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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
20.2.2014
6 PB 39.13

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters.

Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen.

BPersVG § 44

Aktenzeichen: 6PB39.13 Paragraphen: BPersVG§44 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
11.10.2013
6 PB 27.13

Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Wahlanfechtung; Beschäftigte der Bundesagentur beim Jobcenter; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit.

1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, so ist davon die Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens mit umfasst.

2. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen ist, zählen bei der Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit nicht mit.

BPersVG §§ 13, 16, 88
SGB II §§ 44g, 44h

Aktenzeichen: 6PB27.13 Paragraphen: Datum: 2013-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
1.10.2013
8 L 102/12

1. Eine wesentliche Vorschrift des Wahlrechts, gegen die mit der Folge der Anfechtbarkeit der Wahl verstoßen werden kann, ist auch in § 16 Abs. 1 Satz 1 PersVG M-V zu sehen, wonach niemand die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise, insbesondere durch Zufügen oder Androhen von Nachteilen oder Versprechen von Vorteilen, beeinflussen darf. Niemand darf in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 PersVG M-V). In diesem Zusammenhang ist auch § 15 Abs. 4 Satz 1 PersVG M-V zu nennen, wonach die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen können.

2. Weist ein Wahlvorstand einen ordnungsgemäß eingereichten Vorschlag zurück, führt dies zur Ungültigkeit der Wahl der betroffenen Gruppe(n), da nicht festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis nicht anders ausgefallen wäre, hätte der Wahlvorstand den Vorschlag zugelassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.02.1958 - 1 FS 57 -, Leitsatz Nr. 3, zitiert nach Juris). Der vom Antragsteller eingereichte Wahlvorschlag, der vom Wahlvorstand abgelehnt worden ist, betrifft nur die Gruppe der Beamten, sodass keine Auswirkungen auf die Wahl bezüglich der Gruppe der Arbeitnehmer erkennbar sind; Gegenteiliges ist auch dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen. Die Zurückweisung dieses Wahlvorschlags kann also nur die Feststellung der Ungültigkeit bezüglich der Gruppe der Beamten rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8L102/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Haushalt

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.09.2013
6 P 9.13

Stellenplanentwurf; Haushaltsplanentwurf; Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans.

Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen Einzelansätzen gegenüber dem Stellenplan des laufenden Haushaltsjahres Abweichungen vorsieht.

BrbgPersVG § 68 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 6P9.13 Paragraphen: Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Einigungsstelle Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - VG Dresden
20.9.2013
6 P 3.13

Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden; Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs.

Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG geregelte Bestellung der Beisitzer der Einigungsstelle dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs, sondern sind diese auch zuständig für die Einigung auf die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Dies gilt auch dann, wenn beim Oberbürgermeister der Stadt in Absprache mit dem Gesamtpersonalrat eine Einigungsstelle als ständige Einrichtung (§ 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG) eingerichtet und für diese ein Vorsitzender benannt ist.

SächsPersVG § 85 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 6P3.13 Paragraphen: Datum: 2013-09-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
3.7.2013
6 PB 15.13

Verselbständigung eines Dienststellenteils; personalvertretungsrechtliche Befugnisse des Leiters.

Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.

MBGSH §§ 8, 61

Aktenzeichen: 6PB15.13 Paragraphen: Datum: 2013-07-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Hannover
26.6.2013
2 B 2658/13

Zur Rücknahme von Ernennungen wegen Verschweigens einer Vorerkrankung

1. Die Rücknahme der Ernennung unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

2. Zu den Rechtsfolgen der unterlassenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung.

3. Die wirksame Rücknahme der Ernennung als Probebeamter macht die nachfolgende Ernennung auf Lebenszeit gegenstandslos.

4. Ein Verschweigen von Vorerkrankungen ist für die Ernennung schon dann kausal, wenn der Amtsarzt in Kenntnis des vollen Sachverhalts eine fachärztliche Untersuchung veranlasst hätte.

BeamtStG § 12 Abs 1 Nr 1
BG ND § 11 Abs 3
PersVG ND § 64 Abs 3 S 2
SGB IX § 95 Abs 2

Aktenzeichen: 2B2658/13 Paragraphen: BeamtStG§12 Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

VGH Hessen - VG Gießen
23.4.2013
22 A 2338/11.PV

Zur Mitbestimmung des Personalrats über Grundsätze des Verfahrens bei Stellenausschreibungen nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 HPVG

BPersVG § 75 Abs 3 Nr 14
PersVG HE § 69 Abs 1 S 1, § 69 Abs 2 S 4, § 77 Abs 2 Nr 2, § 77 Abs 4

Aktenzeichen: 22A2338/11 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2013-04-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
14.2.2013
6 PB 1.13

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Maßnahmen des Arbeitsschutzes; arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren.

Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben; der Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren steht nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können.

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11

Aktenzeichen: 6PB1.13 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
30.1.2013
6 P 5.12

personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder.

1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden.

2. Der Personalrat ist nicht befugt, gerichtlich klären zu lassen, ob seine beamteten Mitglieder in die Leistungsbezahlung einzubeziehen sind.

BPersVG § 46
ArbGG §§ 48, 65, 80, 88, 93
GVG § 17a

Aktenzeichen: 6P5.12 Paragraphen: BPersVG§46 ArbGG§48 ArbGG§65 ArbGG§88 ArbG§93 GVG§17a Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
18.1.2013
6 PB 17.12

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit.

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG das Wahlrecht zu einer Personalvertretung der Bundesagentur verloren.

BPersVG § 13
SGB II §§ 44b, 44d, 44g, 44h

Aktenzeichen: 6PB17.12 Paragraphen: BPersVG§13 SGBII§44b SGBII§44d SGBII§44g Datum: 2013-01-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Frankfurt
10.12.2012
23 K 2122/12.F.PV

Urlaubsplan, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, grober Verstoß

PersVG HE § 74 Abs 1 Nr 11, § 69 Abs 1 S 1, § 69 Abs 2 S 1, § 111 Abs 1 Nr 3
ArbGG § 85 Abs 1

Aktenzeichen: 23K2122/12 Paragraphen: ArbGG§85 Datum: 2012-12-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.11.2012
6 PB 14.12

Teilnahme an der Personalversammlung; Dienststellenzugehörigkeit; Beschäftigte der Bundesagentur; Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center.

1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich.

2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Job-Center zugewiesen werden, verlieren ihr Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ihrer bisherigen Dienststelle spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG.

BPersVG § 48
SGB II §§ 44b, 44d, 44g, 44h

Aktenzeichen: 6PB14.12 Paragraphen: BPersVG§48 SGBII§44b SGBII§44d SGBII§44g SGBII§44h Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Jungendwertreter

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.11.2012
6 P 1.12

Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen

Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen entstanden sind.

BPersVG §§ 9, 107
NdsPersVG §§ 37, 41, 53

Aktenzeichen: 6P1.12 Paragraphen: Datum: 2012-11-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

VGH Hessen - VG Frankfurt
6.11.2012
22 A 1403/11.PV

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung einer persönlichen Referentin des Ärztlichen Direktors und Vorstandsvorsitzenden eines Universitätsklinikums

BPersVG § 77 Abs 1 S 2
PersVG HE § 77 Abs 1 Nr 2a, § 79 Nr 1c, § 79 Nr 1d, § 79 Nr 1e

Aktenzeichen: 22A1403/11 Paragraphen: Datum: 2012-11-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG Lüneburg - VG Göttingen
1.11.2012
5 ME 233/12

Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 PostPersRG: Fernmeldehauptsekretärin A8 - Sachbearbeiterin Backoffice VCS GmbH T4

Die Wahrnehmung eines Restmandats im Sinne von § 21 b BetrVG im bisherigen Einsatzbetrieb steht der dauerhaften Zuweisung einer Beamtin (FHS A8) zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Telekom AG (VCS GmbH) nicht entgegen.

PostPersRG § 4 Abs 4 S 2
VwGO § 80 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 5ME233/12 Paragraphen: PostPersRG§4 Datum: 2012-11-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

VG Frankfurt
1.10.2012
22 K 1921/12.F.PV

Mitbestimmung bei IT-Verfahren im Jobcenter

Die Einführung der Telefoniemethode "Voice over IP" aufgrund eines diese Methode enthaltenden Standardpakets der Bundesagentur für Arbeit zur Bereitstellung von Verfahren der Informationstechnik entsprechend § 50 Abs. 3 S. 1 SGB II unterliegt nicht der Mitbestimmung des bei einer gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II gebildeten Personalrats.

BPersG § 75 Abs 3 Nr 17, § 69 Abs 1, 2, § 82 Abs 1
SGB II § 50 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 22K1921/12 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§69 BPersVG§82 SGBII§50 Datum: 2012-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG
19.9.2012
6 P 3.11

Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen.

2. Ein Anerkenntnisbeschluss in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die Beteiligten über den streitigen Gegenstand verfügen können.

3. Die Rechtsverfolgung durch den Personalrat ist mutwillig, wenn die Anrufung des Gerichts unnötig ist, weil die Dienststelle ihm das geltend gemachte Recht nicht bestreitet.

BPersVG §§ 44, 72, 86
ZPO §§ 93, 307

Aktenzeichen: 6P3.11 Paragraphen: BPersVG§44 BPersVG§72 BPersVG§86 ZPO§93 ZPO§307 Datum: 2012-09-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
13.9.2012
6 PB 10.12

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; Finalitätserfordernis

1. Ob es sich um eine Maßnahme „zur“ Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG handelt, beurteilt sich anhand einer objektiv-finalen Betrachtungsweise.

2. Die Grundsätze zur Finalität im Rahmen der Mitbestimmung bei Hebung der Arbeitsleistung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG sind nicht auf die Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz zu übertragen.

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11, § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 6PB10.12 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§76 Datum: 2012-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16932

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
4.9.2012
6 P 10.11

Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit; Anordnung von Rufbereitschaft

Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.

HePersVG § 74 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: 6P10.11 Paragraphen: HePersVG§74 Datum: 2012-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16931

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