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PDF-DokumentErbschaftssteuer Verfassungsrecht - Veranlagung Sonstiges Erschaftssteuer

BFG - FG Berlin
21.9.2005
II R 56/03

§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit - Bedarfswert oder gemeiner Wert - Mitwirkungspflichten und Amtshilfe bei Erbfällen im Ausland

Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

ErbStG § 16 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
EGVtr Art. 56

Aktenzeichen: IIR56/03 Paragraphen: GGArt.3 ErbstG§16 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Eheleute Sonstiges

Niedersächsisches FG
24.08.2005
3 K 55/04

Erbschaftsteuer

Keine Gleichstellung von Lebenspartner/innen und Ehegatten

Aktenzeichen: 3K55/04 Paragraphen: Datum: 2005-08-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Düsseldorf
13.7.2005
4 K 2838/03 Erb

Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen, gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG beim überlebenden Ehegatten der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 BGB als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb i.S. des § 3 ErbStG. Aus der Bezugnahme in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG auf die einschlägigen Bestimmungen des BGB über die Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung folgt, dass diese auch für erbschaftsteuerliche Zwecke regelmäßig nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln ist. Da diese Verweisung § 1376 Abs. 1 BGB einschließt, sind in Anwendung der Rechtsprechung des BGH das Anfangsvermögen der Ehegatten (§ 1374 Abs. 1 BGB) und die diesem nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds anzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 1371, 1374
ErbStG § 3

Aktenzeichen: 4K2838/03 Paragraphen: ErbStG§3 BGB§1371 BGB§1374 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
6.7.2005
II R 34/03

Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens

1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots festzusetzenden und derjenigen Steuer, die ohne das Abzugsverbot entstanden wäre.

2. Wird nach § 13a Abs. 4 Nr. 2 oder 3 ErbStG begünstigtes Vermögen zugewendet, ist bei der Berechnung des Stundungsbetrages die Belastung (Nutzungsrecht) nicht mit dem vollen Kapitalwert, sondern gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG nur mit einem im Hinblick auf die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG verhältnismäßig geminderten Betrag zu berücksichtigen.

ErbStG § 10 Abs. 5 und 6, § 13a Abs. 4, § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2
BewG §§ 33 Abs. 3 Nr. 2, 103 Abs. 1, 118 Abs. 1 und 2, 121, 140, 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2
FGO § 96 Abs. 1 Satz 2, § 121

Aktenzeichen: IIR34/03 Paragraphen: ErbStG§10 ErbStG§13a ErbStG§25 BewG§33 BewG§103 BewG§118 BewG§121 BewG§140 BewG§141 FGO§96 FGO§121 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Köln
05.04.2005 9 K 6814/01
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu berücksichtigender Vorerwerb mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist.
ErbStG §§ 25, 14

Aktenzeichen: 9K6814/01 Paragraphen: ErbStG§25 ErbStG§14 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Rheinland-Pfalz
25.2.2005 4 K 1777/02
Strittig ist, ob eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Absatz 5 Nr. 1 ErbStG auch dann vorliegt, wenn die Miterben den geerbten Gewerbebetrieb in der Weise real geteilt haben, dass jeder von ihnen keinen Teilbetrieb, sondern lediglich einzelne Wirtschaftsgüter erhält, diese einzelnen Wirtschaftsgüter aber in Gewerbebetriebe der Realteiler eingebracht werden. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 13a

Aktenzeichen: 4K1777/02 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

FG Düsseldorf
23.02.2005 4 K 1218/03 Erb
1. Der Veräußerungsvorgang nach § 13 Abs. 2 a Satz 4 ErbStG a.F. kann sich auch auf eine wesentliche Betriebsgrundlage beschränken.

2. Der Begriff der "wesentlichen Betriebsgrundlage" entstammt dem Ertragsteuerrecht und ist funktional zu bestimmen. Es muss ausgeschlossen werden können, dass die Betriebsgrundlage nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

3. Eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung kann bei einem Betriebsgrundstück immer dann angenommen werden, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 13

Aktenzeichen: 4K1218/03 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
02.02.2005 II R 18/03
Vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung auch soweit unangemessen hoch in der Regel nicht erbschaftsteuer- sondern einkommensteuerpflichtig

Die vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt, auch soweit sie eine angemessene Höhe überschreitet, im Regelfall nicht der Erbschaftsteuer, sondern in vollem Umfang der Einkommensteuer.
ErbStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1
EStG §§ 18 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 2221

Aktenzeichen: IIR18/03 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§3 EStG§18 BGB§2221 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Berlin
20.01.2005 II R 20/03
Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund eines Vertrages zu Gunsten Dritter

Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist in einem solchen Fall die --als Folge des Abschlusses des Vertrages zu Gunsten Dritter entstandene-- Forderung des Dritten gegen den Verpflichteten. Die Steuer entsteht mit der Begründung des Forderungsrechts des Dritten.
ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 1
BewG § 12
BGB §§ 328 Abs. 1, 333

Aktenzeichen: IIR20/03 Paragraphen: BewG§12 BGB§328 BGB§333 ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Erbfolge Sonstiges

Niedersächsisches FG
22.12.2004 3 K 582/03
1. Pflegekind im Erbschaftssteuerrecht.
2. Die formalen Kriterien des § 15 ErbStG haben zur Folge, dass ein Pflegekind nicht zu den Kindern i.S.d. Steuerklasse I gehört, sondern immer in die Steuerklasse III fällt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 15

Aktenzeichen: 3K582/03 Paragraphen: ErbStG§15 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Schleswig-Holstein
20.12.2004 3 K 218/02
Ist der Vorerwerb mit einem nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abzugsfähigen Nießbrauch belastet, so ist bei der Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer der Vorerwerb jedenfalls dann mit dem Nettowert in die Berechnung einzubeziehen, wenn zwischen Vorerwerb und Nacherwerb kein Steuerklassenwechsel eingetreten ist, durch den Nacherwerb auch bei Ansatz der Bruttowerte kein Steuersatzsprung ausgelöst würde und sich der persönliche Freibetrag bei der Besteuerung des Vorerwerbes nicht in voller Höhe ausgewirkt hat.
ErbStG § 14
ErbStG § 25

Aktenzeichen: 3K218/02 Paragraphen: ErbStG§14 ErbStG§25 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentErbschaftssteuern Gesllschaftsteuer - Sonstiges Kommanditgesellschaft

BFH - FG Düsseldorf
16.12.2004 III R 38/00
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit

Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werden, liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, das zu einem laufenden Gewinn führt.
BGB § 718 Abs. 1
EStG §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16, 34
UmwStG 1977 § 24

Aktenzeichen: IIIR38/00 Paragraphen: BGB§718 EStG§15 EStG§16 EStG§34 UmwStG§24 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbundlichkeiten Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
14.12.2004 IX R 23/02
Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten

Die von einem Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft bilden insoweit Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände, als sie seinen Anteil am Nachlass übersteigen.
EStG § 7 Abs. 4
HGB § 255 Abs. 1
EStDV § 11d Abs. 1

Aktenzeichen: IXR23/02 Paragraphen: EStG§7 HGB§255 EStDV§11d Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Sonstiges

BFH - FG sachsen-Anhalt
01.12.2004 II R 46/02
Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig

Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
EinigVtr Art. 21 Abs. 1 Satz 1
EinigVtr Art. 21 Abs. 2

Aktenzeichen: IIR46/02 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§7 EinigVtrArt.21 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - Verjährung/Hemmung Schenkung Sonstiges

FG Hamburg
29.11.2004 III 257/02
1. Ungeachtet der den Verjährungsbeginn weiter hemmenden Vorschriften des § 170 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 AO beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 1 AO frühestens mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

2. Die Steuer entsteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei einem Erwerb von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers und gemäß § 9 Abs. 1 Bstb. a ErbStG für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung Bedachten sowie für zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte Ansprüche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung.

3. Bei der rechtlichen Einordnung ist der Erwerb von Todes wegen gegenüber einer Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 ErbStG abzugrenzen. Die Vorschriften des § 3 ErbStG haben als Spezialregelung im Verhältnis zu § 7 ErbStG Vorrang. Bei einer Zuwendung an einen Dritten kommt es auf das Verhältnis zum ursprünglichen Schenker an, aus dessen Vermögen die Zuwendung stammt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 7,9
AO § 170

Aktenzeichen: III257/02 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§9 AO§170 Datum: 2004-11-29
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Grundgesetz - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG berlin
20.10.2004 II R 74/00
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld im Steuerbescheid - Erledigung der Hauptsache - Änderungsbescheid nimmt ursprünglichen Bescheid in seinen Rege-lungsgehalt mit auf

Die rückwirkende Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. Januar 1996 ist nicht verfassungswidrig.
BVerfGG § 31 Abs. 1
AO 1977 §§ 157 Abs. 1 Satz 2, 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
FGO §§ 35, 36, 68, 138
ErbStG i.d.F. des JStG 1997 § 12 Abs. 3
ErbStG i.d.F. des JStG 1997 § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR74/00 Paragraphen: BverfGG§31 AO§157 AO§165 FGO§35 FGO§36 FGO§68 FGO§138 ErbStG§12 ErbStG§37 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
14.10.2004 3 K 6104/02
1. Die Begriffe „ganzer Gewerbebetrieb“, „Teilbetrieb“ oder „Beteiligung an einer Personengesellschaft“ im Sinne des § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG sind nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu bestimmen.

2. Die Übertragung von zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern ist nur dann begünstigt, wenn sie in Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder eines Anteils daran steht. Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter ist dagegen nicht begünstigt.

3. Die Rechtslage beim Erwerb von Todes wegen ist nicht anders zu beurteilen. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 13a

Aktenzeichen: 3K6104/02 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2004-10-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
08.09.2004 3 V 359/04
1. Erbschaftssteuer und Erbausschlagung für Minderjährige.

2. Gemäß § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die Frist für die Ausschlagung verstrichen ist. Bei Minderjährigen ist die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter zu erklären, einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf es nicht.
ErbStG § 30
BGB § 1943

Aktenzeichen: 3V359/04 Paragraphen: ErbStG§30 BGB§1943 Datum: 2004-09-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4040

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
08.09.2004 3 V 359/04
Gemäß § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die Frist für die Ausschlagung verstrichen ist. Bei Minderjährigen ist die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter zu erklären, einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 1, 2, 30
BGB § 1943

Aktenzeichen: 3V359/04 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§2 ErbStG§30 HGB§1943 Datum: 2004-09-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4210

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Veranlagung Sonstiges

FG München
17.8.2004 4 V 759/04
Aufforderung zur Abgabe einer St-Erklärung
Gemäß § 31 Abs. 1 ErbStG kann das Finanzamt von jedem an einer Schenkung Beteiligten die Abgabe einer Steuererklärung verlangen. Die Anforderung ist nur dann ausgeschlossen, wenn einwandfrei und klar feststeht, dass eine Steuerpflicht nicht gegeben ist. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 31

Aktenzeichen: 4V759/04 Paragraphen: ErbStG§31 Datum: 2004-08-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4335

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