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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Zuständigkeiten

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.3.2015
VI ZR 11/14

1. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind.

2. Zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen der Ausgabe völlig wertloser Aktien.

ZPO § 513 Abs 2, § 545 Abs 2
VollstrZustÜbk 2007Art 5 Nr 3
BGB § 826

Aktenzeichen: VIZR11/14 Paragraphen: ZPO§513 ZPO§545 BGB§826 Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Zuständigkeiten

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
13.8.2014
V ZB 163/12

Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12/1 - EuGVVO) ausschließlich zuständig, darf es das Verfahren nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aussetzen (Umsetzung von EuGH, Urteil vom 3. April 2014 - C-438/12 - Weber, Rn. 54 ff.).

Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1 und 27 Abs. 1

Aktenzeichen: VZB163/12 Paragraphen: Datum: 2014-08-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
15.5.2014
IX ZB 26/13

1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte.

2. Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung des Erststaats ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.

EGV 44/2001 Art 34 Nr 1, Art 34 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB26/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Köpenick
24.4.2014
VII ZB 28/13

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.

EGV 805/2004 Art 5, Art 21, Art 23
ZPO § 1084

Aktenzeichen: VIIZB28/13 Paragraphen: ZPO§1084 Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckung

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
5.3.2014
17 UF 262/13

1. Zu den Voraussetzungen, nach denen die Anerkennung und Vollstreckung einer in einem EU-Mitgliedstaat erlassenen einstweiligen Anordnung unter die Art. 21 ff. Brüssel IIa VO fällt.

2. Zur Prüfung der Anerkennungshindernisse gemäß Art. 23, 31 Abs. 2 Brüssel IIa VO.

3. Zur Ausübung des Ermessens durch das Beschwerdegericht im Hinblick auf eine etwaige Aussetzung des Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens gemäß Art. 27 Abs. 1, 35 Abs. 1 Brüssel IIa VO.

Aktenzeichen: 17UF262/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-05
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
21.11.2013
IX ZB 44/12

Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, sofern sie im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können.

EGV 44/2001 Art 38, Art 38ff

Aktenzeichen: IXZB44712 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.9.2013
V ZB 163/12

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (ABl. EG 2000 Nr. L 12/1) dahin auszulegen, dass das später angerufene Gericht, das nach Art. 22 EuGVVO ausschließlich zuständig ist, gleichwohl das Verfahren aussetzen muss, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts, zu dessen Gunsten keine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 EuGVVO besteht, abschließend geklärt ist?

EGV 44/2001 Art 22 Nr 1, Art 27 Abs 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: VZB163/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Europäischer Zahlungsbefehl Vollstreckungsrecht

EuGH
21.3.2013
C-324/12

Vorabentscheidung zum Europäischen Zahlungsbefehl auf Vorlage eines österreichischen Gerichts: Nichteinhaltung der Einspruchsfrist durch Antragsgegnervertreter

Die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl aufgrund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners rechtfertigt keine Überprüfung dieses Zahlungsbefehls, da ein solches Fristversäumnis weder im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens noch im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels außergewöhnliche Umstände darstellt.

EGV 1896/2006 Art 20 Abs 1 Buchst b, Art 20 Abs 2

Aktenzeichen: C-324/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - Kammergericht
30.1.2013
III ZB 40/12

1. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind.

2. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen Völkerrechts sind Staaten im Erkenntnisverfahren der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit und nicht lediglich ihr kommerzielles Handeln betroffen ist.

3. Enthält ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem ausländischen Staat eine Regelung, wonach im Rahmen einer Schiedsabrede der Schiedsspruch nach innerstaatlichem Recht vollstreckt wird, unterwirft sich der ausländische Staat damit grundsätzlich auch dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO), das in Deutschland als Vorstufe einer späteren Zwangsvollstreckung notwendig ist.

4. Sind die Entscheidungen des Schiedsgerichts nach dem Inhalt eines solchen Vertrags "bindend", gilt dies grundsätzlich nur im Rahmen der vereinbarten Schiedsklausel, sodass der Schiedsspruch, soweit das Schiedsgericht den Anwendungsbereich des Vertrags verkennt und sich irrtümlich für zuständig erachtet, nicht bindet und im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs die Berufung auf die Immunität nicht hindert. Dies gilt auch, soweit eine die Zuständigkeit bejahende Zwischenentscheidung des Schiedsgerichts unangefochten geblieben ist. Dass eine Partei kein Rechtsmittel gegen die Zwischenentscheidung eingelegt und sich im weiteren Verfahren auf die Klage eingelassen hat, kann regelmäßig nicht als Verzicht auf die Immunität gewertet werden.

ZPO § 1061 Abs 1
GVG § 20 Abs 2
GG Art 25

Aktenzeichen: IIIZB40/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.1.2013
6 U 68/09

Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika ist die Gegenseitigkeit für Zahlungsurteile i.S.v. der §§ 328 Abs.1 Nr. 5, 723 Abs. 2 ZPO auch nach dem Inkrafttreten des südafrikanischen "Protection of Business Act (Act 99 of 1978)" - partiell - verbürgt.

Aktenzeichen: 6U68/09 Paragraphen: ZPO§328 ZPO§723 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

EuGH
25.10.2012
C-133/11

Folien Fischer u.a.

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, besteht, unter diese Bestimmung fällt.

EGV 44/2001 Art 5 Nr 3
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-133/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten Vollstreckungsrecht

EuGH
6.9.2012
C-190/11

Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.

EGV 44/2001 Art 15 Abs 1 Buchst c
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-190/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

EuGH
21.6.2012
C-514/10

Wolf Naturprodukte

Zeitlicher Anwendungsbereich der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Vollstreckung von Entscheidungen aus der Zeit vor dem Beitritt der beteiligten Staaten zur EU Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung für die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum Tragen kommt, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.

EGV 44/2001 Art 66 Abs 2
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-514/10 Paragraphen: Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.3.2012
IX ZB 144/10

Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt:

Erfasst Art 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Abl. EG 2001 Nr. L 12/01 S. 1) (EuGVVO) auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat?

EGV 44/2001 Art 34 Nr 4
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b, Art 267 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB144/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

AG Augsburg
27.1.2012
1 M 10281/12

1. Für die Zwangsvollstreckung einer als europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung im Sinne der EuVTVO bedarf es wegen § 750 Abs. 1 ZPO des Nachweises der Zustellung der ausländischen Entscheidung.

2. Die Bestätigung der ausländischen Entscheidung als europäischer Vollstreckungstitel bedarf keiner Zustellung an den Schuldner.

3. Ist der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erschienen und wird der Zustellungsmangel nach § 750 Abs. 1 ZPO nach diesem Termin geheilt, muss ein neuer Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt werden.

ZPO § 750 Abs 1
EGV 805/2004

Aktenzeichen: 1M10281/12 Paragraphen: ZPO§750 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales recht - Titel Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
21.7.2011
I ZB 71/09

1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben. Widerruft dagegen der Richter auf die Erinnerung gegen die den Widerruf ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel, ist gegen die Entscheidung des Richters die sofortige Beschwerde statthaft.

2. Eine ordnungsgemäße Belehrung im Sinne von Art. 17 EuVTVO liegt nicht vor, wenn der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wird.

3. Ist mit dem Kostenfestsetzungsantrag keine ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners nach Art. 17 EuVTVO erfolgt, setzt eine Heilung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in einem Fall, in dem eine gesonderte Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Zeitpunkt der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses noch möglich ist, nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO auch die Belehrung über den Rechtsbehelf gegen die Kostengrundentscheidung voraus.

ZPO § 319 Abs 3, § 1081 Abs 3
RPflG § 11 Abs 2
EGV 805/2004 Art 10 Abs 1 Buchst b, Art 10 Abs 2

Aktenzeichen: IZB71/09 Paragraphen: ZPO§319 ZPO§1081 RPflG§11 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Zuständigkeiten

BGH - LG Braunschweig - AG Wolfsburg
25.11.2010
VII ZB 120/09

Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien.

ZPO § 23

Aktenzeichen: VIIZB120/09 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Köln
13.4.2010
16 W 12/10

Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Ursprungsstaat

Ist die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Urteil im Ursprungsstaat einstweilen eingestellt, steht Art. 38 Abs. 1 EuGVVO der Vollstreckbarkeitserklärung entgegen.

EuGVVO Art. 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 16W12/10 Paragraphen: EuGVVOArt.38 Datum: 2010-04-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
25.3.2010
I ZB 116/08

a) Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen.

b) Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache i.S. des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVTVO dar.

c) Der Antrag auf Bestätigung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel kann auch vom Gläubiger gestellt werden, der den Beschluss erwirkt hat.

d) Das für die Heilung von Belehrungsmängeln gemäß Art. 16 und 17 EuVTVO nach Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO bestehende Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung gilt auch für in Beschlussform ergangene Entscheidungen.

e) Die Möglichkeiten einer Heilung der Nichteinhaltung der in den Art. 13 bis 17 EuVTVO festgelegten verfahrensrechtlichen Erfordernisse sind in Art. 18 EuVTVO abschließend geregelt.

ZPO § 890
JBeitrO § 1 Abs. 1 Nr. 3
EuVTVO Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 16, 17, 18

Aktenzeichen: IZB116/08 Paragraphen: ZPO§890 JBeitrO§1 Datum: 2010-03-25
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Familienrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
24.3.2010
XII ZB 193/07

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGHZ 180, 88).

HUVÜ 73 Artt. 5, 12
AVAG § 12 Abs. 1
ZPO § 767

Aktenzeichen: XIIZB193/07 Paragraphen: HUVÜ 73 Art.5 HUVÜ 73 Art.12 AVAG§12 ZPO§767 Datum: 2010-03-24
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