RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 47 von 47

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.10.2004 2 LA 413/03
Zurruhesetzung, Dienstuntauglichkeit im Feuerwehrdienst Atemschutztauglichkeit, Berufungszulassung, Dienstunfähigkeit: Gesundheitsprobleme, Feuerwehrdienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Zweifel, ernstliche

Zu der Frage, ob ein Beamter auch unter Berücksichtigung der sich aus der Sollvorschrift des § 54 Abs. 3 Satz 1 NBG für den Dienstherrn ergebenden Verpflichtungen ausnahmsweise wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann.
NBG § 54 I 1
NBG § 54 III 1
VwGO § 124 a IV 4

Aktenzeichen: 2LA413/03 Paragraphen: NBG§54 VwGO§124a Datum: 2004-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4804

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
23.09.2004 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; abstrakt-funktionelles Amt als Maßstab zur Beurteilung der Dienstfähigkeit; Übertragung des abstrakt-funktionellen Amtes; Zuordnung des abstrakt-funktionellen Amtes zu einer Behörde

Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist auf die Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen (stRspr). Die Entscheidung, welcher Behörde das einem Beamten übertragene abstrakt-funktionelle Amt zugeordnet ist, liegt im Organisationsermessen des Dienstherrn. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es erforderlich, dass dem Beamten nicht nur das statusrechtliche Amt, sondern auch das Amt im funktionellen Sinn eindeutig und individuell konkretisiert übertragen wird. BeamtVG § 36 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C27.03 Paragraphen: BeamtVG§36 Datum: 2004-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4993

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
14.09.2004 4 S 1438/03
Beigeordneter, Beamter auf Zeit, Amtszeit, Ruhestand, Erneute Berufung

1. Ist ein Beigeordneter nach Ablauf seiner Amtszeit als Beamter auf Zeit gem. § 131 LBG kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten, ändert eine spätere erneute Berufung nichts an dem eingetretenen Ruhestand.

2. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung von § 132 Satz 2 LBG, wonach bei einer erneuten Berufung das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen gilt, kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

3. Der Ruhestand endet auch nicht durch die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit.
LBG §§ 130, 131, 132, 136

Aktenzeichen: 4S1438/03 Paragraphen: LBG§130 LBG§131 LBG§132 LBG§136 Datum: 2004-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4938

PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Beamte Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
23.01.03 2 B 11956/02
Beamtenrecht, Ruhestandsbeamter, Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten, Reaktivierung, Dienstfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Untersuchung, ärztliche Untersuchung, Prozessrecht, Rechtsbehelf, isolierter Rechtsbehelf, Verfahrenshandlung, Dienstvergehen

Die Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten nach § 61 Abs. 4 LBG Rh-Pf, sich ärztlich untersuchen zu lassen, ist eine lediglich vorbereitende und nicht selbständig gerichtlich angreifbare Verfahrenshandlung (§ 44 a VwGO).
LBG §§ 61, 56 VwGO § 44 a

Aktenzeichen: 2B11956/02 Paragraphen: LBG§61 LBG§56 VwGO§44a Datum: 2003-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1742

PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Einstweiliger Ruhestand Lehrer

OVG NRW
2.1.2003 6 B 2110/02
Antrag eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Weisung, sich zwecks erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis an der zur Dienstleistung vorgesehenen Schule einzufinden.

Aktenzeichen: 6B2110/02 Paragraphen: Datum: 2003-01-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2619

PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Verwaltungsakt Verwaltungsverfahren einstweiliger Ruhestand

31.1.2002 2 C 7.01
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; Streitgegenstand der -; Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Urteils bei -; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge; Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung für Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen; Entfallen der Ruhestandsversetzung als Maßnahme mit Beendigungswirkung für das Beamtenverhältnis bei rechtskräftiger Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit;

Rechtswidrigkeitsfeststellung und Regelungswirkung des Verwaltungsakts. Ein Verwaltungsakt, dessen Rechtswidrigkeit durch rechtskräftiges Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festgestellt worden ist, entfaltet keine Regelungswirkung (Fortentwicklung von BVerwGE 105, 370).
BBesG § 12 Abs. 2 VwGO §§ 113 Abs. 1 Satz 4, 121

Aktenzeichen: 2C7.01 Paragraphen: BBesG§12 VwGO§113 VwGO§121 Datum: 2002-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=730

PDF-DokumentDienstrecht - Planstelle politischer Beamter eintweiliger Ruhestand

13.9.2001 2 C 39.00
a) Die Neubesetzung des Amtes und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle führen nicht zur Erledigung der Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

b) § 31 BRRG lässt auch landesrechtliche Regelungen zu, nach denen der Spitzenbeamte der Parlamentsverwaltung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.

c) Das Haushaltsrecht schließt die gerichtliche Aufhebung einer angefochtenen rechtswidrigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach erneuter Besetzung der Planstelle nicht aus.

d) Das Amt eines politischen Beamten erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis des Amtsinhabers zu dem Verfassungsorgan, dem er unterstellt ist.

e) Die Ermessensausübung nach § 41 a BremBG hat sich an dem Zweck der Vorschrift zu orientieren, dem betreffenden Verfassungsorgan die Möglichkeit zu geben, die Amtsführung eines ihm unterstellten politischen Beamten in bestmöglicher fortdauernder Übereinstimmung mit seiner Politik zu halten und zu diesem Zweck die Amtsstelle des politischen Beamten jederzeit neu zu besetzen (wie BVerwGE 19, 332).

Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; haushaltsrechtliche Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel; besonderes Vertrauensverhältnis; Ermessen bei Ruhestandsversetzung eines politischen Beamten.
GG Art. 19 Abs. 4 VwGO § 144 Abs. 4, § 144 Abs. 3 Satz 1 BRRG § 31 Abs. 1 BremBG § 41 a LHO § 37 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2C39.00 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§144 BRRG§31 BremBG§41a LHO§37 Datum: 2001-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=333

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH