum: 2000-09-21
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