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PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung Vergleichsmiete

BGH - LG Berlin - AG Lichtenberg
17.4.2019
VIII ZR 33/18

1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der vertraglich vereinbarten Miete.

2. Der Begriff der "Wohnfläche" ist im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Bestimmungen auszulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230 unter II 1 b aa; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624 Rn. 17; vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08, NJW 2009, 2295 Rn. 19).

3. Eine hiervon abweichende Berechnung erfolgt unter anderem dann, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich ist. Eine solche maßgebende Verkehrssitte setzt voraus, dass abweichend von den sonst anwendbaren Bestimmungen - vorliegend der Wohnflächenverordnung - ein anderes Regelwerk, mithin die II. Berechnungsverordnung, die DIN 283 oder die DIN 277 insgesamt angewendet wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624).

BGB § 536 Abs 1, § 558 Abs 1, § 558 Abs 3
WoFlV § 4 Nr 4

Aktenzeichen: VIIIZR33/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Mietzahlungen

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
10.4.2019
VIII ZR 39/18

1. Wird der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a oder b BGB) rechtskräftig zur Zahlung eines auch für die Kündigung relevanten Mietrückstands verurteilt, sind damit die Voraussetzungen eines Zahlungsverzugs im Zeitpunkt der Kündigung nicht bindend festgestellt.

2. Trägt der Vermieter in einem auf Zahlung rückständiger Miete gerichteten Prozess vor, der vom Mieter angezeigte - zwischen den Parteien streitige - Mangel sei von ihm während des Verfahrens beseitigt worden, ist diese Behauptung jedenfalls für sich genommen nicht geeignet, den Zweck des vom Mieter - hinsichtlich Höhe und Dauer - in angemessener Weise ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB) als verfehlt anzusehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 48 ff.).

Vielmehr ist in einem solchen Fall über die (streitige) Frage eines ungeachtet der ergriffenen Beseitigungsmaßnahmen fortbestehenden Mangels Beweis zu erheben, weil das Zurückbehaltungsrecht mit der Mangelbehebung entfällt und einbehaltene Mieten sofort zur Zahlung fällig sind.

ZPO § 322 Abs 1
BGB § 320 Abs 1 S 1, § 320 Abs 2, § 543 Abs 2 Nr 3 Buchst a, § 543 Abs 2 Nr 3 Buchst b

Aktenzeichen: VIIIZR39/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentMietrecht - Mängel Mietminderung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
10.4.2019
VIII ZR 12/18

1. Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen - als bloße Vorfragen - weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom Gericht angesetzten Minderungsquoten in Rechtskraft.

2. Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist.

Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung unter Berufung darauf verweigert, dass er im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit über rückständige Miete (hier: Prozess mit dem Rechtsvorgänger des Vermieters) den bestehenden mangelhaften Zustand aus Gründen der "Beweissicherung" erhalten will.

ZPO § 322 Abs 1
BGB § 320 Abs 1 S 1, § 320 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR12/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Sonstiges Mietsicherheit

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
21.2.2019
IX ZB 7/17

1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften.

2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags.

InsO § 36
ZPO § 765a, § 850i

Aktenzeichen: IXZB7-17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentMietrecht - Mietspiegel

BGH - LG Dresden - AG Dresden
13.2.2019
VIII ZR 245/17

Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels - hier Dresdner Mietspiegel 2015.

BGB § 558 Abs 1, § 558c Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR245/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Mietrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.2.2019
16 U 205/17

Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Das Hausrecht des Pächters umfasst auch die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung gestattet.

BGB § 854, §§ 854ff, § 1004

Aktenzeichen: 16U205/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.1.2019
XII ZR 46/18

1. Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.

2. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Oktober 2014, XII ZR 111/12, WM 2014, 2280).

BGB § 133
HeizkostenV § 7, § 10

Aktenzeichen: XIIZR46/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Frankfurt - AG Bad Homburg
16.1.2019
VIII ZR 113/17

Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV Gebrauch zu machen.

BGB § 556 Abs 1 S 1
HeizkostenV § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 2 S 1, § 12 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR113/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
16.1.2019
VIII ZR 173/17

1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 30. Mai 2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 23) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.

2. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 16. September 2009, VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 6 und vom 16. Dezember 2009, VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 20) noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.

NMV 1970 § 20 Abs 2 S 1
BGB § 556a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR173/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht

BGH - LG Nürnberg/Fürth - AG Neumarkt
9.1.2019
VIII ZB 26/17

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung.

BGB § 566 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZB26/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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PDF-DokumentMietrecht AGB-Bercht - Mietvertragsrecht Mietverträge

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
19.12.2018
VIII ZR 254/17

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.

BGB § 305c Abs 2, § 556 Abs 1, § 556 Abs 4
BetrKV § 1 Abs 1, § 1 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIII ZR 254/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Bad Kreuznach - AG Bad Kreuznach
19.12.2018
XII ZR 14/18

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2018, XII ZR 109/17, juris).

BGB § 535

Aktenzeichen: XIIZR14/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
19.12.2018
XII ZR 5/18

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert.

BGB § 199 Abs 5, § 541

Aktenzeichen: XIIZR5/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38393

PDF-DokumentMietrecht - Räumung

BGH - LG Wuppertal - AG Solingen
7.12.2018
VIII ZR 146/18

1. Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 1. April 2014, VIII ZR 1/14, juris Rn. 5; vom 27. Februar 2018, VIII ZR 39/18, WuM 2018, 221 Rn. 5; vom 26. September 2018, VIII ZR 290/18, WuM 2018, 726 Rn. 7).

2. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit rechtsfehlerhaft § 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat. Denn diese entfällt - anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet, und schützt damit den Wohnraummieter nicht vor dem (endgültigen) Verlust der Wohnung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 19. August 2003, VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637 unter II; vom 9. August 2004, VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter II 2 b; vom 18. Juli 2012, VIII ZR 107/12, WuM 2012, 510 Rn. 8; vom 27. Februar 2018, VIII ZR 39/18, WuM 2018, 221 Rn. 9; Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 24. März 2003, IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279 unter II 1 a; vom 30. Januar 2007, X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 unter II 2 a; vom 15. März 2007, V ZR 271/06, WuM 2007, 545; vom 4. März 2009, XII ZR 198/08, juris Rn.4).

ZPO § 711, § 712 Abs 1, § 713, § 719 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR146/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-07
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PDF-DokumentMietrecht - Leistungsstörungen Mängel

BGH - LG Oldenburg - AG Oldenburg
5.12.2018
VIII ZR 17/18

Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses.

BGB § 535 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR17/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38258

PDF-DokumentMietrecht - Leistungsstörungen Mängel

BGH - LG Lübeck - AG Reinbek
5.12.2018
VIII ZR 67/18

1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (im Anschluss an die st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013, VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 18. Dezember 2013, XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).

2. Welche Beheizung und Lüftung einer Wohnung dem Mieter zumutbar ist, kann nicht abstrakt-generell und unabhängig insbesondere von dem Alter und der Ausstattung des Gebäudes sowie dem Nutzungsverhalten des Mieters, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden (Anschluss an Senatsurteile vom 18. April 2007, VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177 Rn. 32; vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, aaO).

BGB § 535 Abs 1 S 2, § 536 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR67/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38260

PDF-DokumentMietrecht - Leistungsstörungen Mängel

BGH - LG Lübeck - AG reinbek
5.12.2018
VIII ZR 271/17

1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (im Anschluss an die st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013, VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 18. Dezember 2013, XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/18, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).

2. Welche Beheizung und Lüftung einer Wohnung dem Mieter zumutbar ist, kann nicht abstrakt-generell und unabhängig insbesondere von dem Alter und der Ausstattung des Gebäudes sowie dem Nutzungsverhalten des Mieters, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden (Anschluss an Senatsurteile vom 18. April 2007, VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177 Rn. 32 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/18, aaO).

BGB § 535 Abs 1 S 2, § 536 Abs 1, § 536a Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR271/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38264

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
21.11.2018
XII ZR 78/17

1. Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben.

2. Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteile vom 11. April 2018, XII ZR 43/17, NZM 2018, 515 und vom 5. Februar 2014, II ZR 65/13, NJW 2014, 1300).

BGB § 550

Aktenzeichen: XIIZR78/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38367

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Bochum - AG Bochum
14.11.2018
VIII ZR 109/18

Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag

Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters) gemäß § 328 BGB. Der Mieter erwirbt hierdurch unmittelbar das Recht, auf Lebenszeit von dem Käufer die Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu verlangen.(Rn.20)

BGB § 133, § 157, § 328, § 546 Abs 1, § 573 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIIZR109/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38262

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Nebenkostenabrechnung

OLG Celle - LG Hannover
9.11.2018
2 U 81/18

Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten:

"Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen - insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung - einschließlich Zählermiete und Wartungskosten"

genügt mit Ausnahme der aufgeführten Regelbeispiele nicht dem Bestimmtheitsgebot.

BGB § 535 Abs 2

Aktenzeichen: 2U81/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38174

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