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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Köln- LG Köln
9.3.2010
16 W 13/10

Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels, Vollstreckungsgegenklage im Hinblick auf laufendes Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Der Schuldner kann das insolvenzrechtliche Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nicht mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen, sondern nur mit einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.

2. § 14 Abs. 2 AVAG begründet keine Zuständigkeit des Landgerichts für Vollstreckungserinnerungen. Vielmehr bezieht sich die Zuständigkeit des die Vollstreckungsklausel erteilenden Gerichts nur auf die Klage nach § 767 ZPO. Die sich an die Klauselerteilung anschließende Zwangsvollstreckung richtet sich auch bei ausländischen Titeln nach den allgemeinen Regeln des 8. Buches der ZPO.

3. Die Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 300, 301 InsO begründet erst dann einen materiellen Einwand im Sinne von § 767 ZPO, wenn sie vom Insolvenzgericht erteilt wurde.

AVAG § 14 Abs. 1 i.V.m. ZPO § 767
InsO §§ 89, 294 Abs. 1, 300, 301

Aktenzeichen: 16W13/10 Paragraphen: AVAG§14 ZPO§767 InsO§89 InsO§294 InsO§300 InsO§301 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
26.2.2010
5 W 68/09

1. Hat der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück unstreitig rechtzeitig und so erhalten, dass eine Verteidigung möglich war, kann im Rahmen des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen bleiben, ob die Zustellung im Sinne der anzuwendenden Zustellungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen ist.

2. Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines noch nicht rechtskräftigen ausländischen Titels nach der EuGVO besteht nicht die Möglichkeit, dem Vollstreckungsschuldner die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eigene Sicherheitsleistung zu gestatten.

3. Bei der auch im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO erforderlichen Bewertung der Erfolgsaussichten einer im Erststaat eingelegten Berufung ist es von erheblicher Bedeutung, wenn bereits im Erststaat ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung stattgefunden hat und dabei die Erfolgsaussichten der Berufung bereits bewertet wurden. Der Gedanke des Art. 45 Abs. 2 EuGVO legt es nahe, die entsprechende Bewertung im Vollstreckungsstaat zu respektieren.

4. Die nicht weiter substantiierte Behauptung, dem Vollstreckungsgläubiger drohten wirtschaftliche Risiken mit der Folge, dass in der Vollstreckung geleistete Zahlungen des Vollstreckungsschuldners bei einem Erfolg seines Rechtsmittels im Erststaat möglicherweise verloren seien, genügt in der Regel nicht für die Annahme eines besonderen Umstandes, der es im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO rechtfertigen könnte, die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig zu machen.

5. Bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß Art. 46 Abs. 3 EuGVO lassen sich die Maßstäbe der §§ 719, 707 ZPO jedenfalls dann nicht auf eine ausländische Säumnisentscheidung übertragen, wenn sich das Ausgangsverfahren nicht auf eine reine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt hat und wenn daher die Gründe, die eine Berufung rechtfertigen sollen, bereits im Ausgangsverfahren berücksichtigt wurden.

Aktenzeichen: 5W68/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
4.2.2010
IX ZB 57/09

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht.

Brüssel I-VO Art. 38 ff
AVAG § 6 Abs. 1

Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt.

EuVTVO Art. 27
Brüssel I-VO Art. 38 ff

Aktenzeichen: IXZB57/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2010
IX ZB 193/07

a) Der Schuldner kann sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies geltend machen kann.

b) Erfolgt die Zustellung der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung erst mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung, hat das Beschwerdegericht erforderlichenfalls das Verfahren auszusetzen und eine Frist zu bestimmen, in der der Schuldner den Rechtsbehelf bei dem ausländischen Gericht einzulegen hat.

Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2, Art. 46 Abs. 1
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB193/07 Paragraphen: Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Titel Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsrecht

BGH - LG Bayreuth - AG Bayreuth
26.11.2009
VII ZB 42/08

Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Dabei darf es außerhalb des Titels liegende Umstände grundsätzlich nicht berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335).

ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1

Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel betrieben wird, der nach Art. 5 ff. EuVTVO als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist.

ZPO § 1082

Aktenzeichen: VIIZB42/08 Paragraphen: ZPO§1082 ZPO§750 Datum: 2009-11-26
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
13.8.2009
I ZB 43/08

a) Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug (hier: Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Geschäftsräumen einer in Österreich ansässigen Schuldnerin) ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, wenn die Durchsetzung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf das Inland beschränkt ist.

b) Die Erstellung eines Buchauszugs ist auch dann eine vertretbare Handlung, wenn sich die hierzu benötigten Unterlagen im Ausland befinden.

ZPO §§ 576 Abs. 2, 887, 890
Brüssel-I-Verordnung Art. 22 Nr. 5, Art. 49

Aktenzeichen: IZB43/08 Paragraphen: ZPO§576 ZPO§887 ZPO§890 Datum: 2009-08-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Erbrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
12.8.2009
XII ZB 12/05

Zur Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Secs. 23 und 24 MCA nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO).

Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45
AVAG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB12/05 Paragraphen: AVAG§15 Datum: 2009-08-12
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Vollstreckungsrecht Familienrecht Unterhaltsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
17.6.2009
XII ZB 82/09

Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO).

Brüssel I-VO (EGVVO) Artt. 34, 45 Abs. 2
AVAG § 22 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZB82/09 Paragraphen: AVAG§22 Datum: 2009-06-17
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Familienrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
10.6.2009
XII ZB 182/08

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Vorschriften der Artt. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und im Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa Verordnung = EuEheVO) über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten nach Art. 2 Nr. 4 EuEheVO auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S. von Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung anwendbar?

Brüssel IIa-VO (EuEheVO) Artt. 2 Nr. 4, 20 Abs. 1, 21 ff.

Aktenzeichen: XIIZB182/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
18.03.2009
1 W 25/09

Zum Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach Art. 38 ff. EuGVVO bzw. gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 11 Abs. 1 AVAG.

Aktenzeichen: 1W25/09 Paragraphen: AVAG§11 Datum: 2009-03-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
25.2.2009
XII ZB 224/06

Der Schuldner kann gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtet, auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungenim Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (im Anschluss an den Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 ff. = FamRZ 2007, 989 ff.).

AVAG § 12 Abs. 1
EuGVÜ Art. 36 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB224/06 Paragraphen: AVAG§12 EuGVÜArt.36 Datum: 2009-02-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
22.1.2009
IX ZB 42/06

Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung durchgeführt werden muss.

Lugano-Übk Art. 31 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB42/06 Paragraphen: Lugano-ÜbkArt.31 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
19.11.2008
XII ZB 195/07

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels sind Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass dem Streitwert nicht hinzuzurechnen.

GKG § 42 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZB195/07 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2008-11-19
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
15.09.2008
I-3 W 147/08

§ 7 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6.6.1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 8.3.1960 (BGBl. 2001 I, S 1887).

Ist ein Versäumnisurteil des Handelsgerichts Wien aus dem Jahr 1992 gegen den Schuldner in Deutschland in zwei Instanzen kostenpflichtig für vollstreckbar erklärt worden und wird das Versäumnisurteil später (hier: Urteil des OLG Wien vom 25.4.2008) aufgehoben, so kann der Schuldner die Beseitigung der ihn belastenden Kostenentscheidungen des Exequaturverfahrens nicht erfolgreich im Aufhebungsverfahren nach § 7 des Gesetzes zum Vertrag 1959 geltend machen.

Aktenzeichen: I-3W147/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Familienrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Bernburg
15.07.2008
3 WF 168/08 (PKH)

Eine in einem ausländischen Urteil vorgenommene Statusfeststellung, die auf einer unzureichenden sachlichen sowie prozessualen Grundlage erfolgt, ist mit dem deutschen Recht (ordre public) nicht vereinbar. Damit steht der Anerkennung des Urteils auch im Ausspruch zum Unterhalt ein Versagungsgrund des Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 02.10.1973 entgegen.

Aktenzeichen: 3WF168/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - AG Aachen
6.5.2008
VI ZR 200/05

Nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO kann der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat.

Brüssel I-VO Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b (früher: EuGVVO)

Aktenzeichen: VIZR200/05 Paragraphen: Datum: 2008-05-06
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PDF-DokumentInternationales Recht Wirtschaftsrecht - Vollstreckungsrecht Reiserecht EG-Recht

BGH - OLG München - AG Erding
22.4.2008
X ZR 76/07

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist?

2. Wenn ein einheitlicher Erfüllungsort zu bestimmen ist: Welche Kriterien sind für seine Bestimmung maßgeblich; wird der einheitliche Erfüllungsort insbesondere durch den Ort des Abflugs oder den Ort der Ankunft bestimmt?

Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: XZR76/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-22
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
14.01.2008
2 WF 158/07

Vollstreckbarkeit eines ungarischen Unterhaltstitels

Zur Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Titels über Kindesunterhalt.

EuGVVO Art. 34, 35, 43, 45, 53
AVAG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2b, 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WF158/07 Paragraphen: AVAG§1 AVAG§11 Datum: 2008-01-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
12.12.2007
XII ZB 240/05

a) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO ist im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 Brüssel I-VO von Amts wegen auch ohne eine entsprechende Rüge des Beklagten zu prüfen; dagegen besteht aber keine Verpflichtung des Rechtsbehelfsgerichts, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln.

b) Hat der Schuldner das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig erhalten, kommt es auf die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung bei der Prüfung des Versagungsgrundes nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO - anders als nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ - nicht mehr an. Schwerwiegende Zustellungsmängel (hier: Zustellung an den falschen Ort) sind aber regelmäßig ein starkes Indiz dafür, dass dem Schuldner bei der Verfahrenseinleitung im Ur-sprungsstaat kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt wurde.

c) Ein Beklagter, der sich auf das Verfahren im Ursprungsstaat nicht eingelassen hat, besitzt im Sinne des Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs, wenn er von den Urteilsgründen nach einer Zustellung der Säumnisentscheidung Kenntnis erlangt; eine Ordnungsmäßigkeit dieser Zustellung ist dafür nicht erforderlich (vgl. EuGH Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-283/05 - NJW 2007, 825 - ASML Nether-lands/SEMIS).

Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2

Aktenzeichen: XIIZB240/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
04.12.2007
7 W 93/07

Vollstreckung eines polnischen Unterhaltstitels.

Aktenzeichen: 7W93/07 Paragraphen: Datum: 2007-12-04
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