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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BGH - LG Hannover - AG Burgwedel
12.3.2015
V ZB 41/14

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?

EGV 1346/2000 Art 5 Abs 1
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: VZB41/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Zinsen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.1.2015
9 N 149.12

Gewerbesteuerfestsetzung; Nachforderungszinsen; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Messbescheid; Bindungswirkung
VwGO § 124, § 124a AO § 175, § 179, § 182

Aktenzeichen: 9N149.12 Paragraphen: AO§175 AO§179 AO§182 Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
18.12.2014
3 A 355/12

Erlass der Grundsteuer wegen Unvermietbarkeit des Objekts

1. Generell unabdingbar - gerade auch bei strukturellem Überangebot - ist jedenfalls, dass der Grundstückseigentümer entweder selbst oder mittels beauftragter Dritter das Objekt durch Vermietungsangebote dem „Markt“, d. h. den potentiellen Mietinteressenten, zur Kenntnis bringt.

2. Auch wenn die tatsächlichen Vermietungschancen für das einzelne Objekt bei einem strukturellen Überangebot nur gering sind, darf der Eigentümer Vermarktungsbemühungen nicht gänzlich einstellen oder auf Maßnahmen beschränken, mit denen der Markt in Gestalt der potentiellen Mietinteressenten in Wahrheit nicht annäherungsweise erreicht wird.

3. Andererseits ist der Eigentümer bei einem strukturellen Überangebot auch nicht verpflichtet, Werbemaßnahmen zu ergreifen, deren Kosten gemessen an der Vermietungschance und am Ertrag an weiterer Markterreichung unwirtschaftlich erscheinen.

4. Bei Anlegung dieses Maßstabs kann etwa das Schalten von Zeitungsannoncen nicht generell als geeignet und zumutbar gefordert werden.

GrStG § 33 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3A355/12 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
17.12.2014
II R 41/12

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung

1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.

2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.

Aktenzeichen: IIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
15.12.2014
8 A 1416/13.Z

Gemäß § 30 Abgabenordnung (AO), der gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) KAG auch im Hinblick auf kommunale Steuern gilt, haben Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren. Das Steuergeheimnis gilt jedoch nicht unbeschränkt. Gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist eine Offenbarung entsprechender Kenntnisse zulässig, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben ist.

Aktenzeichen: 8A1416/13 Paragraphen: AO§30 Datum: 2014-12-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Baden-Württemberg
4.12.2014
II R 20/14

Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG

Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 m2 hat.

Aktenzeichen: IIR20/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
3.12.2014
9 B 73.14

Grundsteuer; Erlass; struktureller Leerstand; strukturell bedingte Ertragsminderung; Vertretenmüssen.

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung.

Der Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG setzt auch in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen grundsätzlich voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.

GrStG § 33

Aktenzeichen: 9B73.14 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Zweitwohnungssteuer Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.10.2014
9 OA 271/14

Erhöhter Streitwert bei künftigen gleichartigen Verwaltungsakten; Zweitwohnungssteuerfestsetzung

Der Anwendungsbereich des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist eröffnet, wenn zu erwarten ist, dass in Zukunft wiederkehrende und dabei gleichgelagerte Verwaltungsakte ergehen werden.

GKG 2004 vom 01.08.2013 § 52 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 9OA271/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
15.10.2014
9 C 5.13

Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; Leerstand; Aufwand; persönliche Lebensführung; Vermutung; innere Tatsache; Kapitalanlage; Zweckbestimmung; Zweitwohnungsinhaber.

Die Gemeinde darf grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung vorgehalten wird. Diese Vermutung wird aber erschüttert, wenn der Inhaber seinen subjektiven Entschluss, die Wohnung ausschließlich zur Kapitalanlage zu nutzen, durch objektive Umstände erhärten kann. Als einer dieser Umstände kann auch ein nachgewiesener Leerstand in Betracht kommen, insbesondere, wenn er schon über Jahre hinweg andauert.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
AO § 165 Abs. 1
BayKAG Art. 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C5.13 Paragraphen: Datum: 2014-10-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
15.10.2014
9 C 8.13

Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; Lenkungsziele; Negativzeugnis; Aufwand; Besteuerungskompetenz; faktisches Verbot; Steuersatz; Steigerungssatz; Aufwandsteuer; Verfahrensfehler; Sachaufklärungspflicht; Hundehaltungskosten; Rasse; Typisierung; Wesenstest.

"Erdrosselnde Wirkung" einer Kampfhundesteuer

1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen.

2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbot der Haltung solcher Hunde gleichkommt ("erdrosselnde Wirkung"), kann nicht auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern gestützt werden.

3. Einem Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen Nichtkampfhund beläuft und der den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes deutlich übersteigt, kommt eine solche "erdrosselnde Wirkung" zu.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 2
KampfhundeVO § 1 Abs. 1 und 2
KAG Bayern Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C8.13 Paragraphen: Datum: 2014-10-15
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PDF-DokumentGebühren-und Abgabenrecht Steuerrecht - Sonstiges Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.8.2014
6 C 15.13

Feststellender Verwaltungsakt; Filmförderungsgesetz; Filmabgabe der Videowirtschaft; Bildträger; Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten; Einzellaufzeit; Gesamtlaufzeit; Film; Einzelfilm; Filmteil; einheitlicher Film; Kinofilm; kinotaugliches Format; Fernsehfilm; Fernsehserie; Dokumentation; Special-Interest-Programm; Wissens- und Informationsvermittlung.

1. Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen bespielten Bildträger nicht auf die Gesamtlaufzeit des Trägers an; entscheidend ist, ob mindestens einer der auf dem Bildträger enthaltenen Filme für sich genommen die Mindestlaufzeit aufweist.

2. Nach § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FFG sind Filme als Special-Interest-Programme von der Filmabgabe der Videowirtschaft freigestellt, wenn sie - ausgerichtet auf die Vermittlung von Wissen und Informationen und abgegrenzt von Programmen mit überwiegend unterhaltendem Charakter - einem der Bereiche Bildung, Hobby, Ausbildung oder Tourismus zugeordnet werden können.

FFG §§ 1, 13, 14a, 66, 66a, 66b, 67, 70
VwGO § 42 Abs. 1, § 70 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C15.13 Paragraphen: Datum: 2014-08-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
12.8.2014
9 B 23.14

Gewerbesteuer; Quellensteuer; ausländische Quellensteuer; Doppelbesteuerungsabkommen; Gewerbesteuerbescheid; Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid; Bindungswirkung; Finanzamt; Gemeinde.

Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.

GewStG §§ 7, 8, 9, 11, 14, 16
AO § 182 Abs. 1 Satz 1, § 184 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 9B23.14 Paragraphen: GewStG§7 GewStG§8 Datum: 2014-08-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

VG Freiburg
12.6.2014
4 K 1212/14

1. Die Regelungen in einer Vergnügungsteuersatzung, nach denen das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten in Bordellen, bordellartigen Betrieben und ähnlichen Einrichtungen der Vergnügungsteuer unterliegt und für diesen Fall der Betreiber zum Steuerschuldner bestimmt wird, sprechen dafür, dass der Inhaber des betr. Etablissements Steuerschuldner ist und nicht die Frauen, die persönlich dort sexuelle Dienste anbieten.

2. Der Eigentümer/Vermieter der Wohnung, in der die zuvor genannte Einrichtung betrieben wird, ist in diesen Fällen in der Regel nicht Steuerschuldner.

3. Zu sonstigen Gründen, die für die Eigenschaft einer Person als Betreiber einer zuvor genannten Einrichtung sprechen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.02.2011, VBlBW 2011, 400).

4. Eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach den §§ 15 Abs. 1 LVwVG, 258 AO kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Steuerschulden innerhalb eines absehbaren Zeitraums zurückgeführt werden können.

5. Auf die §§ 3 Abs. 1 Nr. 6b KAG, 261 AO, wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis niedergeschlagen werden dürfen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen, kann ein Steuerpflichtiger sich nicht berufen. Bei der Niederschlagung handelt es sich um einen innerdienstlichen Rechtsakt, der kein subjektives Recht des Steuerpflichtigen begründet.

Aktenzeichen: 4K1212/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.5.2014
9 B 57.13

Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; Beurteilungsspielraum; Schätzung; Schätzungsbefugnis; Schätzungsmethode; Schätzungsspielraum; Jahresrohmiete; Indexierung; Aufwandsteuer; Gleichartigkeit; erdrosselnde Wirkung; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; Verzicht; Nachschieben von Gründen; Begründung.

1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243).

2. Auf einen Schätzungsspielraum, der im Abgabenrecht einer Behörde eingeräumt wird, ist der Rechtsgedanke des § 114 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass ein Nachschieben von Gründen, sofern es materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässig ist, nicht an prozessualen Hindernissen scheitert.

3. Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) bewirkt, dass das Verfahren im schriftlichen Verfahren fortzuführen ist. Hierfür bedarf es keiner gesonderten Anordnung durch einen gerichtlichen Beschluss; die eigenständige Regelung in § 101 Abs. 2 VwGO lässt für eine ergänzende Anwendung des § 128 Abs. 2 ZPO keinen Raum.

4. Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können nicht mit Verfahrensrügen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 86 Abs. 1, § 101 Abs. 2, § 113 Abs. 1, § 114 Satz 2, § 132 Abs. 2
ZPO § 128 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 9B57.13 Paragraphen: Datum: 2014-05-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Stade
14.5.2014
9 ME 230/13

Zweitwohnungsteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung als reine Kapitalanlage

Die dauerhafte Einschaltung einer Vermietungs-Vermittlungsagentur bei gleichzeitigem rechtlich wirksamen Ausschluss der Eigennutzung sowie der unentgeltlichen Fremdnutzung ist geeignet, die Vermutung des Vorhaltens einer Zweitwohnung zum Zwecke der persönlichen Lebensführung zu erschüttern.

Ein rechtlich wirksamer Ausschluss der Eigennutzung liegt vor, wenn nach dem gesamten Inhalt und dem Gesamtkontext des Vermittlungsvertrages jegliche Eigennutzung, also auch das Anmieten zu den für Dritte geltenden Bedingungen, umfassend ausgeschlossen ist. Die unentgeltliche Fremdnutzung ist wirksam ausgeschlossen, wenn auch sämtliche Mieter, die ggf. von den Eigentümern an die Agentur vermittelt werden, die von der Vermittlungsagentur vorgegebenen Mietpreise zahlen müssen.

Wenn danach die Eigennutzung und die unentgeltliche Fremdnutzung wirksam ausgeschlossen sind und keine konkreten Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Handhabung bestehen, wird eine Zweitwohnung nicht zum Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten und ist somit nicht zweitwohnungsteuerpflichtig.

Aktenzeichen: 9ME230/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

FG Bremen 20.2.2014 2 K 84/13 (1) Das Gericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1, 2, 3 und 5 VergnStG BR n.F. Das Gericht hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1, 2, 3 und 5 VergnStG BR n.F. in Verbindung mit dem BremSpielhG und/oder der BauNVO.

Aktenzeichen: 2K84/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.2.2014
9 LA 45/12

Vergnügungsteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

1. Ein Vergnügungsteuersatz i. H. v. 11% des Spieleinsatzes hat dann keine erdrosselnde Wirkung, wenn sowohl die Anzahl der Spielhallen als auch die Anzahl der Spielgeräte im Satzungsgebiet der Beklagten in den letzten elf Jahren und zugleich mehrere Jahre nach Inkrafttreten der maßgeblichen Spielgerätesteuersatzung kontinuierlich gestiegen ist.

2. Lässt bereits die tatsächliche Bestandsentwicklung im Satzungsgebiet den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Vergnügungsteuer keine erdrosselnde Wirkung hat, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung, ob der durchschnittlich von den Aufstellern erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für die Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann, nicht mehr erforderlich.

3. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer lässt sich nicht auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vergnügungsteuer nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragen.

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
VwGO § 124

Aktenzeichen: 9LA45/12 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 VwGO§12a Datum: 2014-02-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Schleswig-Holstein
29.1.2014
2 K 236/12

Die Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke endet jedenfalls dann mit Einstellung der militärischen Nutzung, wenn eine anderweitige steuerbegünstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.

GrStG §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 7

Aktenzeichen: 1K236/12 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
19.8.2013
9 BN 1.13

Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; Steuersatz; Steuermaßstab; Vergnügungsaufwand; Einspielergebnis; Vertrauensschutz; Lenkungszweck; Beweisantrag; Hilfsbeweisantrag; Untersuchungsgrundsatz; Aussetzung.

1. Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung).

2. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (im Anschluss an Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150>; Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40).

3. Sind die für eine Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) maßgeblichen Tatsachen von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Tatsachengericht eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen abgelehnt hat, weil es die betreffende Frage anders beantwortet hat, als es die Beschwerde für richtig hält (im Anschluss an Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 <62>).

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 94, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
MWSt-RL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 401

Aktenzeichen: 9BN1.13 Paragraphen: Datum: 2013-08-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17962

PDF-DokumentSteuerrecht - Zinsen

OVG Lüneburg
8.7.2013
9 ME 110/12

Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 auf die Gewerbesteuer - aufschiebende Wirkung der Klage -

Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuer gemäß § 233a AO sind keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, weil die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vorrangig der Finanzierung öffentlicher Haushalte dient. Der Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO kommt daher aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu.

AO 1977 § 233a
VwGO § 80 Abs 1 S 1, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9ME110/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-08
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