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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Einstweiliger Ruhestand

VG Düsseldorf
22.10.2010
13 K 5027/09

Ruhestand, Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, Stress, stressfreier Arbeitsplatz

Aktenzeichen: 13K5027/09 Paragraphen: Datum: 2010-10-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Einstweiliger Ruhestand

OVG NRW
18.10.2010
6 A 2142/08

Einstweiliger Ruhestand Kommunalisierung Umweltverwaltung Personaleinsatzmanagement

PEM Selbstbindung Verwaltungspraxis Organisationsermessen

Aufgrund der aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Selbstbindung des beklagten Landes besteht ein Anspruch des Beamten, dass über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 39 LBG NRW a. F. (jetzt: § 31 BeamtStG) nach Maßgabe der vom Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis ermessensfehlerfrei entschieden wird.

Aktenzeichen: 6A2142/08 Paragraphen: LBGNRW§39 GGArt.3 Datum: 2010-10-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

OVG Schleswig - VG Schleswig
19.05.2009
3 LB 27/08

Beamter; Eingliederungsmanagement; Zurruhesetzung

BBG § 42
SGB IX § 84 Abs. 1
SGB IX § 84 Abs. 2

Aktenzeichen: 3LB27/08 Paragraphen: BBG§42 SGBIX§84 Datum: 2009-05-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Einstweiliger Ruhestand

OVG NRW - VG Köln
5.3.2009
1 A 107/07

Die Anfechtungsklage gegen eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist wegen der besoldungsrechtlichen Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme auch nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze des betroffenen Offiziers statthafte Klageart. Nach dessen Tod kann das Verfahren von seinen Erben weitergeführt werden.

Den Anforderungen des § 50 Abs. 1 SG genügt jede nachvollziehbare, an sachlichen politischen Erwägungen ausgerichtete und damit willkürfreie Entscheidung über die Versetzung eines Generals bzw. Admirals in den einstweiligen Ruhestand.

SG § 50 Abs. 1
BBG § 36 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: 1A107/07 Paragraphen: SG§50 BBG§36 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.11.2008
6 B 1743/08

Ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 10 AGG für die mit der Altersgrenze des § 40 Satz 1 Nr. 4 LVO NRW verbundene unmittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) ist vor allem darin zu sehen, dass dem mit dem Aufstieg für den Dienstherrn verbundenen Aufwand eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand gegenüberstehen muss.

AGG § 10
LVO NRW § 40 Satz 1 Nr.

Aktenzeichen: 6B1743/08 Paragraphen: AGG§10 LVONRW§40 Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand Schadensersatz

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.11.2008
6 A 2186/05

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen Antrag auf Zurruhesetzung abzuwenden.

2. Der Beamte, der eine für ihn vorteilhafte Entscheidung des Dienstherrn beantragt, darf es nicht in jedem Fall mit dem Antrag bewenden lassen und uneingeschränkt auf die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens vertrauen. Die in eigenen Angelegenheiten zu erwartende Sorgfalt gebietet es, den Fortgang des Verfahrens zu beobachten und zu reagieren, wenn sich deutliche Anzeichen für dessen Stillstand zeigen.

BGB § 839 Abs. 3

Aktenzeichen: 6A2186/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2008-11-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand

Bayerischer VGH
25.09.2008
3 AE 08.2500

Antrag auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; dienstliches Interesse

VwGO § 123

Aktenzeichen: 3AE08.2500 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Einstweiliger Ruhestand

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
19.08.2008
1 L 91/08

Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen Umbildung von Körperschaften

1. § 130 Abs. 2 BRRG gewährt lediglich dem von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand betroffenen Beamten ein Abwehrrecht, nicht hingegen ein darauf gerichtetes Leistungsrecht.

2. Weder der Zweck des § 130 Abs. 1 BRRG noch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vermögen es zu rechtfertigen, dem Beamten im Zuge der Umbildung von Körperschaften eine bessere Rechtsstellung als zuvor zuzuerkennen.

BRRG § 130 Abs 1
BRRG § 130 Abs 2
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1L91/08 Paragraphen: BRRG§130 GGArt.3 Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Ruhestand

Hessischer VGH - VG Darmstadt
03.09.2008
1 UE 1394/07

Versetzung in den Ruhestand

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BBG bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand.

BBG § 42 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 1UE1394/07 Paragraphen: BBG§42 Datum: 2008-08-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
30.07.2008
1 A 3762/06

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zwingende dienstliche Gründe" in § 45 Abs. 2 BBG betreffend den Reaktivierungsanspruch einer bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt gewesenen Bundesbeamtin, dem als Ablehnungsgrund im Kern fehlender Personalbedarf entgegengehalten wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 -, juris, zum entsprechenden nordrhein-westfälischen Landesbeamtenrecht).

BBG § 45 Abs. 2
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 143b Abs. 3
PostPersRG § 1 Abs. 1
PostPersRG § 2 Abs. 3
PostPersRG § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A3762/06 Paragraphen: BBG§45 GGArt.14 GGA243b PostPersRG§1 PostPersRG§2 PostPersRG§4 BBG§45 Datum: 2008-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
16.04.2008
6 A 793/05

§ 15 Abs. 1 LBG NRW stellt eine den Anforderungen des Art. 70 Satz 2 Verf NRW genügende Ermächtigung für den Erlass der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung dar.

LBG NRW § 15 Abs. 1
Verf NRW Art. 70 Satz 2

Aktenzeichen: 6A793/05 Paragraphen: LBGNRW§15 VerfNRWArt.70 Datum: 2008-04-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
13.03.2008
5 ME 8/08

Altersgrenze, Eintritt, Hinausschieben, Ruhestand

Das Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand (§ 52 Abs. 1 Satz 2 NBG) ist nach dem Eintritt in den Ruhestand nicht möglich.

NBG § 228 I 1 Nr 3
NBG §§ 51 I 1, 52 I 2
VwGO §§ 113 I 4, 144 IV

Aktenzeichen: 5ME8/08 Paragraphen: NBG§228 NBG§51 NBG§52 VwGO§113 VwGO§144 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Einstweiliger Ruhestand

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.02.2008
6 B 1896/07

1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem sogenannten Anreizsystem der Landesregierung NRW besteht nicht, wenn der Antragsteller die in seinem Geschäftsbereich geltende Mindestaltersgrenze nicht erreicht.

2. Das mit einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines solchen Anspruchs verfolgte Begehren, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar.

VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 146 Abs. 4
LBG NRW § 39
LBG NRW § 78 d Abs. 3
AGG § 10
PEMG § 4
PEMG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B1896/07 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 LBGNRW§39 LBGNRW§78 AGG§10 PEMG§4 PEMG§5 Datum: 2008-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Ruhestand

VG Hannover
15.11.2007
13 A 4607/07

Anhörung, mündliche, Dienstunfähigkeit, Ruhestand, Versetzung in den, Zwangspensionierung

Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Beamten; Frage der mündlichen Anhörung

NBG § 54 I
NBG § 55 I
NBG § 55 II

Aktenzeichen: 13A4607/07 Paragraphen: NBG§54 NBG§55 NBG§55 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VG Mainz
21.09.2006
7 L 683/06.MZ

1. Das dienstliche Interesse am Hinausschieben des Ruhestandsbeginns nach § 55 Abs. 2 LBG bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Angesichts der dem Dienstherrn insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle solcher Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist.

2. Kein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandsbeginns im Fall eines Fachhochschulpräsidenten, der sich darauf berufen hatte, die Umstrukturierung der Studiengänge sowie die Begleitung beim Neubau der Fachhochschule erforderten eine Verlängerung seiner Dienstzeit.

3. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Regelung einer festen Altersgrenze ein fingiertes dienstliches Interesse am Ruhestandsbeginn mit Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde liegt und deshalb ein Hinausschieben des Ruhestands nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht kommt. Allein spezielle Kenntnisse und langjährige Berufserfahrung sind hierfür nicht ausreichend.

4. Die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2006 - 2 B 10951/06.OVG -).

LBG § 55
2000/78/EG

Aktenzeichen: 7L683/06 Paragraphen: LBG§55 2000/78/EG Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand Beamte

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
06.06.2005
2 B 10.05

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten; Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Dienstfähigkeit des Beamten; keine Nichtigkeit der Ruhestandsversetzung wegen nicht ausdrücklicher

Die auf den Antrag des Beamten ausgesprochene Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist nicht deshalb nichtig, weil der unmittelbare Dienstvorgesetzte die erforderliche Erklärung, er halte den Beamten für dienstunfähig, nicht ausdrücklich abgegeben hat.

HBG § 52
BBG § 43
HVwVfG § 44
VwVfG § 44

Aktenzeichen: 2B10.05 Paragraphen: HBG§52 BBG§43 HVwVfG§44 VwVfG§44 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfahigkeit Ruhestand

Hessisches VGH - VG Frankfurt
01.02.2005 1 UE 1357/04
Beteiligung, Dienstunfähigkeit, Dienstvorgesetzter, Feststellung, vereinfacht, Verfahrensfehler, Zurruhesetzung

Ein vereinfachtes Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 52 Abs. 1 HBG leidet nicht an einem besonders schwerwiegenden Verfahrensfehler, wenn der unmittelbare Dienstvorgesetzte am Verfahren beteiligt war, aber keine aktenkundige Feststellung zur Dienstfähigkeit des Beamten getroffen hat.
HBG § 52 Abs. 1
HBG § 53 Abs. 1
HessVwVfG § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 1UE1357/04 Paragraphen: HBG§52 HGB§53 HessVwVfG§44 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Ruhestand Versorgungsbezüge

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
27.01.2005 2 C 39.03
Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; Ruhestandsbeamter; Vorteilsausgleich; Wegfall der Dienstleistungspflicht

1. Die Übergangsregelung des § 69 a Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar.

2. Die Regelungen des § 53 BeamtVG sind unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs mit dem Alimentationsgrundsatz vereinbar, soweit sie die Anrechnung von Einkünften auf die Versorgungsbezüge vorschreiben, die vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielen.
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 53
BeamtVG § 69 a Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2C39.03 Paragraphen: GGArt.33 BeamtVG§53 BeamtVG§69a Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Sonstiges

Hessischer VGH - VG Kassel
01.12.2004 1 TG 3121/04
Antragserfordernis, Beteiligung, Dienstunfähigkeit, Frauenbeauftragte, vorzeitig, Zurruhesetzung

Am Verfahren über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist die Frauenbeauftragte ebenso wie die Personalvertretung nur auf Antrag des Beamten zu beteiligen.
HBG § 51 Abs. 1
HBG § 53 Abs. 1
HGlG § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
HPVG § 78 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1TG3121/04 Paragraphen: HBG§51 HGB§53 HGlG§18 HPVG§78 Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5456

PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Beamte Ruhestand Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.10.2004 4 S 2097/04
Rechtsschutzbedürfnis, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Überbrückungsmaßnahme, Erlöschensautomatik, Amtsangemessene Beschäftigung, Zurruhesetzungsverfahren, Dienstunfähigkeit, Feststellungsinteresse

Die Erlöschensautomatik des § 78 Abs. 1 Satz 2 LBG tritt auch dann ein, wenn ein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zwar rechtzeitig im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG eingeleitet worden ist, der Erlass einer entsprechenden Verfügung jedoch mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert.
VwGO § 80 Abs. 5
LBG §§ 55, 73 Satz 1, 78 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4S2097/04 Paragraphen: VwGO§80 LBG§55 LBG§73 LBG§78 Datum: 2004-10-27
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