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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG karlsruhe
6.12.2016
12 U 137/16

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag.

Aktenzeichen: 12U137/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
8.6.2016
IV ZR 346/15

§ 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist die Kündigung des Versicherungsvertrages unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

BetrAVG § 2 Abs 2 S 5, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR346/15 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2016-06-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
24.3.2016
12 U 141/15

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung bedarf es nicht der Angabe der Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F.

Aktenzeichen: 12U141/15 Paragraphen: VAG§10a Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
24.3.2016
12 U 144/15

Die Beratung bzw. Aufklärung über eine sogenannte Nettopolice unterliegt der besonderen Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG.

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Dokumentation hinsichtlich der Aufklärung über die Nettopolice, spricht zugunsten des Versicherungsnehmers eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine solche Aufklärung nicht erfolgt ist.

Aktenzeichen: 12U144715 Paragraphen: VVG§61 VVG§62 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
19.1.2016
12 U 116/15

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.

1. In der Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hinzuweisen. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zutreffende, ihrerseits aber nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt nicht.

2. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach erfolgtem Widerspruch sind abgeführte Kapitalertragssteuern nebst Solidaritätszuschlag anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

3. Ratenzuschläge können im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Saldierung nur geltend gemacht werden, soweit durch das vereinbarte Zahlungsintervall dem Versicherungsnehmer ein zusätzlicher Vermögensvorteil zugeflossen ist, der nicht vom angesetzten Risikoanteil umfasst ist.

Aktenzeichen: 12U116/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
2.12.2015
IV ZR 28/15

1. Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergeben.

2. Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der keine Rechnungslegung umfasst, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Hierbei kann auch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers zu berücksichtigen sein.

VVG § 153 Abs 3
BGB § 242

Aktenzeichen: IVZR28/15 Paragraphen: VVG§153 BGB§242 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Verjährung

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
28.10.2015
IV ZR 405/14

1. Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben.

2. Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schuldner mitteilt, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle die Bekanntgabe dieser Mitteilung an den Gläubiger veranlasst.

BGB § 204 Abs 1 Nr 4, § 204 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IVZR405/14 Paragraphen: BGB§204 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
29.7.2015
IV ZR 384/14

Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung:

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

1. Waren im Jahre 2003 geschlossene Versicherungsverträge (mit Ehegatten) über den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung sowie einer fondsgebundenen Rentenversicherung mangels ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht nicht wirksam zustande gekommen und wurden diese nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG in der Fassung vom 13. Juli 2001 wirksam widerrufen, vollzieht sich die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung dergestalt, dass die Versicherungsnehmer grundsätzlich Prämienrückzahlung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB verlangen können. Die Rückgewähransprüche umfassen der Höhe nach aber nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien und es ist den Versicherungsnehmer der jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrages genossene Versicherungsschutz anzurechnen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Festhaltung BGH, 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101).

2. Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (Festhaltung BGH, 5. März 2015, IX ZR 164/14, NJW-RR 2015, 677). Nach dieser Maßgabe sind die Verwaltungskosten bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie nicht adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer entstanden, sondern unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Versicherungsgesellschaft auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat.

3. Auch in Bezug auf die Abschlusskosten kann die Versicherungsgesellschaft nicht mit Erfolg den Entreicherungseinwand erheben. Solche Aufwendungen, die dem Bereicherungsschuldner im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, sind nicht ohne weiteres bereicherungsmindernd anzuerkennen; vielmehr hängt dies maßgeblich davon ab, welcher der Parteien des Bereicherungsverhältnisses das jeweilige Entreicherungsrisiko zugewiesen ist (Festhaltung BGH, 27. September 2013, V ZR 52/12, NJW 2014, 854). Es gebietet der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (Bestätigung OLG Karlsruhe, 9. Juni 2015, 12 U 106/13 (14), RuS 2015, 337; OLG Karlsruhe, 22. Mai 2015, 12 U 122/12 (14), BB 2015, 1346; OLG Schleswig, 26. Februar 2015, 16 U 61/13, SchlHA 2015, 180; LG Heidelberg, 25. September 2014, 1 S 8/14, VuR 2015, 38 und LG Heidelberg, 25. September 2014, 1 S 15/13; entgegen OLG Koblenz, 12. Juni 2015, 10 U 220/12; OLG Stuttgart, 28. Mai 2015, 7 U 27/15; OLG Stuttgart, 23. Februar 2015, 7 U 44/14 und LG Frankfurt, 23. April 2015, 2-23 O 411/13).

4. Auch Ratenzahlungszuschläge führen zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung.

5. Die Kondiktionsansprüche umfassen nicht nur die - nach Abzug des Wertersatzes für den genossenen Versicherungsschutz verbleibenden - Versicherungsprämien, sondern gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auch die durch die Versicherungsgesellschaft hieraus gezogenen Nutzungen. Insoweit trifft den Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Es bedarf eines entsprechenden Tatsachenvortrags, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier verlangten Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann.

VVG vom 13.07.2001 § 5a Abs 2 S 4
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818 Abs 1 Alt 1, § 818 Abs 3
EWGRL 619/90 Art 15 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IVZR384/14 Paragraphen: BGB§812 BGB§818 VVG§5a Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
29.7.2015
IV ZR 448/14

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen.

VVG vom 21.07.1999 § 5a
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818 Abs 1 Alt 1
EStG § 43, § 44

Aktenzeichen: IVZR448/14 Paragraphen: BGB§812 BGB§818 Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vollstreckungsrecht - Rentenversicherungsrecht Lebensversicherungsrecht Pfändungsschutz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.7.2015
IV ZR 223/15

Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes

1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt.

2. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. August 2009, VII ZB 89/08, RuS 2009, 472 Rn. 12 und BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 5/08, VersR 2011, 1287 Rn. 19).

VVG § 167
ZPO § 851c Abs 1

Aktenzeichen: IVZR223/15 Paragraphen: VVG§167 ZPO§851c Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Celle - LG Verden
2.4.2015
8 U 283/14

Keine generelle Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom Versicherungsnehmer eingezahlten Prämien.

Das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte Deckungskapital kann im Einzelfall auch über die Summe der vom Versicherungsnehmer insgesamt eingezahlten Prämien hinausgehen.

VVG § 169

Aktenzeichen: 8U283/14 Paragraphen: VVG§169 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
19.3.2015
3 U 34/14

Lebensversicherung: Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags (sog. Policenmodell)

Ein Versicherungsnehmer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. geschlossenen Lebensversicherungsvertrages berufen und die Rückzahlung der jahrelang gezahlten Prämien verlangen, wenn er ordnungsgemäß belehrt wurde und den Vertrag jahrelang und unter Vereinbarung von Änderungswünschen durchgeführt hat.

BGB § 280 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1, § 818 Abs 1
VVG § 5a Abs 1 aF

Aktenzeichen: 3U34/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§812 BGB§818 VVG§5a Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.3.2015
3 U 131/13

Erlöschen der Versicherung durch Beitragsfreistellungsverlangen

1. Durch ein Beitragsfreistellungsverlangen des Versicherungsnehmers kommt es gemäß §§ 165 I, 169 VVG automatisch zum Erlöschen der Versicherung, wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde.

2. Es liegt kein Beratungsverschulden des Versicherers vor, wenn er den Versicherungsnehmer nach Eingang eines nicht auslegungsfähigen Beitragsfreistellungsverlangens nicht darauf hinweist, dass dies unweigerlich zum Erlöschen der Versicherung führt.

3. Hat sich der Versicherungsnehmer darüber geirrt, dass durch die Beitragsfreistellung die Versicherung erlischt, kommt grundsätzlich eine Anfechtung seiner Willenserklärung nach § 121 BGB in Betracht.

BGB § 121
VVG § 6, § 165 Abs 1, § 169

Aktenzeichen: 3U131/13 Paragraphen: BGB§121 VVG§6 VVG§165 VVG§169 Datum: 2015-03-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
13.2.2015
6 U 179/13

1. Auf den Rücktritt des Versicherungsnehmers von dem Lebens-/Rentenversicherungsvertrag gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. ist die Bestimmung des § 176 VVG a. F. nicht anzuwenden; die Rückabwicklung erfolgt gemäß § 346 ff. BGB.

2. Der Versicherer kann von dem Wertersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Höhe der gezahlten Prämien zwar den Risikoanteil, aber nicht die Abschluss- und Verwaltungskosten abziehen.

3. Die Herausgabe gezogener Nutzungen in Höhe einer bestimmten Verzinsung der Prämien kommt bei einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nicht in Betracht.

4. Von einem erzielten Fondsgewinn darf der Versicherer die Abschluss- und Verwaltungskosten abziehen; er ist nur zur Herausgabe eines etwaig verbleibenden Überschusses verpflichtet.

VVG § 8 Abs 5 aF, § 176 aF
BGB § 346, § § 346ff

Aktenzeichen: 6U179/13 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2015-02-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - LG Kassel - AG Fritzlar
11.2.2015
IV ZR 213/14

1. Aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§ § 56a, 56b VAG) sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden. Hat der Versicherer die Bewertungsreserven nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelt, sind diese aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuzahlen.

2. § 315 BGB findet im Rahmen der Regelung der Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG keine Anwendung.

VVG § 153 Abs 1, § 153 Abs 2, § 153 Abs 3
VAG § 56a, § 56b VAG

Aktenzeichen: IVZR213/14 Paragraphen: VVG§153 VAG§56a VAG§56b Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34845

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.12.2014
12 U 104/14

1. Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder infolge ihrer Systemumstellung für so genannte rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften sind auch nach der Überprüfung nach den Regeln der 17. Änderung der VBL-Satzung nicht verbindlich. Das mit der Änderung eingeführte Vergleichsmodell beseitigt die vom Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) festgestellte Ungleichbehandlung von Versicherten mit berufsnotwendig langen Ausbildungszeiten nicht.

2. Nachdem die Startgutschriften bereits aus diesem Grunde unverbindlich sind, bedarf es derzeit keiner Entscheidung, ob die Anwendung des so genannten Näherungsverfahrens für die Ermittlung der anzurechnenden Rente zulässig ist.

3. Die Unverbindlichkeit führt derzeit noch nicht dazu, dass die betroffenen Versicherten nach den vor der Systemumstellung geltenden Regeln zu behandeln sind; vielmehr ist den Tarifvertragsparteien (erneut) Gelegenheit zu geben, eine verfassungskonforme bergangsregelung zu schaffen.

Aktenzeichen: 12U104/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe
3.9.2014
12 W 37/14

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) nicht auszugehen, weshalb der Arzt zur Zeugnisverweigerung gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt ist. Ein Interesse des Verstorbenen an der Aussage des Zeugen besteht nicht. Wurden Gesundheitsfragen wahrheitswidrig beantwortet, geht sein Interesse vielmehr gerade dahin, dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren.

Aktenzeichen: 12W37/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34423

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.8.2014
6 U 115/11 (Kart)

VBL-modifiziertes Erstattungsmodell I

1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität ist kein geeignetes Korrektiv für das Bedarfsmarktkonzept, wenn (unangemessene) Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfolgen des marktbeherrschenden Anbieters nach Aufhebung von Marktzutrittschranken wegen der damit verbundenen langfristigen Bindung dazu führen können, dass eine tatsächliche Nachfrage bei neuen Anbietern aktuell nicht besteht.

3. Die VBL hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem derzeit noch relevanten Markt der betrieblichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte.

4. Mit der Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 hat die VBL ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

5. § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB n.F. finden auf Altfälle keine Anwendung. Für Altfälle richtet sich die Verzinsung nach § 849 BGB i.V. mit § 246 BGB.

6. Für die Frage, ob ein Altfall vorliegt, ist entscheidend darauf abzustellen, wann der die Verzinsungspflicht auslösende Schaden eingetreten ist.

Aktenzeichen: 6U115/11 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.8.2014
6 U 116/11 (Kart)

VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität ist kein geeignetes Korrektiv für das Bedarfsmarktkonzept, wenn (unangemessene) Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfolgen des marktbeherrschenden Anbieters nach Aufhebung von Marktzutrittschranken wegen der damit verbundenen langfristigen Bindung dazu führen können, dass eine tatsächliche Nachfrage bei neuen Anbietern aktuell nicht besteht.

3. Die VBL hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem derzeit noch relevanten Markt der betrieblichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte.

4. Mit der Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 hat die VBL ihre marktbeherrschende Stel-lung missbraucht.

5. § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB n.F. finden auf Altfälle keine Anwendung. Für Altfälle richtet sich die Verzinsung nach § 849 BGB i.V. mit § 246 BGB.

6. Für die Frage, ob ein Altfall vorliegt, ist entscheidend darauf abzustellen, wann der die Verzinsungspflicht auslösende Schaden eingetreten ist.

Aktenzeichen: 6U116/11 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34420

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
8.1.2014
IV ZR 206/13

Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.

VVG vom 23.11.2007 § 38 Abs 1
VVG § 39 Abs 1 aF
BGB § 130

Aktenzeichen: IVZR206/13 Paragraphen: VVG§39 BGB§130 Datum: 2014-01-08
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