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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Planfeststellung Schutzgebiete

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
10.10.2001 12 B 10/01
Planfeststellung
Eingriff in Naturschutzgebiet, Vogelschutzgebiet, zur Anmeldung vorgesehenes FFH-Gebiet, Ersatzmaßnahme, Aufwertungsfähigkeit des Ausgleichs- / Ersatzgebietes, Aufwertungsbedürftigkeit des Ausgleichs- / Ersatzgebietes, Schutzregime bei Gebiet nach der VS-RL

1. Ein Eingriff in Natur und Landschaft ist bereits bei Verwirklichung eines Tatbestandes der Positivliste des § 7 Abs. 2 LNatSchGSH anzunehmen. Die dadurch begründete Vermutung ist nicht widerlegt, wenn mit dem Eingriff eine nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit bzw. Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes verbunden ist.

2. Die Verkennung eines Eingriffs iSv. § 7 LNatSchGSH führt zur Rechtswidrigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, da von vornherein die Notwendigkeit eines Ausgleichs ausgeblendet wird.

3. Die Festsetzungen einer Naturschutzgebietsverordnung können einer Umgestaltung eines Naturschutzgebietes mit einer Neugewichtung der im Naturschutzgebiet vorhandenen Gebietstypen entgegenstehen.

4. Die Inanspruchnahme einer nicht aufwertungsfähigen und nicht aufwertungsbedürftigen Fläche für eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme ist unzulässig.

5. Ein Naturschutzgebiet, welches zugleich besonderes Vogelschutzgebiet iSd Vogelschutzrichtlinie und zur Anmeldung vorgesehenes FFH-Gebiet ist, ist nicht aufwertungsbedürftig.

6. Bis zu einer vollständigen Umsetzung der FFH-Richtlinie ( Natura 2000 – Netz ) dürfte es für Vogelschutzgebiete beim Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie verbleiben.
§ 31 WHG § 125 LWG §§ 7 ff LNatSchG SH § 8 BNatSchG Art. 6f FFH-RL Art. 4 VS-RL

Aktenzeichen: 12B10/01 Paragraphen: WHG§31 LWG§125 LNatSchGSH§7 BNatSchG§8 FFH-RLArt.6 VS-RLArt.4 Datum: 2001-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=722

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