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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
26.02.2008
4 W 213/07

1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar.

2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenen Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen.

3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG.

WEG § 10
WEG § 21
WEG § 46
GBO § 80

Aktenzeichen: 4W213/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§46 GBO§80 Datum: 2008-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23775

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG Hamm - LG Essen - AG Essen
20.12.2007
15 W 41/07

Rechnungslegungspflicht des Verwalters

1. Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betr. ein Fremdgeldkonto steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: Miete In- und -auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung) geflossen sind.

2. Der Anspruch ist nicht davon abhängig, dass die Eigentümergemeinschaft die Unterlagen zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Verwalter benötigt.

3. Mangels Informationsinteresse der Gemeinschaft, ist der Verwalter befugt, vor einer Hausgabe der Unterlagen diejenigen Beträge in den Kontoauszügen unkenntlich zu machen, die sich nach dem Buchungstext zweifelsfrei auf Geldbewegungen Dritter beziehen.

4. Der Zulässigkeit eines Stufenantrages steht es nicht entgegen, dass die in der ersten Stufe begehrte Auskunft auch Bedeutung für den Anspruchsgrund hat, wenn die Informationen zugleich für die Anspruchshöhe relevant sind.

WEG § 28
BGB §§ 242, 259, 666, 667
ZPO § 254

Aktenzeichen: 15W41/07 Paragraphen: WEG§28 BGB§242 BGB§259 BGB§666 BGB§667 ZPO§254 Datum: 2007-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24014

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Beirat

OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
31.10.2007
34 Wx 60/07

1. Im Streit um die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums kann dieser als Beschwerdeführer nicht zugleich Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer sein.

2. Zur Befugnis des Verwaltungsbeirats, Einblick in die zur Eigentümerversammlung dem Verwalter erteilten Vollmachten zu nehmen.

WEG (a.F.) §§ 27 Abs. 2 Nr. 3, 43;

Aktenzeichen: 34Wx60/07 Paragraphen: WEG§27 WEG§43 Datum: 2007-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22544

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verjährung

OLG Hamm - LG Bochum - AG Bochum
08.10.2007
15 W 385/06

Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der Wohnungseigentümer; Verjährungsbeginn

1. a) Ein Wohnungseigentümer, dem im Zusammenhang mit der Begleichung von Rechnungen an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Kosten entstanden sind, hat einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Dieser richtet sich gegen die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, weil es sich um Kosten handelt, welche die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen.

b) Die entgegenstehende frühere Rechtsprechung, wonach Erstattungsansprüche aus Geschäftsführung in früheren Wirtschaftsperioden gegen die später anders zusammengesetzte Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr durchgesetzt werden könnten, sondern ausschließlich im ursprünglichen Haftungsverband auszugleichen seien, ist wegen der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft überholt.

2. Die Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 WEG n.F. übernommen hat, hat auf den regelmäßigen Beginn der Verjährung keinen Einfluss.

BGB §§ 199, 683 S. 1, 670
WEG § 10 Abs. 6

Aktenzeichen: 15W385/06 Paragraphen: BGB§199 BGB§683 BGB§670 WEG§10 Datum: 2007-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22527

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Notgeschäftsführung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Langenfeld
31.08.2007
I-3 Wx 85/07

1. Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a.F. WEG mit Wirkung vom 1.7.2007 ist im Bedarfsfall (hier zeitnahe Einberufung einer Eigentümerversammlung) auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG ein Notverwalter zu bestellen.

2. Die Maßnahme des Gerichts ist nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des Notverwalters zu verpflichten, sondern kann dem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung dadurch Geltung verschaffen, dass es nach billigem Ermessen den Verwalter unmittelbar bestellt.

WEG § 21 Abs. 4
WEG a.F. § 26 Abs. 3
Änderungsgesetz zum WEG Art. 1 Nr. 15c, 4

Aktenzeichen: I-3Wx85/07 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 Datum: 2007-08-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22135

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Beirat

OLG München - LG München I - AG München
31.07.2007
34 Wx 69/07

Besteht in der Eigentümergemeinschaft ein auf unbefristete Zeit eingesetzter Verwaltungsbeirat, kann der Verwalter über den Antrag eines Wohnungseigentümers auf „Neuwahl des Verwaltungsbeirats” zunächst eine Abstimmung darüber herbeiführen, ob überhaupt der Beirat neu zu bestellen ist, und vom Ausgang dieser Abstimmung die Neuwahl abhängig machen.

WEG §§ 23, 29 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx69/07 Paragraphen: WEG§23 WEG§29 Datum: 2007-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22097

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Wohngeld

OLG München - LG München I - AG München
26.07.2007
32 Wx 73/07

1. Ist der Verwalter zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im eigenen Namen ermächtigt, so kann er Leistung an sich verlangen.

2. Enthält eine beschlossene Abrechnung Ausgaben, die für eine Maßnahme getätigt wurden, deren Beschließung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, so kann der Wohnungseigentümer im Zahlungsverfahren die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses nicht einredeweise geltend machen und auch nicht aufrechnen.

3. Hat der Verwalter für Fotokopien einen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Betrag von 0,20 € pro Fotokopie nicht unangemessen. Bedenklich erscheint ein Betrag von 0,72 € pro Seite.

WEG a.F. § 26
WEG §§ 27, 28, 43 ff.

Aktenzeichen: 32Wx73/07 Paragraphen: WEG§26 WEG§27 WEG§28 WEG§43 Datum: 2007-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21840

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Wohngeld

OLG München - LG Nürnberg - AG Fürth
20.07.2007
32 Wx 93/07

Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände.

WEG § 28
BGB §§ 259, 666, 667, 675 Abs. 1

Aktenzeichen: 32Wx93/07 Paragraphen: WEG§28 BGB3259 BGB§666 BGB§667 BGB§675 Datum: 2007-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22031

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG München - LG Hof - AG Hof
11.05.2007
34 Wx 43/07

Bei der Bestellung eines Notverwalters für eine Wohnanlage überschreitet das Gericht sein Rechtsfolgeermessen, wenn es ohne sachliche Notwendigkeit die gesetzlich geregelten Kompetenzen des Verwalters erweitert (hier: Befugnis zur Erteilung von Aufträgen für die Wohnungseigentümergemeinschaft bis zu einem Betrag von 2.000 € ohne Beschluss der Eigentümerversammlung).

WEG §§ 27, 43 Abs. 2

Aktenzeichen: 34Wx43/07 Paragraphen: WEG§27 WEG§43 Datum: 2007-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21705

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Vollmacht

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
08.03.2007
34 Wx 2/07

Wird die Vollmacht des Verwalters, zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen namens der Gemeinschaft einen Rechtsanwalt zu beauftragen, angezweifelt, weil der gefasste Bestellungsbeschluss aus formellen wie materiellen Gründen unwirksam sei, hat der Tatrichter die dazu maßgeblichen Tatsachen nach § 12 FGG von Amts wegen zu ermitteln.Durch die in § 13 Satz 3 FGG und § 26 Abs. 4 WEG vorgeschriebene Urkundenform ist er nicht gebunden.

FGG §§ 12, 13 Satz 3
WEG §§ 24 Abs. 6, 26 Abs. 1 u. 2 u. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 34Wx2/07 Paragraphen: FGG§12 FGG313 WEG§24 WEG§26 WEG§43 Datum: 2007-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21158

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG München - LG München II - AG Wolfratshausen
07.02.2007
34 Wx 147/06

Beschließt die Eigentümerversammlung unter dem gleichen Tagesordnungspunkt die Entlastung des Verwaltungsbeirats, lehnt sie jedoch zugleich die Entlastung des Verwalters ab, lässt sich daraus in der Regel nicht auf die gleichzeitige Genehmigung der Jahresabrechnung schließen.

WEG §§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 1 u. 5, 29 Abs. 3

Aktenzeichen: 34Wx147/06 Paragraphen: WEG§23 WEG§28 WEG§29 Datum: 2007-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20396

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Verwaltung

OLG München - LG Traunstein - AG Rosenheim
24.01.2007
34 Wx 110/06

1. Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern jeweils selbständig angefochten und nimmt das AG eine Verfahrenszusammenführung nicht vor, so tritt in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig abgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (vgl. BayObLG v. 27.2.2003 – 2Z BR 135/02, ZMR 2003, 590).

2. Ein Antrag, die übrigen Wohnungseigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu verpflichten, einem Wohnungseigentümer eine bestimmte Nutzungsform seines Wohnungseigentums zu untersagen, hat nicht den gleichen Verfahrensgegenstand wie der Antrag eines Wohnungseigentümers gegen den anderen Wohnungseigentümer, die beanstandete Nutzung zu unterlassen. Besteht jedoch kein individueller Anspruch auf Unterlassung, ist in der Sache auch kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt ordnungsmäßiger Verwaltung gegeben.

WEG §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 u. 4 Nr. 2, 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 34Wx110/06 Paragraphen: WEG§15 WEG§21 WEG§43 WEG§45 Datum: 2007-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20392

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

OLG Köln - LG Köln
10.1.2007
16 Wx 224/06

Elementarversicherung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft als ordnungsgemäße Verwaltung

Enthält die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft keine abschließende Aufzählung der zulässigen Versicherungen, so entspricht der Abschluss einer Elementarversicherung ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn wegen der geographischen Lage des Objekts und angesichts eines drohenden Klimawandels eine zuverlässige Prognose künftiger Schäden nicht möglich ist.

WEG § 21

Aktenzeichen: 16Wx224/06 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2007-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22028

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
09.01.2007
I-3 Wx 139/06

Ob der WEG-Verwalter aufgrund des Verwaltervertrages oder einer Vollmacht berechtigt war, seinerseits die Gemeinschaft in den Tatsacheninstanzen anwaltlich vertreten zu lassen, ist unerheblich, wenn die Gemeinschaft den Verwalter in der Rechtsbeschwerdeinstanz – rückwirkend ermächtigt, in ihrem Namen das Verfahren zu führen und Anwälte zu beauftragen.

WEG §§ 13, 27
FGG § 89 Abs. 2
ZPO § 547 Nr. 4

Aktenzeichen: I-3Wx139/06 Paragraphen: WEG§13 WEG§27 FGG§89 ZPO§547 Datum: 2007-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20120

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
22.12.2006
32 Wx 165/06

1. Wird die Zwangsverwaltung über Wohnungseigentum wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung aufgehoben, so ist der Verwalter weiterhin befugt, anhängige Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG aus der Zeit seiner Amtstätigkeit auf der Aktiv- und Passivseite fort zu führen.

2. Bei Eigentümerbeschlüssen, durch die aufgrund einer Öffnungsklausel der vereinbarte Verteilungsschlüssel abgeändert werden soll, muss sich aus dem Protokoll zumindest eindeutig ergeben, zu welchem Antrag eine Abstimmung erfolgt ist und welches Abstimmungsergebnis erzielt wurde, damit auf eine konkludente Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses geschlossen werden kann.

WEG §§ 10 Abs. 2 u. 3, 16 Abs. 2, 28 Abs. 5, 43 Abs. 4 Nr. 2
ZVG §§ 89, 161

Aktenzeichen: 32Wx165/06 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§28 WEG§43 ZVG§89 ZVG§161 Datum: 2006-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19981

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

OLG München - LG Nürnberg
16.11.2006
32 Wx 125/06

Ein Beschluss über eine Sonderumlage, die nach Miteigentumsanteilen zu erbringen ist, zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband geschuldet werden.

WEG § 16
WEG § 21

Aktenzeichen: 32Wx125/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 Datum: 2006-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19443

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
31.10.2006
4 U 612/05-232

Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit Energielieferern auch in eigenem Namen handeln. Ist im Wortlaut der Vertragserklärungen kein Anhaltspunkt für ein Vertreterhandeln zu erkennen, so lässt sich ein Handeln im Namen der Wohnungseigentümer nicht lediglich aus der Interessenlage der Vertragsparteien herleiten.

Aktenzeichen: 4U612/05 Paragraphen: Datum: 2006-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19582

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung

OLG München - LG Traunstein - AG Traunstein
28.09.2006
32 Wx 115/06

Ein Antrag auf gerichtliche Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats ist ohne vorherige Anrufung der Wohnungseigentümerversammlung zulässig, wenn feststeht, dass ein entsprechender Antrag abgelehnt werden würde.

WEG §§ 29, 43

Aktenzeichen: 32Wx115/06 Paragraphen: WEG§29 WEG§43 Datum: 2006-09-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19109

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Verwaltung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld - AG Krefeld
23.06.2006
I-3 Wx 265/05

Hat der (frühere) Verwalter einen Wohnungseigentümer mit einem Verfahren überzogen, obwohl dem Verwalter das Fehlen seiner Bevollmächtigung von Anfang an bekannt sein musste, so entspricht es billigem Ermessen, den Verwalter mit den gerichtlichen Kosten zu belasten und ihm auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten dieses Wohnungseigentümers aufzuerlegen.

WEG § 47
ZPO § 89 Abs. 1

Aktenzeichen: I-3Wx265/05 Paragraphen: WEG§47 ZPO§89 Datum: 2006-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18524

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
20.06.2006
32 Wx 125/05

Ein Beschluss über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nichtig, wenn sich dem Beschluss nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen.

WEG § 27 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 32Wx125/05 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2006-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18121

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